DieSachsen.de

Amri-Ausschuss will Pegida-Frontmann Bachmann laden

07.11.2019

Der Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag will den Pegida-Initiator Lutz Bachmann als Zeugen laden. Das sei mit den Stimmen von Grünen und AfD beschlossen worden, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz Felgentreu, am Donnerstag in Berlin. Der Initiator der islam- und ausl ..

Bundeskanzlerin Merkel besucht Gedenkort für NSU-Opfer

04.11.2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel gedenkt heute in Zwickau der zehn Todesopfer der rechtsextremen Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU). Einen Tag nach seiner Einweihung will die Regierungschefin den Gedenkort im Schwanenteichpark besuchen. Er besteht aus zehn ne ..

Zwickau erinnert an NSU-Opfer: zehn Bäume gepflanzt

03.11.2019

In Zwickau erinnern seit Sonntag zehn Bäume an die Mordopfer der Neonazi-Terrorzelle NSU. «Wir zeigen, dass der NSU ein Teil der Zwickauer Geschichte ist», sagte Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) zur Einweihung des Gedenkortes. Die Bäume und die Gedenktafeln mit den Namen ..

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Empörung über Äußerung von AfD-Politiker zu Terror in Halle

15.10.2019

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich sorgt mit Äußerungen zum Terroranschlag in Halle für Empörung. «Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?», fragte er auf seiner Facebookseite am Tag nach dem Terroranschlag, ..

Anklage gegen «Revolution Chemnitz» zugelassen

10.09.2019

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat nach dpa-Informationen die Anklage gegen die acht mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe «Revolution Chemnitz» zugelassen. Wann der Prozess beginnt, war zunächst offen. Ein Termin dafür werde in Kürze bekannt gegeben, sagte eine OLG-S ..

Prozess gegen «Revolution Chemnitz» beginnt am 23. September

31.07.2019

Der Prozess gegen die acht mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe «Revolution Chemnitz» startet am 23. September am Oberlandesgericht Dresden (OLG). Darüber hinaus seien noch nicht alle Termine bestätigt, sagte eine OLG-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten ..

Terrorverdächtiger wird nach Brüssel ausgeliefert

19.07.2019

Rund einen Monat nach seiner Verhaftung in Sachsen-Anhalt wird ein Terrorverdächtiger an die belgischen Behörden ausgeliefert. Das Oberlandesgericht habe dieses Vorgehen für zulässig erklärt, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Freitag in Naumburg. Weitere Wide ..

Ein Jahr nach Zschäpe-Urteil: Grüne fordern mehr Aufklärung

11.07.2019

Ein Jahr nach dem Urteil gegen Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess fordern die Grünen weitere Aufklärung über rechtsradikale terroristische Strukturen in Deutschland. «Bis heute sind zahlreiche Fragen rund um die rechtsterroristische Mordserie des Nationalsozialistischen Unt ..

Bundesanwaltschaft: «Revolution Chemnitz» angeklagt

28.06.2019

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe «Revolution Chemnitz» soll am Oberlandesgericht Dresden stattfinden. Dort hat die Bundesanwaltschaft am 18. Juni Anklage gegen die acht Männer erhoben, wie die Karlsruher Behörde am Freitag mitteilte. Bereits am D ..

Terrorverdächtiger von Paris in Sachsen-Anhalt festgenommen

27.06.2019

Gut dreieinhalb Jahre nach den Terroranschlägen auf die Konzerthalle «Bataclan» und andere Ziele in Paris ist ein Verdächtiger in Sachsen-Anhalt festgenommen worden. Spezialisten der GSG 9 und des sachsen-anhaltischen Spezialeinsatzkommandos fassten den 39 Jahre alten Bosnier ..

Terrorverdächtiger von Paris festgenommen

27.06.2019

Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Paris vom November 2015 ist ein mit Europäischem Haftbefehl aus Belgien gesuchter Verdächtiger festgenommen worden. Der 39-jährige Bosnier befindet sich derzeit in vorläufiger Auslieferungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Do ..

