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Die AfD-Chefs von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban, schalten sich mit einem Gutachten in den Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz über die Einstufung und Beobachtung ihrer Partei ein. Konkret bezieht sich das Gutachten zwar auf den ..
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise, dass Fake-Videos über vermeintliche Manipulationen bei Stimmzetteln für die Bundestagswahl zulasten der AfD Teil einer russischen Desinformationskampagne sind. Konkret lägen Erkenntnisse vor, die auf ..
Ein Journalist ist mit seiner Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen Auskünften zur Spionagesoftware «Pegasus» gescheitert. Der BND ist zu Auskünften über den Erwerb und Einsatz der Software nicht verpflichtet, wie das Bundesverwaltungsg ..
Im Fall eines mutmaßlich von Russland initiierten Brands eines Luftfrachtpakets im Juli in Leipzig ermittelt nach einem Medienbericht inzwischen die Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND ..
Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor «unkonventionellen Brandsätzen», die von Unbekannten über Frachtdienstleister verschickt werden. Seit mehreren Wochen hätten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) «Kenntnis v ..
AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah kannte seinen ehemaligen Mitarbeiter Jian G., der wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, nach eigenen Angaben seit weniger als zehn Jahren. «Also ich kenne meine ehemaligen Mitarbei ..
Die AfD im Sächsischen Landtag fordert Aufklärung über die mögliche Zusammenarbeit eines mutmaßlichen chinesischen Spions mit dem Verfassungsschutz des Freistaates. «Es besteht der Verdacht, dass dieser Mann bewusst vom Verfassungsschutz auf die AfD ..
Der wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftete Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat vor einigen Jahren versucht, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten. Der Auslandsnachrichtendienst lehnte eine Zusammenarbeit m ..
Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes hat bis zum Untergang der DDR fast 2000 Quellen und Agenten Ostdeutschlands als Doppelagenten angeworben. Das geht aus einer Analyse bislang unveröffentlichten Akten des Inlandsgeheimdienstes der Bundesrepub ..
Bundeskanzler Olaf Scholz wusste vor der Veröffentlichung von Auszügen aus den Stasi-Akten über ihn, dass er von dem DDR-Geheimdienst bespitzelt wurde. «Natürlich kenne ich die Tatsache, dass ich auch bespitzelt worden bin», sagte er am Donnerstag in ..
Dreißig Jahre nach Öffnung der Stasi-Akten zieht das Bundesarchiv eine positive Bilanz. Die zuständige Vizepräsidentin Alexandra Titze sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei eine Erfolgsgeschichte, dass «Menschen der Zugang zu den oft menschenrec ..