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Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) hat Klarheit über die Zeit nach der neuen EU-Förderperiode nach 2020 gefordert. «Wir brauchen zügig Gewissheit über den mittelfristigen Finanzplan der EU und damit über die Ausgestaltung der Gemei ..
Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) tauscht sich an diesem Mittwoch mit Vertretern der Europäischen Union über den Kohleausstieg aus. Geplant ist ein Treffen der sogenannten Just Transition Platform, wie das Ministerium mitteilte. Diese ..
In der sächsischen Landesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen zu einem möglichen Einfuhrverbot von russischem Öl. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich bei einem Besuch am Dienstag in Brüssel kritisch zu einem sechsten Sank ..
In der sächsischen Landesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen zu einem möglichen Einfuhrverbot von russischem Öl. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich bei einem Besuch am Dienstag in Brüssel kritisch zu einem sechsten Sank ..
Der Ukraine-Krieg darf nach Ansicht von Sachsens Agrar- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) nicht dazu dienen, Abstriche beim Schutz von Umwelt und Klima zu machen. «Manch Vorschlag hilft der Ukraine nicht, schadet aber Umwelt und Klima. Wenn ..
Sachsen hat nach Einschätzung von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) wie kaum eine andere Region von Europa profitiert. «Insgesamt sind seit 1991 mehr als 20 Milliarden Euro nach Sachsen geflossen», erklärte Kretschmer am Mittwoch zum 30-jährige ..
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält am ursprünglichen Fahrplan für den Kohleausstieg fest. «Wir können nicht aus allen Energieformen aussteigen und trotzdem noch wettbewerbsfähig in der Welt sein. Deswegen ist vollkommen klar: ..
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht in befestigten Grenzanlagen ein wirksames Mittel, um den Andrang von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zu Belarus in den Griff zu bekommen. «Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch M ..
Für die Jahre 2021 bis 2027 bekommt Sachsen voraussichtlich 2,54 Milliarden Euro aus den Fördertöpfen der Europäischen Union (EU). Die Aufteilung des Geldes zwischen den verschiedenen Förderprogrammen und auf die verschiedenen Vorhaben innerhalb der ..
Europaabgeordnete fordern eine Milliarde Euro für die Grenzregion zu Tschechien, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. «Diese Regionen sind durch die Grenzschließungen während der Corona-Krise und den gesellschaftlichen Auswirkungen besonders ..
Staatliche Zahlungen an Energiekonzerne wegen des beschlossenen Kohleausstiegs könnten gegen EU-Recht verstoßen. Die EU-Kommission teilte am Dienstag mit, sie habe «Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften». Konkret g ..