Tschechiens Verteidigungsplanung gerät ins Stocken

Nach Regierungenwechsel andere Rhetorik

Seit dem Regierungswechsel mit der Koalition von ANO, SPD und den Motoristen hat sich die Rhetorik verschoben. Babiš erklärte Anfang Februar 2026, Tschechien sehe keine Bindung an Zusatzverpflichtungen über das Zwei-Prozent-Niveau hinaus. Verteidigungsminister Jaromír Zůna betonte, die Finanzierung erfolge nach aktuellen staatlichen Bedürfnissen und kündigte keinen konkreten Aufwuchsplan an. Paradoxerweise bekräftigte Babiš wenige Tage später, man wolle ein neues Armeekonzept vorlegen und zu den NATO-Verpflichtungen stehen, darunter  auch Anti-Drohnen-Maßnahmen und moderne Luftverteidigung.

Die Haushaltsentwürfe für 2026 zeugen aber von einer Prioritätenverschiebung. Das Defizit wurde von 286 auf 310 Milliarden Kronen angehoben. Dennoch sinken die Verteidigungsausgaben nach aktuellen Schätzungen von rund 2,02 Prozent des BIP 2025 auf etwa 1,73 Prozent 2026. Die frühere Planung sah für 2026 noch 2,35 Prozent vor. Zůna kündigte an, vor allem noch nicht ausgeschriebene Projekte zu kürzen; bereits vertraglich fixierte Vorhaben sollen fortgeführt werden. Die Kürzungen treffen nicht nur die Streitkräfte. Inlandsgeheimdienst BIS soll um 240 Millionen Kronen reduziert werden, das Auslandsamt ÚZSI um 150 Millionen, das Nationale Sicherheitsamt NBÚ um 20 Millionen und der nationale Cyberdienst NÚKIB um 100 Millionen Kronen. Interne Stimmen warnen vor Einstellungsstopps, verzögerten Investitionen und eingeschränkter Abwehrfähigkeit gegen Cyberangriffe.