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Nachrichten Justiz
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93 Wochen später: Begründung zum NSU-Urteil muss vorliegen

20.04.2020 DieSachsen.de

93 Wochen später: Begründung zum NSU-Urteil muss vorliegen

20.04.2020 DieSachsen.de

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle und die rassistisch mot .. weiterlesen

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Nachrichten Justiz

Haft für mutmaßliche Mitläufer von «Revolution Chemnitz»

26.06.2020

Sechs mutmaßliche Mitläufer der rechtsextremen Terrorvereinigung «Revolution Chemnitz» sind am Freitag zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte die Strafen wegen Landfriedensbruchs. Eine Bewährung sei nicht infr ..

Nachrichten Terror

300 Demonstranten protestieren nach Razzia in Frankfurt

18.06.2020

Rund 300 Demonstranten haben nach Angaben der Polizei am Donnerstagabend in Frankfurt gegen eine Razzia von Ermittlern am Vortag protestiert. Die Demo sei vorerst friedlich verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin. Zu der Durchsuchung soll es nach Darstellung von linken Gruppie ..

Nachrichten Politik

Keine Aussage von «Revolution Chemnitz»-Mitglied bei Prozess

15.06.2020

Im Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitläufer hat am Montag auch das achte verurteilte Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe «Revolution Chemnitz» keine Aussage als Zeuge gemacht. Der Mann berief sich am dritten Verhandlungstag am Amtsgericht Chemnitz auf sein Auskunftsverwe ..

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Nachrichten Politik

«Revolution Chemnitz»: Prozess-Fortsetzung

11.06.2020

Zweieinhalb Wochen nach dem Auftakt wird am Amtsgericht Chemnitz der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitläufer der rechtsextremen Terrorvereinigung «Revolution Chemnitz» fortgesetzt. Am zweiten Verhandlungstag sollen am heutigen Donnerstag ab 9.30 Uhr die ersten Zeugen gehört ..

Nachrichten Wissenschaft

Ex-Minister: DDR beherbergte Terroristen

02.06.2020

Der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel hat das jahrelange, geheime Leben von RAF-Leuten in der DDR als einen der schwerwiegendsten politischen Fehler des Systems bezeichnet. Dafür habe es keine Berechtigung gegeben, sagte Diestel der Deutschen Presse-Agentur. «Das ..

Nachrichten Justiz

Mutmaßliche «Revolution Chemnitz»-Mitläufer: Prozess beginnt

25.05.2020

Sechs mutmaßliche Mitläufer der rechtsextremen Terrorvereinigung «Revolution Chemnitz» müssen sich von heute an vor dem Amtsgericht Chemnitz verantworten. Den sechs Männern aus dem Chemnitzer Raum wird Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall vorgeworfen. Sie sollen laut A ..

Nachrichten Justiz

Gericht untermauert Zschäpe-Urteil wegen zehnfachen Mordes

25.04.2020

Das Oberlandesgericht München hat in seinem schriftlichen Urteil im NSU-Prozess die Verurteilung der Rechtsterroristin Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes untermauert. Der Tatbeitrag Zschäpes sei «objektiv wesentlich» gewesen, heißt es in der Urteilsbegründung, die der Deuts ..

Nachrichten Justiz

Zschäpe-Verteidiger: Urteil in zentralem Teil nicht haltbar

23.04.2020

Ein Verteidiger der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, hält das schriftliche Urteil des Münchner Oberlandesgerichts im NSU-Prozess in einem zentralen Teil für nicht haltbar. Die Argumentation des Gerichts zur Mittäterschaft Zschäpes an den Morden und ..

Nachrichten Justiz

3025 Seiten Urteil im NSU-Prozess gegen Zschäpe & Co. fertig

21.04.2020

Knapp zwei Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte liegen nun die schriftlichen Urteilsgründe vor. Die Urteilsbegründung wurde am Dienstag zu den Akten genommen, wie das Oberlandesgericht München (OLG) mitteilte. Sie umfasst demnach 3025 ..

Nachrichten Justiz

BGH muss «Revolution Chemnitz»-Urteile prüfen

14.04.2020

Die Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden gegen Mitglieder der rechtsextremen Terror-Vereinigung «Revolution Chemnitz» werden vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüft. Alle acht Angeklagten haben Revision eingelegt, wie eine OLG-Sprecherin am Dienstag auf Anfrage sagte. Bi ..

Nachrichten Justiz

«Revolution Chemnitz»: Verteidiger bestreiten Terror-Vorwurf

24.03.2020

Im Prozess gegen die Neonazis der Gruppierung «Revolution Chemnitz» haben mehrere Verteidiger am Dienstag erneut den Terror-Vorwurf gegen ihre Mandanten bestritten. «Es ging um die Gründung einer Chatgruppe und nicht um die Gründung einer terroristischen Vereinigung», sagte Re ..

