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35-Jähriger soll Brand in seiner Wohnung selbst gelegt haben

35-Jähriger soll Brand in seiner Wohnung selbst gelegt haben

Ein 35 Jahre alter Mann soll für den Wohnhausbrand in Gelobtland (Erzgebirgskreis) am Freitag verantwortlich sein. Im Ergebnis der Untersuchungen zur Brandursache und der bisherigen Ermittlungen sei davon auszugehen, dass er das Feuer in seinen Wohnräumen legte und sich dabei schwere Verletzungen zuzog, teilte die Polizeidirektion Chemnitz mit. Der Mann befinde sich in einer Spezialklinik. Die Höhe des Sachschadens stehe nicht fest. Das Feuer war am frühen Freitagmorgen ausgebrochen. Die Flammen griffen vom oberen Geschoss auf den Dachstuhl über. Beim Eintreffen der Polizei war die Feuerwehr bereits im Löscheinsatz. Der 35-jährige Tatverdächtige hatte genau wie eine 84 Jahre alte Hausbewohnerin das brennende Gebäude verlassen. Die Ortschaft Gelobtland gehört zu Marienberg.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Erneut Warnstreiks bei Deutscher Saatveredlung in Leutewitz bei Meißen

Erneut Warnstreiks bei Deutscher Saatveredlung in Leutewitz bei Meißen

Erneut treten die Beschäftigten bei der Deutschen Saatveredlung AG (DSV) in einen Warnstreik. In der Firmenzentrale in Lippstadt sowie an den Standorten Leutewitz bei Meißen in Käbschütztal, Bückwitz in Brandenburg, Asendorf in Niedersachsen sowie Thüle bei Salzkotten in Westfalen wird am Montag und Dienstag die Arbeit niedergelegt. Das teilt am Freitag die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Arbeitnehmer wollen endlich einen Haustarifvertrag mit höherer Entlohnung. „Wir wollen nicht länger einzeln vor dem Chef stehen und um bessere Bedingungen bitten müssen. Wir wollen als Belegschaft gemeinsam mit am Tisch sitzen und mitentscheiden, wie unsere Arbeit bewertet wird. Das ist unser Recht – und genau das wird uns verweigert. Dabei geht es um Respekt und Mitbestimmung“, sagt die DSV-Beschäftigte Anne Thiele. Konkret fordern die Arbeitnehmer 350 Euro mehr pro Monat, drei zusätzliche Urlaubstage für Gewerkschaftsmitglieder und die Festschreibung der bisherigen betrieblichen Leistungen. Die DSV-Führung verweigere bislang jegliche Gespräche. Im Gegenteil, nach einem zurückliegenden Warnstreik wären individuelle Schreiben versandt worden, in denen suggeriert wurde, dass man sich bei einem Streik vorab beim Arbeitgeber abmelden müsse. Ein klarer Versuch, das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht zu untergraben, so die Gewerkschaft. Seit Ende März dieses Jahres haben die DSV-Beschäftigten an den fünf Standorten in Deutschland immer wieder ihre Arbeit niedergelegt, in Lippstadt hatte es zudem eine Demonstration gegeben. Deutschlandweit arbeiten rund 450 Frauen und Männer bei der DSV, mit den ausländischen Standorten sind es etwa 780. Nach eigenen Angaben betrug der Gewinn der DSV-Gruppe im Geschäftsjahr 2023/2024 rund 11,1 Millionen Euro vor Steuern. Der Umsatz lag demnach bei 265 Millionen Euro. Das Unternehmen wurde 1923 gegründet. Rund 900 Aktionäre, in der Hauptsache Landwirte und Mitarbeiter, halten heute das Stammkapital der DSV, wobei der Anteil auf 10 Prozent je Aktionär begrenzt ist. Das Leistungsspektrum des Unternehmens reicht von der Forschung und Züchtung über die Produktion, Aufbereitung und den Vertrieb von Saatgut bis hin zur Beratung. Die Deutshe Saatgut ist Spezialist für Soja, Mais, Sonnenblume, Getreide, Zwischenfrüchte und Gräser. Insgesamt wurden über 60.000 Tonnen Saatgut im Wirtschaftsjahr 2022/23 von der DSV und ihren Partnern vertrieben.

