DieSachsen.de

Immobilienkäufe Rechtsextremer: LfV will Kommunen warnen

29.07.2020

Der sächsische Verfassungsschutz will Kommunen im Freistaat rechtzeitig warnen, wenn Rechtsextreme dort Immobilien zu erwerben versuchen. Das sei eine Aufgabe des Amtes, sagte Behördenchef Dirk-Martin Christian am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden: «In den von R ..

Verfassungsschutz stuft Indymedia als Verdachtsfall ein

09.07.2020

Der Verfassungsschutz hat die Internet-Plattform «de.Indymedia» als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Das teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin mit.Zur Begründung führte seine Behör ..

Verfassungsschutz stuft Indymedia als Verdachtsfall ein

09.07.2020

Der Verfassungsschutz hat Indymedia als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Das teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin mit.Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im vergangenen ..

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Neuer Verfassungsschutz-Chef: SPD wünscht sich Klarheit

02.07.2020

Die parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende Vorsitzende der sächsischen SPD-Fraktion, Sabine Friedel, will den Chef-Wechsel beim sächsischen Verfassungsschutz vorerst nicht bewerten. «Alle Fakten müssen auf den Tisch, damit man sich eine fundierte Meinung bilde ..

Verfassungsschutz: Salafisten-Szene wächst, verändert sich

27.05.2020

Islamisten aus den ostdeutschen Ländern verlagern nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes ihre Aktivitäten zunehmend in die Bundeshauptstadt. Die salafistische Szene in Berlin wirke anziehend, sagte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, am M ..

Bundesgericht verkündet Urteil zu Auskunftspflichten des BND

18.09.2019

Das Bundesverwaltungsgericht wird heute ein Urteil zu Auskunftspflichten des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die Presse verkünden. Geklagt hat ein Journalist aus Berlin. Er verlangt von dem Geheimdienst Auskunft über vertrauliche Hintergrundgespräche mit anderen Reportern, ..

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Geheimdienstchef

26.07.2019

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nicht gegen den sächsischen Geheimdienstchef Gordian Meyer-Plath wegen Falschaussage. Es gebe keinen Anfangsverdacht, sagte Behördensprecherin Dorina Dubrau am Freitag in Potsdam auf Anfrage. Zuvor hatte dies auch das sächsische Innenmi ..

Stasi-Überprüfung im Öffentlichen Dienst bis 2030 verlängert

15.05.2019

Bestimmte Gruppen des Öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern sollen auch künftig auf frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden. Das Bundeskabinett verlängerte am Mittwoch mit einer Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes die Prüfung auf hauptamtliche ..

Wöller: Prüfung der AfD ist richtige Entscheidung

15.01.2019

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz begrüßt, die AfD zum Prüffall zu erklären. Sie sei richtig, denn nun könnten auch die Behörden in den jeweiligen Ländern bei der rechtspopulistischen Partei genauer hinsehen, ..

AfD-Chef: Stigmatisierung durch Prüffall wird nicht gelingen

15.01.2019

Für Sachsens AfD-Chef Jörg Urban ist die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als Prüffall einzustufen, politisch motiviert. «In der AfD gibt es weder programmatisch noch informell Bestrebungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen», sagte Urban am ..

«Fremdschämen»: Freiberger Oberbürgermeister verlässt SPD

21.09.2018

Aus Protest gegen die große Koalition in Berlin ist der Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger aus der SPD ausgetreten. «Seit heute gehöre ich keiner Partei mehr an», schrieb Krüger bei Facebook. «Schaut man diese Tage nach Berlin, drückt das Wort «Fremdschämen» nicht einmal ..

Dulig: Maaßen-Beförderung «dreiste Lösung»

19.09.2018

Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) hat die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär scharf kritisiert. «Ich finde es eine dreiste Lösung», schrieb Dulig am Dienstagabend auf Twitter. Es gehe doch nicht um Maaße ..

Maaßen begründet Äußerung mit Sorge vor Desinformation

12.09.2018

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat seine umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. In seinem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vierseitigen Bericht an I ..

Laschet übt Kritik an Verfassungsschutz-Präsident Maaßen

10.09.2018

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für dessen umstrittene Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz offen kritisiert. «Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der « ..

Sachsen sieht de Maizière-Pläne kritisch

04.01.2017

Sachsens Regierung sieht die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Konzentration des Verfassungsschutzes auf Bundesebene kritisch. «Durch die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz bestünde die Gefahr, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr mit ..

Verein Reporter ohne Grenzen scheitert mit Klage gegen BND

01.01.2017

Die Organisation Reporter ohne Grenzen ist mit einer Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) gescheitert. Sie hatte die Feststellung erreichen wollen, dass der Geheimdienst mit dem Überwachen von E-Mails des Vereins das Fernmeldegeheimnis und damit das Grundgesetz verlet ..

Letztmalig Besichtigungen im Stasi-Bunker möglich

31.12.2016

Zum letzten Mal in diesem Jahr haben Interessenten an diesem Wochenende die Chance, sich den Stasi-Bunker in Machern anzusehen. Am Samstag und Sonntag ist der unterirdische Komplex im Naherholungsgebiet «Lübschützer Teiche» etwa 30 Kilometer östlich von Leipzig für Besucher ge ..

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