Angeklagter bestreitet Existenz von Neonazi-Gruppe

«Tag X»

Angeklagt sind in dem Prozess acht Männer im Alter von 22 bis 26 Jahren, die sich von insgesamt 19 Anwälten verteidigen lassen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor. 

Laut Anklage waren sie überzeugt, dass ein unbestimmter «Tag X» mit dem Zusammenbruch Deutschlands bevorstehe. Dabei hätten sie einen möglichst großen Teil Sachsens erobern und dort einen an der Ideologie des Nationalsozialismus ausgerichteten Staat errichten wollen.

Laut Anklage wurde Liquidierung von Amtsträgern geplant 

Dazu habe man eine Liquidierung von Vertretern der staatlichen Ordnung und ethnische Säuberungen geplant. Die Männer hatten laut Bundesanwaltschaft wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert. Dabei sei vor allem der Häuserkampf geübt worden. Zudem habe sich die Gruppe militärische Ausrüstungsgegenstände besorgt.

AfD wies Verbindungen zu Angeklagten zurück 

Im November 2024 hatten Einsatzkräfte an mehreren Orten in Sachsen sowie in Polen bei einer Razzia acht Männer festgenommen. Durchsuchungen gab es auch in Österreich. Zu der Gruppe sollen auch drei AfD-Mitglieder gehört haben. Der sächsische AfD-Landesverband hatte rasch jegliche Verbindung zu der betroffenen Gruppierung zurückgewiesen.

Mehrere Verteidiger hinterfragten am zweiten Verhandlungstag die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Sie habe Anklage erhoben, weil es politisch gewünscht gewesen sei, sagte der Anwalt Dubravko Mandic, der mit vier Kollegen einen Grimmaer Kommunalpolitiker vertritt. 

Sowohl der Bundesanwaltschaft als auch den Richtern des OLG warf er vor, die Angeklagten als Feinde zu behandeln. Er sprach von «politischer Justiz» und einem «Schauprozess». Sein Kollege Mike Thümmler kritisierte, die Ermittler hätten gezielt nur Negatives gesucht und zusammengetragen.

Die Verteidiger des Grimmaer Kommunalpolitikers und eines weiteren 22-jährigen Angeklagten beantragten die sofortige Aufhebung der Untersuchungshaft ihrer Mandanten. Sie wiesen die in der Anklage erhobenen Vorwürfe zurück. Die Verteidiger kritisierten auch wiederholt die Prozessführung der Vorsitzenden Richterin. 

Bis Ende des Jahres sind über 66 weitere Prozesstermine angesetzt.

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