Generalbundesanwalt: Anklage gegen «Revolution Chemnitz»

25.06.2019

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat nach Medienberichten Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe «Revolution Chemnitz» erhoben. Den Männern werde vorgeworfen, sich im September vergangenen Jahres zusammengeschlossen zu haben um Anschläge z ..

Rechter Terror: Urteile gegen «Gruppe Freital» rechtskräftig

04.06.2019

Die Urteile gegen die Mitglieder der rechtsterroristischen «Gruppe Freital» sind gültig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision von sechs der acht Angeklagten, bestätigte Anwalt Michael Sturm am Dienstag in Dresden. Zuvor hatte Radio Dresden darüber berichtet. Sturm ..

NSU-Urteil gegen Carsten S. ist rechtskräftig

28.05.2019

Das erste Urteil aus dem Münchner NSU-Prozess ist rechtskräftig: Carsten S., der im Juli 2018 als einer der Waffenbeschaffer des «Nationalsozialistischen Untergrunds» zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde, hat seine Revision schon vor einigen Monaten zurückgezogen. Das ..

Bundesanwaltschaft: Ermittlungen im NSU-Komplex gehen weiter

24.03.2019

Im NSU-Prozess gehen nach der Verurteilung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe die Ermittlungen zu den Taten der Rechtsterroristen weiter. «Wir machen da den Aktendeckel nicht zu», sagte Generalbundesanwalt Peter Frank dem «Tagesspiegel» (online/Samstag). Es gebe noch offene Fr ..

«Welt» erhält Auszüge aus Bundeswehrakten über Uwe Mundlos

28.02.2019

Das Verteidigungsministerium muss der «Welt» Teile von 70 Personalakten der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos aushändigen. Es müssen jedoch lediglich jene Seiten aus den Personalakten der 70 Soldaten herausgegeben werden, die Mundlos betreffen, ent ..

Herausgabe der Bundeswehrakte von Terrorist wird verhandelt

28.02.2019

Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos soll sich bereits während seiner Wehrdienstzeit Mitte der 1990er Jahre radikalisiert haben. Ein Verlagshaus klagt seit Jahren auf die Herausgabe der Bundeswehrakten, das zuständige Verteidigungsministerium lehnt dies aber ab. In letzter Instanz ve ..

Kulturpalast leuchtet in französischen Nationalfarben

13.12.2018

Nach dem Anschlag in Dresdens französischer Partnerstadt Straßburg leuchtet der Kulturpalast in den französischen Nationalfarben. Dresden setze damit ein sichtbares Zeichen der Trauer und Anteilnahme, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Vom späten Nachmittag bis zum Abend wird ..

Innenminister Wöller: Von Terror nicht einschüchtern lassen

12.12.2018

Nach der Terrorattacke von Straßburg sieht Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) keinen Anlass, Weihnachtsmärkte im Freistaat nun zu meiden. «Dieser Anschlag in Straßburg ist ein Anschlag auf uns alle und die freiheitliche und friedliche Art, in Europa zu leben. Gerade na ..

Zschäpe könnte von München nach Chemnitz verlegt werden

04.12.2018

Beate Zschäpe, die im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, könnte in absehbarer Zeit von München in die Justizvollzugsanstalt (JVA) nach Chemnitz verlegt werden. Dies ist eine von zwei Möglichkeiten, die nach Angaben aus Justizkreisen derzeit geprüft wird. Zuerst ..

NSU-Prozess kostete mehr als 30 Millionen Euro

11.10.2018

Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte hat unter dem Strich mehr als 30 Millionen Euro gekostet. Der Präsident des Münchner Oberlandesgerichts (OLG), Peter Küspert, bezifferte die bislang addierten Kosten am Donnerstag auf 27,5 Millionen Euro. Diese Summe, ..

Bundesgericht prüft Abschiebung eines Gefährders

21.08.2018

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt und entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines mutmaßlichen islamistischen Gefährders in die Türkei. Der 28 Jahre alte Mann war von den Behörden in Schleswig-Holstein als IS-Sympathisant und Islamist eingestuft worde ..

Merkel zum NSU-Prozess: Kapitel noch nicht abgeschlossen

20.07.2018

Die Urteile im NSU-Prozess markieren für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der rechten Terrorserie. «Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden», sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag in Berlin. ..

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