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Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) hat Klarheit über die Zeit nach der neuen EU-Förderperiode nach 2020 gefordert. «Wir brauchen zügig Gewissheit über den mittelfristigen Finanzplan der EU und damit über die Ausgestaltung der Gemei ..
Sachsen hat nach Einschätzung von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) wie kaum eine andere Region von Europa profitiert. «Insgesamt sind seit 1991 mehr als 20 Milliarden Euro nach Sachsen geflossen», erklärte Kretschmer am Mittwoch zum 30-jährige ..
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält am ursprünglichen Fahrplan für den Kohleausstieg fest. «Wir können nicht aus allen Energieformen aussteigen und trotzdem noch wettbewerbsfähig in der Welt sein. Deswegen ist vollkommen klar: ..
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht in befestigten Grenzanlagen ein wirksames Mittel, um den Andrang von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zu Belarus in den Griff zu bekommen. «Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch M ..
Für die Jahre 2021 bis 2027 bekommt Sachsen voraussichtlich 2,54 Milliarden Euro aus den Fördertöpfen der Europäischen Union (EU). Die Aufteilung des Geldes zwischen den verschiedenen Förderprogrammen und auf die verschiedenen Vorhaben innerhalb der ..
Europaabgeordnete fordern eine Milliarde Euro für die Grenzregion zu Tschechien, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. «Diese Regionen sind durch die Grenzschließungen während der Corona-Krise und den gesellschaftlichen Auswirkungen besonders ..
Staatliche Zahlungen an Energiekonzerne wegen des beschlossenen Kohleausstiegs könnten gegen EU-Recht verstoßen. Die EU-Kommission teilte am Dienstag mit, sie habe «Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften». Konkret g ..
Angesichts neuer Einreisebeschränkungen aus Tschechien und Tirol hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies die Ermahnung schroff zurück.Ein Sprecher der Behör ..
Angesichts neuer Einreisebeschränkungen aus Tschechien und Tirol hat die EU-Kommission Deutschland dazu aufgefordert, Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren. Ein Sprecher der Behörde erinnerte am Freitag daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich ..
Die Gruppe der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten hat die geplante Bereitstellung zusätzlicher EU-Mittel für Regionen in Ostdeutschland begrüßt. Mit der beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten Aufstockung des Strukturfonds könnten die Wettbewerbs ..
Sachsen profitiert vom «Green Deal» der Europäischen Union. Wie die Chemnitzer Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag mitteilte, fördert die EU den Ausbau des Bahnverkehrs im Freistaat mit rund 11,53 Millionen. Dies ge ..