Marco Girnth verlässt ZDF-Krimi «SOKO Leipzig»

Marco Girnth verlässt ZDF-Krimi «SOKO Leipzig»

Abschied von TV-Kommissar Jan Maybach: Der Schauspieler Marco Girnth verlässt nach fast 25 Jahren den Freitagabendkrimi «SOKO Leipzig» im ZDF. «Das 50. Lebensjahr zu überschreiten macht etwas mit Dir», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Man zieht Bilanz und entdeckt dabei viele Dinge, die man eventuell noch ansteuern wollte in seinem Leben. Mittlerweile bin ich aber schon 55 Jahre und wenn ich nochmal etwas verändern möchte, dann muss das jetzt passieren.»Erster ostdeutscher «SOKO»-AblegerSeit der ersten Folge «Flucht nach Fahrplan» im Januar 2001 gehört Girnth zum festen Ensemble des damals ersten ostdeutschen «SOKO»-Ablegers. In mehr als 500 Episoden war er als Jan Maybach im Einsatz – zunächst an der Seite von Andreas Schmidt-Schaller, später mit Melanie Marschke, Amy Mußul und Johannes Hendrik Langer. «Ich gehe nicht leichten Herzens, aber nach mehr als 500 Folgen (...) war jetzt der Zeitpunkt gekommen.» Mit diesem Monat gehen für ihn die «SOKO»-Dreharbeiten zu Ende. Er wird in der kommenden 26. Staffel noch in mehreren Folgen zu sehen sein. Die Serie habe in den zweieinhalb Jahrzehnten sehr dazugewonnen, sagte der 55-Jährige. «Wir sind bereits 2003/2004 vom Vorabend in den Hauptabend gewechselt, wodurch sich ganz andere Möglichkeiten hinsichtlich der Erzählweise ergeben haben.» Er wird seine «Chefin» vermissenDurch die Umstellung auf Digital-Produktion sei «SOKO Leipzig» filmischer, schnitt-dichter und dynamischer geworden. «Die Handlungsstränge wurden deutlich figurengetriebener, weil wir vermehrt "horizontal" erzählt haben, also persönliche Schicksale und Entwicklungen der Soko-Kommissare über mehrere Folgen horizontal weitererzählt haben.»Das Team - allen voran Melanie Marschke - werde er sehr vermissen: «Melanie war für mich in den letzten 25 Jahren, Kollegin, Freundin, Weggefährtin, Mentorin und Kummerkasten.» Sie spielt seine Vorgesetzte Kriminalhauptkommissarin Ina Zimmermann. «Wir haben uns in all den Jahren nicht ein einziges Mal überworfen oder nachhaltig missverstanden», so Girnth. «Melli war und ist ein steter Quell der Freude nicht nur für mich, sondern für das gesamte Team. Eine Chefin, wie man sie sich nur wünschen kann.»Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Debatte um Zukunft des Dresdner Airports nimmt an Fahrt auf

