Dein Sachsen lädt...
Der Waffenbeschaffer für den «Nationalsozialistischen Untergrund», Ralf Wohlleben, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ am Mittwochmorgen die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, wie eine Sprecherin des Gefängnisses sagte. Wo si ..
20 Jahre nach den Terroranschlägen des 11. September in den USA bleibt die Beobachtung des Islamismus auch in Sachsen ein Schwerpunkt des Verfassungsschutzes. Es herrsche eine anhaltend hohe «abstrakte Gefährdungslage», insbesondere durch radikalisie ..
Ein Verteidiger der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, hat die Verwerfung der Revision durch den Bundesgerichtshof mit deutlichen Worten kritisiert. Der Bundesgerichtshof setze bei seinen Annahmen «die Zirkelschlüssigkeit un ..
Der Vertrauensanwalt von Beate Zschäpe, Mathias Grasel, hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im NSU-Verfahren als bedauerlich bezeichnet. Die Richter hätten offenbar nicht den Mut gehabt, «das von vielen Fachleuten zurecht kritisierte Ur ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) will noch in diesem Jahr über das Urteil gegen den Mitangeklagten André E. im NSU-Prozess verhandeln. Vor dem 3. Strafsenat solle am 2. Dezember verhandelt werden, kündigte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe an. «Als T ..
Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision mit schriftlichem Beschluss und strich nur eine Einzelstrafe, wie das Karl ..
Gut drei Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) heute zu den eingelegten Revisionen. Die vor einer Woche angekündigte Pressemitteilung dürfte vermutlich im Laufe des Vormittags zu erwarten sein. Die ob ..
Gut drei Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess will sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. August zu den eingelegten Revisionen äußern. Die obersten Strafrichter in Karlsruhe werden dann voraussichtlich schriftlich «weitere Entscheidungen» ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schlussstrich unter das Verfahren gegen die rechtsextreme Terror-Vereinigung «Revolution Chemnitz» gezogen. Wie der BGH in Karlsruhe am Montag mitteilte, hat der 3. Strafsenat die Revisionen von zwei der Angeklag ..
Die Linke hat einen eigenen Abschlussbericht zur Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Halle-Anschlag vorgelegt. Im Abschlusspapier des Ausschusses fehlten wesentliche Punkte, begründeten die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern und die Innenexper ..
Der als Waffenbeschaffer der Terrorgruppe NSU verurteilte Carsten S. muss anteilig die Kosten des Münchner Mammutverfahrens und die Auslagen der Nebenkläger mittragen. Die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarfen seine Beschwerde ..