DieSachsen.de

Bundesanwaltschaft: Ermittlungen im NSU-Komplex gehen weiter

24.03.2019

Im NSU-Prozess gehen nach der Verurteilung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe die Ermittlungen zu den Taten der Rechtsterroristen weiter. «Wir machen da den Aktendeckel nicht zu», sagte Generalbundesanwalt Peter Frank dem «Tagesspiegel» (online/Samstag). Es gebe noch offene Fr ..

Herausgabe der Bundeswehrakte von Terrorist wird verhandelt

28.02.2019

Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos soll sich bereits während seiner Wehrdienstzeit Mitte der 1990er Jahre radikalisiert haben. Ein Verlagshaus klagt seit Jahren auf die Herausgabe der Bundeswehrakten, das zuständige Verteidigungsministerium lehnt dies aber ab. In letzter Instanz ve ..

Kulturpalast leuchtet in französischen Nationalfarben

13.12.2018

Nach dem Anschlag in Dresdens französischer Partnerstadt Straßburg leuchtet der Kulturpalast in den französischen Nationalfarben. Dresden setze damit ein sichtbares Zeichen der Trauer und Anteilnahme, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Vom späten Nachmittag bis zum Abend wird ..

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Innenminister Wöller: Von Terror nicht einschüchtern lassen

12.12.2018

Nach der Terrorattacke von Straßburg sieht Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) keinen Anlass, Weihnachtsmärkte im Freistaat nun zu meiden. «Dieser Anschlag in Straßburg ist ein Anschlag auf uns alle und die freiheitliche und friedliche Art, in Europa zu leben. Gerade na ..

Zschäpe könnte von München nach Chemnitz verlegt werden

04.12.2018

Beate Zschäpe, die im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, könnte in absehbarer Zeit von München in die Justizvollzugsanstalt (JVA) nach Chemnitz verlegt werden. Dies ist eine von zwei Möglichkeiten, die nach Angaben aus Justizkreisen derzeit geprüft wird. Zuerst ..

NSU-Prozess kostete mehr als 30 Millionen Euro

11.10.2018

Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte hat unter dem Strich mehr als 30 Millionen Euro gekostet. Der Präsident des Münchner Oberlandesgerichts (OLG), Peter Küspert, bezifferte die bislang addierten Kosten am Donnerstag auf 27,5 Millionen Euro. Diese Summe, ..

Bundesgericht prüft Abschiebung eines Gefährders

21.08.2018

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt und entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines mutmaßlichen islamistischen Gefährders in die Türkei. Der 28 Jahre alte Mann war von den Behörden in Schleswig-Holstein als IS-Sympathisant und Islamist eingestuft worde ..

Merkel zum NSU-Prozess: Kapitel noch nicht abgeschlossen

20.07.2018

Die Urteile im NSU-Prozess markieren für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der rechten Terrorserie. «Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden», sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag in Berlin. ..

NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei

18.07.2018

Der Waffenbeschaffer für den «Nationalsozialistischen Untergrund», Ralf Wohlleben, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ am Mittwochmorgen die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, wie eine Sprecherin des Gefängnisses sagte. Wo sich der 43-Jährige nach sein ..

Verfassungsschutz: Wohlleben ist «Held» der rechten Szene

18.07.2018

Nach der Entlassung des NSU-Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben aus dem Gefängnis befürchtet Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer ein Erstarken der rechten Szene. «Er ist ein Held in der Szene. Er hat stets geschwiegen. Wir werden aber ein besonderes Auge auf ihn ..

NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei

18.07.2018

Der Waffenbeschaffer für den «Nationalsozialistischen Untergrund», Ralf Wohlleben, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ am Mittwochmorgen die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, wie eine Sprecherin des Gefängnisses sagte. Wo sich der 43-Jährige nach sein ..

Behörden: Wohlleben könnte nach Sachsen-Anhalt ziehen

18.07.2018

Sicherheitsbehörden rechnen damit, dass der NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben nach seiner Freilassung nach Sachsen-Anhalt zieht. Das Innenministerium in Magdeburg teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, dass Wohllebens Frau und gemeinsame Kinder ihren Wohnsitz in Sachsen-Anhalt ..

NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben aus Gefängnis entlassen

18.07.2018

Der Waffenbeschaffer für den «Nationalsozialistischen Untergrund», Ralf Wohlleben, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ am Mittwochmorgen die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, wie eine Sprecherin des Gefängnisses sagte. Es bestehe keine Gefahr mehr, da ..

NSU-Ausschuss will noch drei Mal in diesem Jahr tagen

13.07.2018

Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags will noch drei Mal in diesem Jahr tagen. Neben neun Zeugen soll auch ein Sachverständiger vernommen werden, wie die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Kerstin Köditz (Linke), auf Anfrage mitteilte. Danach werde die Be ..

«Haben hier ein System»: NSU-Opfer hoffen auf weitere Klage

12.07.2018

Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier NSU-Helfer sind verurteilt, manche zu milde aus Sicht von Angehörigen der Mordopfer - nun hoffen mehrere Familien, dass der Staat juristisch zur Rechenschaft gezogen wird. «Wir möchten, dass ein Gericht in Deutschland feststellt, da ..

Ex-NSU-Ausschusschef sieht viele Fragen ungeklärt

12.07.2018

Der ehemalige Chef des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), hält auch nach dem Urteil gegen Rechtsterroristin Beate Zschäpe etliche Fragen für ungeklärt. «Die wichtigste offene Frage ist nach wie vor, war der NSU wirklich nur ein Trio?», sagte ..

Ex-Ausschuss-Chef: War der NSU wirklich nur ein Trio?

12.07.2018

Der ehemalige Chef des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), hält auch nach dem Urteil gegen Rechtsterroristin Beate Zschäpe etliche Fragen für ungeklärt. «Die wichtigste offene Frage ist nach wie vor, war der NSU wirklich nur ein Trio?», sagte ..

NSU-Opfer hoffen nun auf Klage gegen den Staat

12.07.2018

Nach den für viele Angehörige der NSU-Opfer teilweise enttäuschenden Urteilen hoffen nun mehrere Familien, dass der Staat juristisch zur Verantwortung gezogen wird. «Wir möchten, dass ein Gericht in Deutschland feststellt, dass der Staat versagt hat», sagte die Anwältin der Fa ..

Theaterprojekt: NSU-Urteil nur Teil eines Prozesses

12.07.2018

Die Initiatoren des viel beachteten Theatertreffens «Unentdeckte Nachbarn» sehen das Münchner NSU-Urteil lediglich als Teil eines offenen Prozesses. An dessen Ende müsse die umfassende Aufklärung, die Strafverfolgung aller Verantwortlichen, die Entschädigung der Betroffenen un ..

Rangeleien mit Demonstranten nach Ende von NSU-Prozess

11.07.2018

Nach dem Ende des NSU-Prozesses ist es vor dem Oberlandesgericht in München zu kleineren Rangeleien zwischen Demonstranten, Justizangestellten und der Polizei gekommen. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Verletzt wurde nach Angaben der Polizei niemand. Vor dem Gerichtsgeb ..

Jurist nach NSU-Urteil: Revisionen grundsätzlich schwierig

11.07.2018

Revisionsanträge sind nach Einschätzung von Strafverteidigern wegen enger Voraussetzungen grundsätzlich schwierig. «Man muss wirklich nachweisen, dass das Gericht das Urteil falsch begründet hat», sagte Bertil Jakobson vom Verband Deutscher Anwälte nach dem Urteil im NSU-Proze ..

Wie lange bleibt Beate Zschäpe im Gefängnis?

11.07.2018

Wann die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe freikommt, steht noch nicht fest. Frühestens nach 16 oder 17 Jahren Haft könne geprüft werden, ob eine vorzeitige Haftentlassung möglich sei, sagte der Sprecher des Oberlandesgerichts München, Florian Gliwitzky, am Mittwoch ..

Generalbundesanwalt ermittelt weiter im NSU-Komplex

11.07.2018

Auch nach dem Ende des NSU-Prozesses will Generalbundesanwalt Peter Frank wegen ungeklärter Fragen weiter ermitteln lassen. Das Urteil sei «kein Schlussstrich», sagte Frank am Mittwoch dem SWR. Vor allem die Rolle von Unterstützern der rechtsextremen Terrorgruppe sei zu klären ..

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