Debatte um Zukunft des Dresdner Airports nimmt an Fahrt auf

Die Diskussion über die Zukunft des Flughafens Dresden gewinnt an Schärfe - und das ausgerechnet in der Woche, in der der Dresdner Flughafen seinen 90. Geburtstag feiert. «Aktuell befinden sich beide Länder in konstruktiven Gesprächen über eine mögliche Anschlussfinanzierung ab 2027», teilte das sächsische Finanzministerium auf Anfrage mit. Hintergrund ist die wachsende wirtschaftliche Kluft zwischen den Flughäfen in Leipzig/Halle und Dresden – gerade jetzt zur Hauptreisezeit in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.Während am Flughafen Leipzig/Halle reger Betrieb herrscht, bleibt es in Dresden vergleichsweise ruhig. «Dresden und Erfurt haben für uns aus touristischer Sicht bei weitem nicht die Bedeutung, die Leipzig hat», sagt Tammo Gause, Leiter für Transportwesen beim Reiseveranstalter Dertour. Viele Urlauber aus Ostdeutschland weichen auf größere Flughäfen wie Leipzig, Frankfurt oder München aus. Leipzig wächst, Dresden schrumpftDas zeigt sich auch in den Zahlen: Leipzig/Halle verzeichnete 2024 ein Passagierplus von 4,7 Prozent, Dresden hingegen einen Rückgang um 5,1 Prozent. Die wirtschaftliche Lage des Betreibers, der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG), bleibt angespannt. Eine akute Finanzkrise konnte im vergangenen Jahr nur knapp durch neue Kredite und Gesellschafterzuschüsse abgewendet werden.Für 2024 bis 2026 stellt der Freistaat Sachsen rund 100 Millionen Euro bereit, davon 77 Millionen im aktuellen Haushalt. Sachsen-Anhalt hingegen will ab 2027 keine Zuschüsse für den Dresdner Flughafen mehr leisten. «Das Land Sachsen weiß, dass wir uns an den Verlusten, die durch den Flughafen Dresden verursacht werden, nicht weiter beteiligen wollen», hatte Finanzminister Michael Richter (CDU) jüngst erklärt.Kritik aus der Opposition Auch in Sachsen gibt es Kritik. Grünen-Landtagsabgeordneter Thomas Löser nennt die anhaltende Subventionierung schwer vermittelbar und fordert ein tragfähiges Konzept, das auch alternative Nutzungen wie Veranstaltungen einbezieht.Die MFAG verweist dagegen auf Entwicklungspotenziale am Standort. «Dresden war und ist ein Zukunftsort», betont Vorstandschef Götz Ahmelmann. Man sehe Chancen bei Ansiedlungen, Werksverkehren und Infrastrukturprojekten.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Fast alle Haushalte Sachsens an Abwassersystem angeschlossen

Fast alle Haushalte Sachsens an Abwassersystem angeschlossen

Sachsens Haushalte sind nahezu komplett an zentrale abwassertechnische Systeme angeschlossen. Ende 2023 habe der Anteil bei 92 Prozent gelegen, im Jahr 1990 waren es 56 Prozent, wie das Umweltministerium mitteilte. Auch die Umrüstung der Kläranlagen für eine umwelt- und ressourcenschonende Abwasserbewirtschaftung ist demnach inzwischen fast flächendeckend umgesetzt. So wird das Abwasser von 99,8 Prozent der sächsischen Einwohner nach dem Stand der Technik gereinigt.Für den «Lagebericht zur kommunalen Abwasserbeseitigung und Klärschlammentsorgung» des sächsischen Landesumweltamtes wurden Daten zur Reinigungsleistung von mehr als 680 kommunalen Kläranlagen erfasst.Beim Ausbau der Abwasserinfrastruktur in Sachsen bestehe aber weiterhin Handlungsbedarf, hieß es. Dazu zählte die weitere Minderung von Nährstoffeinträgen, die Modernisierung von Regenwassereinleitungen sowie die Entwicklung neuer Techniken.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

BSW fordert wegen Brand Nachtragshaushalt

BSW fordert wegen Brand Nachtragshaushalt

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag verlangt einen Nachtragshaushalt zur Bewältigung von Waldbränden. Die aktuelle Lage zeige deutlich, dass die sächsischen Feuerwehren nicht ausreichend für die Bekämpfung von Großbränden ausgestattet sind, teilte die BSW-Fraktion im Landtag mit. Änderungsanträge des BSW für einen besseren Brandschutz seien im Laufe des Haushaltsplenums von der CDU-SPD-Minderheitskoalition zusammen mit Grünen und Linken abgelehnt worden. «Wir fordern dringend einen Nachtragshaushalt in Höhe von 33 Millionen Euro für den Brandschutz, um die brandgefährlichen Versäumnisse auszugleichen», erklärte BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann. Nun könne man sehen, dass am falschen Ende gespart wurde. «Es braucht nun Soforthilfen und Wiederaufbauhilfen sowie eine adäquate Unterstützung der Kommunen zur Bewältigung der Brandkatastrophe», betonte sie mit Blick auf den verheerenden Brand in der Gohrischheide.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Meißner OB-Kandidat Markus Renner: "Wir könnten doch ein Parkhaus am Meißner Kleinmarkt bauen"

Meißner OB-Kandidat Markus Renner: "Wir könnten doch ein Parkhaus am Meißner Kleinmarkt bauen"

