Tschechien fordert strengere EU-Regeln beim Familiennachzug
Prag. Tschechien und acht weitere EU-Mitgliedstaaten wollen die europäischen Regeln für den Familiennachzug von Flüchtlingen verschärfen. Die zuständigen Minister wandten sich dazu in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Das berichtete der Österreichische Rundfunk (ORF).
Neben Tschechien unterstützen Bulgarien, Finnland, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Polen die Initiative. Die neun Staaten begründen ihren Vorstoß mit einer zunehmenden Belastung öffentlicher Einrichtungen.
Insbesondere Schulen in größeren Städten müssten viele Kinder aufnehmen, denen teilweise schulische Vorkenntnisse fehlten, heißt es in dem Schreiben. Auch Kindergärten, der Wohnungsmarkt, das Gesundheitswesen und der Arbeitsmarkt stünden nach Einschätzung der Unterzeichner unter Druck.
Mehrere EU-Länder haben bereits nationale Maßnahmen zur Begrenzung des Familiennachzugs eingeführt. Die Minister halten jedoch eine gemeinsame europäische Lösung für notwendig. Sie fordern deshalb eine Überarbeitung der geltenden EU-Richtlinie, um den Mitgliedstaaten rechtlich abgesicherte Einschränkungen zu ermöglichen.
Nach den bisherigen europäischen Vorschriften haben anerkannte Flüchtlinge grundsätzlich das Recht, ihre engsten Familienangehörigen nachzuholen. Dazu gehören insbesondere Ehepartner und minderjährige Kinder. Die Voraussetzungen und Ausnahmen sind gesetzlich geregelt.
Wie umstritten Einschränkungen sind, zeigt Österreich. Dort wurde der Familiennachzug zeitweise weitgehend ausgesetzt und anschließend durch ein Kontingentmodell ersetzt. Menschenrechtsorganisationen und Fachleute bezweifeln, dass solche weitreichenden Beschränkungen mit europäischem Recht vereinbar sind.
Ob und wann die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorlegen wird, ist bislang offen.