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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Klimaziele der Europäischen Kommission für unrealistisch. Eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von 90 Prozent bis zum Jahr 2040 gehe «an der Realität unserer Industrie vorbei», sagte Kretschmer ..
Die Onlinefirma Spreadshirt kann die bekannte Zeichenkombination aus «I» und einem roten Herz nicht als EU-Marke an bestimmten Stellen auf Oberteilen schützen lassen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte damit Entscheidungen des ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnet die Klimaziele der Europäischen Kommission als unrealistisch. Die geplante Reduktion des CO2-Ausstoßes um 90 Prozent bis 2040 ignoriere «die Realität unserer Industrie», erklärte Kretschm ..
Wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Subventionen ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft gegen zwei Verantwortliche einer Weihnachtsartikel-Firma aus Sachsen. Es seien zwei Firmengelände und drei Privatwohnungen im Landkreis Sächsische Sch ..
Sachsens Landwirtschafts- und Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) sieht im Votum des EU-Parlaments für eine Herabsetzung des Schutzstatus für Wölfe ein positives Signal. «Mit der heutigen Entscheidung kommen wir einen großen Schritt vor ..
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hebt anlässlich des Europatages am Freitag (9. Mai) die wirtschaftliche Bedeutung der EU für den Freistaat hervor. «Die Europäische Union ist das Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolgs. EU-Fördermitt ..
Für zwei grenzüberschreitende Vorhaben im Muskauer Park und in der Oberlausitz fließen 3,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Insgesamt werden damit nach Angaben des Infrastrukturministeriums in Dresden in der ..
Die Zinnwald Lithium GmbH im Erzgebirge ist trotz des neuen EU-Gesetzes zum Umgang mit kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act) nicht als strategisches Projekt eingestuft worden. «Natürlich hätten wir uns eine Auswahl als strategisches Proj ..
Der sächsische Europaabgeordnete Oliver Schenk (EVP) macht sich gemeinsam mit mehr als 50 weiteren Parlamentariern für ein Update des European Chips Act stark. In einem Brief an EU-Kommissarin Henna Virkkunen setzen sie sich für gezielte Investitione ..
Minister und Staatssekretäre der Agrarministerien der ostdeutschen Bundesländer sind zu Gesprächen mit der EU nach Brüssel gereist. Dabei geht es um den Umgang mit dem Wolf, die Nitrat-Richtlinie, den Schutz der Biodiversität sowie neue Züchtungsmeth ..
Die Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen Bundesländer verlangen eine grundlegende Reform der europäischen Agrarpolitik. Das geht aus einem Schreiben hervor, auf das sich die Regierungschefs von Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ..