Dein Sachsen lädt...
Der Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag will den Pegida-Initiator Lutz Bachmann als Zeugen laden. Das sei mit den Stimmen von Grünen und AfD beschlossen worden, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz Felgentreu, am Donnerstag in Berlin. Der In ..
Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt (parteilos) will die Aufarbeitung zur rechtsextremen Terrorzelle NSU forcieren, sieht das vom Land vorangetriebene Dokumentationszentrum jedoch skeptisch. Unstrittig sei, dass die Auseinandersetzung und Au ..
Die rechtskräftig verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags erscheinen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) der Deu ..
Die Bundesanwaltschaft hat unter anderem gegen eine in Sachsen festgenommene Frau Anklage erhoben, die gemeinsam mit vier Männern den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. ..
Nach dem Bekanntwerden von Umsturzplänen in Deutschland hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) eine «Null-Toleranz-Politik» gegenüber Extremisten jeder Form angemahnt. «Die Ermittlungen zeigen einmal mehr, dass wir es hier nicht mit «harmlos ..
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die mutmaßlichen Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger geäußert. Bei einem Besuch im sächsischen Freiberg sagte Steinmeier am Mittwoch dem Radiosender MDR Aktuell, er kenne das, was den Er ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach Bekanntwerden von Umsturzplänen sogenannter Reichsbürger mehr Befugnisse für Polizei und Justiz gefordert. Die Bevölkerung stehe oft kopfschüttelnd daneben, dass unter dem Deckmantel ..
Bei einer Razzia hat die Bundesanwaltschaft am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene unter Terrorismus-Verdacht festnehmen lassen. Rund 3000 Beamte waren nach Angaben der Behörde in elf Bundesländern im Einsatz. Dabei kam e ..
Elf Jahre nach der Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist in Zwickau an deren Opfer erinnert worden. An elf Gedenkbänken konnten Einwohner und Passanten innehalten, Blumen niederlegen und Kerzen anzünden. Das werde gut angenommen, hi ..
Im Zusammenhang mit der mutmaßlich geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesanwaltschaft eine ältere Frau wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Die Frau habe eine übergeordnete Stellung im administrati ..
Zum Gedenken an die Opfer terroristischer Anschläge hat Sachsens Staatskanzlei für Freitag Trauerbeflaggung an allen Dienstgebäuden des Landes angeordnet. «Unsere Gedanken sind bei den Opfern terroristischer Gewalt, ihren Angehörigen und Freunden. Di ..