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Nachrichten Justiz
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Bundesanwaltschaft: Ermittlungen im NSU-Komplex gehen weiter

24.03.2019 DieSachsen.de

Bundesanwaltschaft: Ermittlungen im NSU-Komplex gehen weiter

24.03.2019 DieSachsen.de

Im NSU-Prozess gehen nach der Verurteilung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe die Ermittlungen zu den Taten der Rechtste .. weiterlesen

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Nachrichten Justiz

Rechter Terror: Urteile gegen «Gruppe Freital» rechtskräftig

04.06.2019

Die Urteile gegen die Mitglieder der rechtsterroristischen «Gruppe Freital» sind gültig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision von sechs der acht Angeklagten, bestätigte Anwalt Michael Sturm am Dienstag in Dresden. Zuvor hatte Radio Dresden darüber berichtet. Sturm ..

Nachrichten Justiz

NSU-Urteil gegen Carsten S. ist rechtskräftig

28.05.2019

Das erste Urteil aus dem Münchner NSU-Prozess ist rechtskräftig: Carsten S., der im Juli 2018 als einer der Waffenbeschaffer des «Nationalsozialistischen Untergrunds» zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde, hat seine Revision schon vor einigen Monaten zurückgezogen. Das ..

Nachrichten Wirtschaft

«Welt» erhält Auszüge aus Bundeswehrakten über Uwe Mundlos

28.02.2019

Das Verteidigungsministerium muss der «Welt» Teile von 70 Personalakten der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos aushändigen. Es müssen jedoch lediglich jene Seiten aus den Personalakten der 70 Soldaten herausgegeben werden, die Mundlos betreffen, ent ..

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Nachrichten Justiz

Herausgabe der Bundeswehrakte von Terrorist wird verhandelt

28.02.2019

Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos soll sich bereits während seiner Wehrdienstzeit Mitte der 1990er Jahre radikalisiert haben. Ein Verlagshaus klagt seit Jahren auf die Herausgabe der Bundeswehrakten, das zuständige Verteidigungsministerium lehnt dies aber ab. In letzter Instanz ve ..

Nachrichten Justiz

Kulturpalast leuchtet in französischen Nationalfarben

13.12.2018

Nach dem Anschlag in Dresdens französischer Partnerstadt Straßburg leuchtet der Kulturpalast in den französischen Nationalfarben. Dresden setze damit ein sichtbares Zeichen der Trauer und Anteilnahme, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Vom späten Nachmittag bis zum Abend wird ..

Nachrichten Justiz

Innenminister Wöller: Von Terror nicht einschüchtern lassen

12.12.2018

Nach der Terrorattacke von Straßburg sieht Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) keinen Anlass, Weihnachtsmärkte im Freistaat nun zu meiden. «Dieser Anschlag in Straßburg ist ein Anschlag auf uns alle und die freiheitliche und friedliche Art, in Europa zu leben. Gerade na ..

Nachrichten Justiz

Zschäpe könnte von München nach Chemnitz verlegt werden

04.12.2018

Beate Zschäpe, die im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, könnte in absehbarer Zeit von München in die Justizvollzugsanstalt (JVA) nach Chemnitz verlegt werden. Dies ist eine von zwei Möglichkeiten, die nach Angaben aus Justizkreisen derzeit geprüft wird. Zuerst ..

Nachrichten Justiz

NSU-Prozess kostete mehr als 30 Millionen Euro

11.10.2018

Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte hat unter dem Strich mehr als 30 Millionen Euro gekostet. Der Präsident des Münchner Oberlandesgerichts (OLG), Peter Küspert, bezifferte die bislang addierten Kosten am Donnerstag auf 27,5 Millionen Euro. Diese Summe, ..

Nachrichten Politik

Bundesgericht prüft Abschiebung eines Gefährders

21.08.2018

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt und entscheidet heute über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines mutmaßlichen islamistischen Gefährders in die Türkei. Der 28 Jahre alte Mann war von den Behörden in Schleswig-Holstein als IS-Sympathisant und Islamist eingestuft worde ..

Nachrichten Politik

Merkel zum NSU-Prozess: Kapitel noch nicht abgeschlossen

20.07.2018

Die Urteile im NSU-Prozess markieren für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der rechten Terrorserie. «Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden», sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag in Berlin. ..

Nachrichten Justiz

NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei

18.07.2018

Der Waffenbeschaffer für den «Nationalsozialistischen Untergrund», Ralf Wohlleben, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ am Mittwochmorgen die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, wie eine Sprecherin des Gefängnisses sagte. Wo sich der 43-Jährige nach sein ..

