Neue Meldepflicht für EU-Bürger in Tschechien ab 2030
Prag. Tschechien führt zum 1. Januar 2030 eine Registrierungspflicht für Bürger anderer EU-Staaten ein, die länger als 90 Tage im Land bleiben wollen. Das geht aus dem neuen tschechischen Ausländergesetz hervor, das Präsident Petr Pavel am 4. November unterzeichnet hat. Nach Angaben des Innenministeriums könnten rund 200.000 Menschen von der Neuregelung betroffen sein.
Künftig müssen sich EU-Bürger bei einem geplanten Aufenthalt von mehr als 90 Tagen grundsätzlich innerhalb von 90 Tagen nach der Einreise beim Innenministerium registrieren. Das betrifft auch Deutsche, die beispielsweise in Tschechien wohnen oder dort länger arbeiten.
Bisher ist die entsprechende Registrierungsbescheinigung freiwillig. Allerdings besteht bereits eine Meldepflicht bei der Ausländerpolizei, wenn ein Aufenthalt von mehr als 30 Tagen geplant ist. Diese Meldung kann unter bestimmten Voraussetzungen auch durch den Unterkunftsgeber erfolgen.
Für EU-Bürger, die Anfang 2030 bereits in Tschechien leben, gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2031. Wer bereits über eine Registrierungsbescheinigung oder ein Daueraufenthaltsrecht verfügt, muss sich nicht erneut registrieren.
Zudem sollen Aufenthaltsverfahren ab Januar 2029 schrittweise digitalisiert werden. Ausländische Staatsangehörige können dann Anträge online stellen, mit Behörden kommunizieren und amtliche Dokumente elektronisch erhalten.
Mit den Änderungen will das tschechische Innenministerium einen genaueren Überblick über die Zahl der im Land lebenden EU-Bürger gewinnen und Verwaltungsverfahren vereinfachen. Das Gesetz enthält außerdem neue Meldepflichten für bestimmte Bildungseinrichtungen und Sportvereine.
