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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt das geplante Öl-Embargo gegen Russland weiter in Frage. «Ein Öl-Embargo kann es nur geben, wenn gewährleistet ist, dass zu 100 Prozent die wegfallenden Mengen durch andere Quellen ersetzt wer ..
Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben keine gemeinsame Anfrage der Ost-Ministerpräsidenten für ein Treffen mit Minister Robert Habeck (Grüne) wegen des geplanten Öl-Embargos gegen Russland erhalten. «Aber selbstverständlich wird M ..
Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an Sachsens Schulen steigt weiter an. Aus Daten der Kultusministerkonferenz (KMK), die am Dienstag veröffentlicht wurden, geht hervor, dass bis zum 13. Mai 7250 Kinder und Jugendliche an den Schulen ..
Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an Sachsens Schulen steigt weiter an. Aus Daten der Kultusministerkonferenz (KMK), die am Dienstag veröffentlicht wurden, geht hervor, dass bis zum 13. Mai 7250 Kinder und Jugendliche an den Schulen ..
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, ist gegen einen Parteiausschluss von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD). «Ich bedauere sehr, dass Gerhard Schröder nicht in der Lage ist, sich wirklich ernsthaft von Wladimir Putin ..
Gegen Preissprünge nach einem Ölembargo gegen Russland fordert die Linke im Bundestag einen «Schutzschirm» speziell für Ostdeutschland. Zu befürchten seien regional Spritpreise von über drei Euro je Liter und noch teurere Lebensmittel, warnte der par ..
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Auftreten des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk scharf kritisiert. «Der erinnert mich an den sowjetischen Botschafter in der DDR, dessen robustes Verhalten aber wenigstens nicht öff ..
Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für seine ablehnende Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine scharf kritisiert. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehe es ..
In der Debatte um das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland fordert die Linke eine Ausnahmeregelung für den Osten Deutschlands. «Dieses Embargo ist für Ostdeutschland überstürzt und nicht verkraftbar», sagte Sören Pellmann, O ..
Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sieht die Integration ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Sachsen auf einem guten Weg. Sie laufe «jetzt schon schneller als bei anderen Geflüchteten», sagte sie am Freitag in Dresden. Sie reagierte damit auf eine Kr ..
Zum Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft haben Politiker aus Sachsen an die Opfer erinnert und dabei auch aktuelle Bezüge zum Krieg Russlands gegen die Ukraine hergestellt. «Wir müssen uns auch ..