Nachrichten Justiz

Verfassungsschutz: Wohlleben ist «Held» der rechten Szene

18.07.2018

Nach der Entlassung des NSU-Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben aus dem Gefängnis befürchtet Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer ein Erstarken der rechten Szene. «Er ist ein Held in der Szene. Er hat stets geschwiegen. Wir werden aber ein besonderes Auge auf ihn ..

Nachrichten Justiz

NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei

18.07.2018

Der Waffenbeschaffer für den «Nationalsozialistischen Untergrund», Ralf Wohlleben, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ am Mittwochmorgen die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, wie eine Sprecherin des Gefängnisses sagte. Wo sich der 43-Jährige nach sein ..

Nachrichten Justiz

Behörden: Wohlleben könnte nach Sachsen-Anhalt ziehen

18.07.2018

Sicherheitsbehörden rechnen damit, dass der NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben nach seiner Freilassung nach Sachsen-Anhalt zieht. Das Innenministerium in Magdeburg teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, dass Wohllebens Frau und gemeinsame Kinder ihren Wohnsitz in Sachsen-Anhalt ..

Nachrichten Justiz

NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben aus Gefängnis entlassen

18.07.2018

Der Waffenbeschaffer für den «Nationalsozialistischen Untergrund», Ralf Wohlleben, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ am Mittwochmorgen die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, wie eine Sprecherin des Gefängnisses sagte. Es bestehe keine Gefahr mehr, da ..

Nachrichten Justiz

NSU-Ausschuss will noch drei Mal in diesem Jahr tagen

13.07.2018

Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags will noch drei Mal in diesem Jahr tagen. Neben neun Zeugen soll auch ein Sachverständiger vernommen werden, wie die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Kerstin Köditz (Linke), auf Anfrage mitteilte. Danach werde die Be ..

Nachrichten Justiz

«Haben hier ein System»: NSU-Opfer hoffen auf weitere Klage

12.07.2018

Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier NSU-Helfer sind verurteilt, manche zu milde aus Sicht von Angehörigen der Mordopfer - nun hoffen mehrere Familien, dass der Staat juristisch zur Rechenschaft gezogen wird. «Wir möchten, dass ein Gericht in Deutschland feststellt, da ..

Nachrichten Justiz

Ex-NSU-Ausschusschef sieht viele Fragen ungeklärt

12.07.2018

Der ehemalige Chef des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), hält auch nach dem Urteil gegen Rechtsterroristin Beate Zschäpe etliche Fragen für ungeklärt. «Die wichtigste offene Frage ist nach wie vor, war der NSU wirklich nur ein Trio?», sagte ..

Nachrichten Justiz

Ex-Ausschuss-Chef: War der NSU wirklich nur ein Trio?

12.07.2018

Der ehemalige Chef des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), hält auch nach dem Urteil gegen Rechtsterroristin Beate Zschäpe etliche Fragen für ungeklärt. «Die wichtigste offene Frage ist nach wie vor, war der NSU wirklich nur ein Trio?», sagte ..

Nachrichten Justiz

NSU-Opfer hoffen nun auf Klage gegen den Staat

12.07.2018

Nach den für viele Angehörige der NSU-Opfer teilweise enttäuschenden Urteilen hoffen nun mehrere Familien, dass der Staat juristisch zur Verantwortung gezogen wird. «Wir möchten, dass ein Gericht in Deutschland feststellt, dass der Staat versagt hat», sagte die Anwältin der Fa ..

Nachrichten Justiz

Theaterprojekt: NSU-Urteil nur Teil eines Prozesses

12.07.2018

Die Initiatoren des viel beachteten Theatertreffens «Unentdeckte Nachbarn» sehen das Münchner NSU-Urteil lediglich als Teil eines offenen Prozesses. An dessen Ende müsse die umfassende Aufklärung, die Strafverfolgung aller Verantwortlichen, die Entschädigung der Betroffenen un ..

Nachrichten Justiz

Rangeleien mit Demonstranten nach Ende von NSU-Prozess

11.07.2018

Nach dem Ende des NSU-Prozesses ist es vor dem Oberlandesgericht in München zu kleineren Rangeleien zwischen Demonstranten, Justizangestellten und der Polizei gekommen. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Verletzt wurde nach Angaben der Polizei niemand. Vor dem Gerichtsgeb ..

Nachrichten Justiz

Jurist nach NSU-Urteil: Revisionen grundsätzlich schwierig

11.07.2018

Revisionsanträge sind nach Einschätzung von Strafverteidigern wegen enger Voraussetzungen grundsätzlich schwierig. «Man muss wirklich nachweisen, dass das Gericht das Urteil falsch begründet hat», sagte Bertil Jakobson vom Verband Deutscher Anwälte nach dem Urteil im NSU-Proze ..

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