Unternehmer aus Meißen und Nordsachsen: Weniger Programme, mehr Chancen?
Ein Bericht von Ulf Mallek
Kleine Schäfchenwolken stehen über dem Horstsee bei Wermsdorf. Die ersten Gäste sitzen am frühen Mittwochabend draußen bei Cola oder einem Bier und tauschen sich aus. Mit dabei ist Matthias Müller, Bürgermeister der Gemeinde. „Ich mache den Job seit 18 Jahren und finde ihn immer noch gut“, sagt er. „Wermsdorf ist schon toll.“
Langsam füllen sich die Räume des Seegasthofs. Über hundert Unternehmerinnen und Unternehmer aus den Landkreisen Meißen und Nordsachsen drängen sich hinein. Es wird eng. Die Lautsprecheranlage knackt immer wieder. Eingeladen haben die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU: Sven Wilhelm, Kreisvorsitzender der MIT Meißen und Geschäftsführer der ESAM GmbH in Riesa, und Dr. Christiane Schenderlein, die für Nordsachsen das Pendant bildet. Die Bundestagsabgeordnete war Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, seit Ende Juli ist sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Sie moderiert dann die Podiumsdiskussion.
Auf dem Podium sitzen Kai Mindel, Leiter der Vertretung des Freistaates Sachsen bei der Europäischen Union, Dr. Katrin Leonhardt, Vorstandsvorsitzende der Sächsischen Aufbaubank (SAB), und Markus Renner, Oberbürgermeister von Meißen. Renner ist kurzfristig eingesprungen – eigentlich sollte Rayk Bergner, Oberbürgermeister von Schkeuditz, kommen. Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stößt später dazu, begleitet von drei Personenschützern.
Der Abend ist um Förderpolitik und Unternehmensnachfolge gebaut. Die Debatte dreht sich aber auch schnell um das Erste.
Brüssel streicht – und der Mittelstand zahlt?
Ab 2028 beginnt eine neue EU-Förderperiode. Mindel beschreibt die Unsicherheit. Die Kommission wolle die Vielzahl europäischer Förderprogramme – aktuell nennt er 59 – auf unter 20 bringen. Über Mittelverteilung und Förderarchitektur werde hart gerungen, das dauere. Seine Botschaft ist klarer und kritischer als das übliche Vereinfachungsversprechen: Für mittelständische Unternehmer bringe die EU-Reform vermutlich Nachteile.
Genau dort liegt der Spalt des Abends. Weniger Programme klingen nach weniger Bürokratie. Sie können aber auch bedeuten, dass Töpfe, Wege und Ansprechpartner wegfallen, an denen gerade kleinere Betriebe hängen. Wilhelm hält die Reduktion aber grundsätzlich für richtig, wenn sie Bürokratie abbaut. Förderung nur um der Förderung willen sei der falsche Weg. Leonhardt legt nach: Rund 90 Förderprogramme in Sachsen seien zu viel. Am digitalen Förderportal arbeite man mit neuen Bausteinen, auch mit künstlicher Intelligenz. Wichtig wäre aus ihrer Sicht, vieles zentral über die SAB abzuwickeln. Es sei bereits entschlackt worden. Geld sei auch noch genug da – Anträge fehlten, weil viele Betriebe derzeit zurückhaltend investierten.
Renner bringt die kommunale Perspektive ein. Seit knapp einem Jahr ist er Oberbürgermeister. Die mittelständische Wirtschaft werde dringend gebraucht, habe aber Sorgen, die die Kommune allein nicht lösen könne. In der Stadt mit rund 30.000 Einwohnern laufe gerade „eine irre Entwicklung“. Seine Warnung trifft Mindels Kritik von der anderen Seite: Große Förderprogramme könnten am Ende vor allem großen Städten und großen Unternehmen nutzen – weil den Kleinen Kraft und Kompetenz fehlten, die Dokumente auszufüllen.
Was Sachsen und der Bund dazu sagen
Leonhardt skizziert, wie die SAB die Förderlandschaft umbauen will: weniger Richtlinien-Wildwuchs, mehr Modularität – eine Basisförderung für Investitionen und Betriebsmittel, dazu Bausteine für Zukunftsthemen, statt für jedes Anliegen eine neue Richtlinie. Die Bank feiert in diesem Jahr ihr 30-jähriges Bestehen als eigenständige Förderbank des Freistaates. Leonhardt spricht von derzeit rund 150 Förderprogrammen und 125 Förderrichtlinien, von einem Fördergeschäft in Milliardenhöhe und von 56 Bewilligungsstellen in Sachsen – der Koalitionsvertrag sehe langfristig fünf vor. Digitalisierung sei Pflicht: Ein großer Teil der Anträge sei bereits digital beantragbar. Aus eigenen Mitteln habe die SAB den „Sachsenkredit“ aufgelegt; bislang seien rund 130 Millionen Euro zugesagt, bis Jahresende rechne man mit 170 bis 180 Millionen. Der Subventionswert liege bei etwa zehn Prozent – der Staat hebele privates Kapital, statt nur Zuschüsse zu verteilen.
Als Thorsten Frei später übernimmt (weil der Lautsprecher knackt, spricht er frei), setzt er den bundespolitischen Rahmen. Acht Prozent Personal in der Bundesverwaltung wolle man in der Legislaturperiode einsparen – außer bei Bundeswehr und Polizei, rechnerisch etwa zwei Prozent pro Jahr. Die Steuerreform gleiche die kalte Progression nicht vollständig aus. Ein Unternehmer aus der Verpackungsindustrie wirft ein, er habe noch nie so viele neue Vorschriften in einem Jahr erlebt. Freis Antwort fällt knapp aus: „Wir müssen aufhören mit der Regelungswut.“
Zur Erbschaftsteuer sagt er, aus seiner Sicht müssten sich Unternehmen derzeit keine existenziellen Sorgen machen – der Druck wachse aber mit dem Steueraufwuchs. Ihm gehe es um den Eigentumsschutz, vor allem dort, wo Vermögen im Betrieb stecke und niemand wegen der Steuer verkaufen solle. Doch zu entscheiden hat er das nicht. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober, ob die Begünstigung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer verfassungsgemäß ist. Das Urteil wird wohl erst 2027 fallen. Frei sagt, Superreiche seien nicht seine Sorge, aber die mittelständische Substanz schon.
Was vom Abend bleibt
OB Renner nutzt die Bühne auch für lokale Signale: In Meißen zahlten Restaurants und Geschäfte keine Miete für öffentlichen Raum; im neuen Doppelhaushalt plane die Stadt keine Steuererhöhung für Unternehmen. Wilhelm widerspricht dem Gefühl, der ländliche Raum sei automatisch abgehängt: Bei ESAM in Riesa frage kein Kunde nach der Postleitzahl, sondern nach dem Preis.
Draußen wird es dunkel, die Schäfchenwolken spiegeln sich nicht mehr im See. Drinnen bleibt das Problem, das Mindel aufgemacht hat: Vereinfachung in Brüssel ist kein Selbstzweck. Entscheidend wird, ob am Ende der Handwerksbetrieb und das Familienunternehmen weniger Formulare haben – oder einfach weniger Chancen. Am Horstsee sitzen jene, die danach die Anträge schreiben müssen. Oder eben nicht.