Nachrichten Justiz

«Revolution Chemnitz»: Verteidiger fordern mildere Strafen

17.03.2020

Im Prozess gegen die Neonazis der Gruppierung «Revolution Chemnitz» haben die ersten Verteidiger am Dienstag deutlich mildere Strafen für ihre Mandanten gefordert als von der Bundesanwaltschaft verlangt. Der Verteidiger des als Rädelsführers angeklagten 32-Jährigen forderte le ..

Nachrichten Justiz

«Revolution Chemnitz»: Anklage fordert hohe Haftstrafen

12.03.2020

Im Prozess gegen die rechtsextreme Gruppierung «Revolution Chemnitz» hat die Bundesanwaltschaft gegen die acht Angeklagten Haftstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren gefordert. Die Generalbundesanwaltschaft sah am Donnerstag am Oberlandesgericht Dresden den Beweis erbrac ..

Nachrichten Justiz

Möglicherweise Plädoyer im Prozess gegen «Gruppe Chemnitz»

10.03.2020

Beim Prozess gegen die rechtsextreme «Gruppe Chemnitz» könnte am Dienstag (ab 13.00) das erste Plädoyer gehalten werden. Sollten die Verteidiger der Angeklagten keine neuen Beweisanträge stellen, wäre am Oberlandesgericht Dresden die Generalbundesanwaltschaft mit ihrem Schluss ..

Nachrichten Justiz

Prozess gegen «Gruppe Chemnitz» neigt sich dem Ende zu

04.03.2020

Beim Prozess gegen die rechtsextreme «Gruppe Chemnitz» ist ein Ende in Sicht. Wie das Oberlandesgericht Dresden am Mittwoch bekannt gab, könnten die Plädoyers frühestens am 10. März beginnen. Mit dem Einbringen neuer Anträge sei aber auch eine Verschiebung möglich. Ursprünglic ..

Nachrichten Justiz

SPD-Innenexpertin: Gute Aufstellung gegen Rechtsextremismus

27.02.2020

Die SPD-Innenpolitikerin Ute Vogt hat den Sicherheitsbehörden einen Wandel beim Blick auf den Rechtsextremismus und eine inzwischen gute Aufstellung bescheinigt. An diesem Donnerstag kommt der Bundestagsinnenausschuss zu einer Sondersitzung zu den Anschlägen in Halle und Hanau ..

Nachrichten Justiz

Kundgebung und Demonstration für Opfer von Hanau in Leipzig

22.02.2020

Mit Kundgebungen und einer Demonstration haben in Leipzig am Samstag Menschen der Opfer des Anschlags in Hanau gedacht. «Wir fordern die Politik auf, endlich etwas gegen Rassismus und rechten Terror zu unternehmen», sagte eine Sprecherin des Aktionsnetzwerkes «Leipzig nimmt Pl ..

Nachrichten Justiz

Rechtsextremismusforscher: Nach Hanau weitere Polarisierung

21.02.2020

Der Leipziger Rechtsextremismusforscher Oliver Decker sieht nach dem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag im hessischen Hanau die Gesellschaft in der Verantwortung. Mögliche Bedrohungen müssten ernst genommen werden, sagte der Wissenschaftler von der Universit ..

Nachrichten Justiz

Kretschmer «zutiefst erschüttert» Hanau

20.02.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Bestürzung über den mutmaßlichen Terroranschlag in Hanau geäußert. «Ich bin zutiefst erschüttert über die schrecklichen Morde in Hanau», schrieb er am Donnerstag auf Twitter. «Hinter dieser abscheulichen Tat steckt ..

Nachrichten Justiz

Behörden müssen sich auf neues Täterprofil einstellen

20.02.2020

Nach dem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag im hessischen Hanau sieht Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) eine neue Herausforderung für die deutschen Sicherheitsbehörden. Solche Taten zeigten, dass «wir es zunehmend mit Einzeltätern zu tun haben, die ..

Nachrichten Justiz

Fast alle Terrorverdächtigen in Untersuchungshaft

15.02.2020

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle befinden sich so gut wie alle der insgesamt zwölf Festgenommenen in Untersuchungshaft. Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) erließen am Samstag Haftbefehl gegen drei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe und a ..

Nachrichten Justiz

«Gruppe Chemnitz»: Hans-Georg Maaßen als Zeuge?

07.02.2020

Im Verfahren gegen die rechtsextreme «Gruppe Chemnitz» wollen die Verteidiger der Angeklagten nun den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Zeugen hören. Das äußerten sie am Freitag in dem Prozess am Oberlandesgericht Dresden. Mit M ..

Nachrichten Justiz

Amri-Ausschuss will Pegida-Initiator Bachmann laden

08.11.2019

Der Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag will den Pegida-Initiator Lutz Bachmann als Zeugen laden. Das sei mit den Stimmen von Grünen und AfD beschlossen worden, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz Felgentreu, am Donnerstag in Berlin. Der Initiator der islam- und ausl ..

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