Prozess gegen mutmaßliche Neonazis beginnt in Dresden

Hitler als Prophet

Die Bundesanwälte attestieren den Angeklagten eine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung genauso wie eine völkische und rassistische Ideologie und eine Verherrlichung des Nationalsozialismus. Tatsächlich hatte sich einer der Beschuldigten - eine 25-Jähriger aus Leipzig - vor einer Fahne ablichten lassen, die auf Englisch die Inschrift trug: «Hitler ist unser Prophet. Unsere Rasse ist Gott» - so steht es in der Anklage, die Bundesanwalt Stolzhäuser eine halbe Stunde lang verlas.

Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit abgelehnt

Bis zur Verlesung der Anklageschrift vergingen am ersten Prozesstag mehrere Stunden. Denn zunächst hatte ein Verteidiger einen Antrag gestellt, die Öffentlichkeit für das gesamte Verfahren auszuschließen. Hintergrund ist der Umstand, dass die meisten Beschuldigten zum Tatzeitpunkt noch Jugendliche oder Heranwachsende waren. Das Gericht gab dem Antrag nicht statt. Die Vorsitzende Richterin Simone Herberger kündigte aber an, bei Bedarf über einen partiellen Ausschluss gesondert zu entscheiden. 

Rechtsanwalt Martin Kohlmann - Chef der rechtsextremen Kleinpartei «Freie Sachsen» und Verteidiger des mutmaßlichen Rädelsführers der «Separatisten» - griff die Bundesanwälte direkt an und warf ihnen «Terrorismus gegen die Beschuldigten» vor. Von denen sei zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr ausgegangen. Mit dem Verfahren soll nur eine «Propagandamaschine» geölt werden. Kohlmann brachte es mit der Debatte um ein AfD-Verbot in Verbindung. Zugleich sprach er von einer öffentlichen Vorverurteilung und forderte eine sofortige Einstellung des Verfahrens. 

19 Verteidiger im Verhandlungssaal

Neben den Beschuldigten, die aus der Untersuchungshaft in Handschellen in den Verhandlungssaal gebracht worden, nahmen insgesamt 19 Verteidiger Platz. Ein Beschuldigter lässt sich von fünf Juristen verteidigen, alle anderen von zwei. 

Der Freiburger Anwalt Dubravko Mandic, der mit vier Kollegen einen Grimmaer Kommunalpolitiker vertritt, forderte per Pressemitteilung einen Freispruch für seinen Mandanten. «Wir weisen die Vorwürfe des Generalbundesanwalts vollumfassend zurück. Der Prozess sowie die Untersuchungshaft sind unverhältnismäßig», hieß es. 

Eine Organisation «Sächsische Separtisten» habe es nie gegeben. Man könne seinem Mandanten auch keinen Tötungsvorsatz unterstellen, erklärte Mandic weiter. Der heute 26-Jährige Beschuldigte soll bei seiner Festnahme ein Gewehr auf einen Polizisten gerichtet haben. Bevor er selbst abdrücken konnte, wurde er aber durch eine Kugel aus der Waffe des Beamten am Hals und an der Schulter verletzt. 

Der Prozess läuft wie in solchen Fällen üblich unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Das Oberlandesgericht Dresden hat nach Prozessbeginn zunächst 67 weitere Verhandlungstermine angesetzt.

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