Schuster sieht in Drohnen-Vorfall «Staatsterrorismus»

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat den gescheiterten Angriff mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle als «Staatsterrorismus» eingeordnet. «Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss», sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. 

«Es ist deshalb immens wichtig, dass wir in Sachsen, aber auch bundesweit den eingeschlagenen Weg fortsetzen und Polizei und Nachrichtendienste mit den richtigen Befugnissen und angemessenen technischen Mitteln ausstatten», forderte Schuster. 

Bundesregierung: Russland steckt hinter Sprengstoff-Drohne

Die Bundesregierung macht Russland für den misslungenen Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, bei dem Anschlagsversuch seien Sprengstoff und Zündtechnik verwendet worden, die man aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine kenne. Als Reaktion wurden mehrere Maßnahmen beschlossen, darunter die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und verschärfte Einreisekontrollen für Russen. 

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die deutschen Strafmaßnahmen gegen sein Land als «schweren Fehler» und sprach von Beweisfälschung. Das Außenministerium in Moskau kündigte Gegenmaßnahmen an.

Eine mit Sprengstoff und Zündmechanismus präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und sprach von einem «schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland».