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Die ostdeutschen Bundesländer fordern, bei EU-Aufrüstungsprogrammen stärker berücksichtigt zu werden. Aktuelle und künftige EU-Förderprogramme sollten Kriterien enthalten, um strukturschwache Regionen wie Ostdeutschland systematisch zu berücksichtige ..
In Gesprächen mit EU-Vertretern wollen die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentin in Brüssel heute (13.30 Uhr) ihre Standpunkte zur künftigen Verteilung von EU-Geldern klarmachen. «Für die ostdeutschen Länder ist vor allem eines wic ..
Der sächsische Europaabgeordnete Oliver Schenk (EVP) macht sich gemeinsam mit mehr als 50 weiteren Parlamentariern für ein Update des European Chips Act stark. In einem Brief an EU-Kommissarin Henna Virkkunen setzen sie sich für gezielte Investitione ..
Minister und Staatssekretäre der Agrarministerien der ostdeutschen Bundesländer sind zu Gesprächen mit der EU nach Brüssel gereist. Dabei geht es um den Umgang mit dem Wolf, die Nitrat-Richtlinie, den Schutz der Biodiversität sowie neue Züchtungsmeth ..
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) fürchtet, dass Sachsen in Zukunft wegen geplanter Reformen im EU-Haushalt weniger Fördermittel aus Brüssel bekommen könnte. Aus EU-Perspektive hätten die angedachten Reformen einen gewissen Charme, sagt ..
Fast einen Monat nach einem Angriff beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden fordert der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke, öffentliche Räume nicht der extrem Rechten zu überlassen. «Man muss das schon so drastisch sagen: Es gibt Gegenden hier in ..
Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni sei mit 5:3 Stimmen angenommen worden, sagten mehrere Fraktionsvertreter am Donnerst ..
Alle AfD-Europaabgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni sei mit 5:3 Stimmen angenommen worden, sagten mehrere Fraktionsvertreter am Donnerst ..
Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat dem SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke nach dem Angriff auf ihn Unterstützung und Solidarität zugesichert. Sie sei «entsetzt über den bösartigen Angriff», schrieb Metsola auf der Plattform X (früher ..
Führende Politiker der Linken verlangen von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die deutsche Solarindustrie. «Bringen Sie massive öffentliche Ausschreibungen für den Kauf von Solarmodulen auf den Weg», heißt es beispielsweise in einem Brief, d ..
Deutschland darf für die Umstellung auf klimaneutral produzierten Stahl an den Standorten von ArcelorMittal in Bremen und Eisenhüttenstadt 1,3 Milliarden Euro bereitstellen. Die EU-Kommission genehmigte am Freitag die Zahlung. Die Maßnahme werde die ..