Herr Renner, es gab die letzten Tage viel Aufregung um Ihre vom Mitbewerber Martin Bahrmann gekaperte Website. Alles wieder gut?Meine eigentliche Website ist renner-meißen.de. Aber natürlich hab ich gemerkt, dass er meine weitere Namenswebsite, Markus-Renner.de, für sich in Anspruch genommen hat. Ich finde, dass ist eine halbseidene Geschichte. Bestimmt hat Martin Bahrmann damit seine Glaubwürdigkeit als OB-Kandidat nicht erhöht. Er meint, es sei halt Wahlkampf mit einem Augenzwinkern. Kann er so sehen, ich betrachte es als unpassend. Martin Bahrmann behauptet, Sie wären erst jetzt auf die Idee einer eigenen Wahlkampf-Website gekommen und hätten überrascht festgestellt, dass sie schon lange weg ist, oder?Das stimmt so nicht. Ich habe mir verschiedenen Webseiten gesichert, bin präsent auf allen Seiten und in Social Media.Martin Bahrmann gibt mir die markus-renner.de jetzt zurück und wir beide spenden 100 Euro an die Meißner Feuerwehr. Ein akzeptabler Deal. Gibt es ein Fairnessabkommen zwischen den drei Kandidaten, wie Rene Jurisch sagt, oder gibt es es nicht, wie Martin Bahrmann sagt?Ich habe mit jedem einzelnen gesprochen. Soweit stimmt die Aussage von Rene Jurisch. Wir saßen aber nicht gemeinsam am Tisch und besiegelten ein Fairnessabkommen. Bei Martin Bahrmann war dieses Gespräch mit der Wendung verbunden, dass Wahlkampf auch Kampf heißt, was mich dann schon verwundert hat. Ich habe kein Interesse an einer Schlammschlacht wie bei der Wahl 2018. Rene Jurisch schätze ich auch so ein. Es wäre sehr kontraproduktiv, hier wieder tiefe Gräben aufzuziehen und sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen. Darunter leidet nur das Ansehen der Stadt, und die Wunden würden nur langsam heilen.Wären Sie als OB-Kandidat angetreten, wenn Olaf Raschke noch mal ins Rennen gegangen wäre?Ich arbeite seit vielen Jahren gut und professionell mit Oaf Raschke zusammen. Ich kann es mir nur schwer vorstellen, gegen ihn anzutreten. Als Olaf Raschke kommuniziert hat, dass er nicht mehr antritt, wurde ich von verschiedenen Personen angesprochen, ob ich mir eine Kandidatur vorstellen könnte. Das mache ich jetzt. Dennoch bin ich nicht das Nachfolgeprojekt von Olaf Raschke. Ich hab meine eigene Art, Dinge anzugehen, meine eigenen Schwerpunkte, die sich durchaus von ihm unterscheiden.Inwiefern eigentlich? Sind Sie etwas diplomatischer?Ich schätze seine Arbeit, die er die letzten Jahre gemacht hat. Die Zeiten, in denen er angetreten ist, waren ganz andere als heute. Da musste die Stadt wirklich aus einem Sumpf gezogen werden. Finanziell lag Meißen am Boden. Es gab Sanierungsobjekte in der Infrastruktur, Schul-, Kita-Gebäude, alles musste neu gebaut werden. Und diese baulichen Hüllen und dieses finanzielle Fundament, beides ist in den letzten Jahren in einer atemberaubenden Geschwindigkeit entstanden. Diese Hüllen mit Inhalten zu füllen, darin sehe ich heute meine Aufgabe ohne das finanzielle Fundament zu schwächen. Meißen zu einer Strahlkraft zu verhelfen, die es auch verdient hat, hier im Dresdner Umland, wo man gerne leben, arbeiten und wohnen will. Und das geht nur gemeinsam. Das ist auch eine Zeit, wo eine Stadtverwaltung nicht mehr die Probleme alleine löst, sondern die Gesellschaft mitnehmen muss. Wir haben eine breite Vereinslandschaft, viele aktive, engagierte Bürger, die ich einlade mitzugestalten.Und inwiefern sind Sie jetzt diplomatischer?Mir ist auch die Akzeptanz von Entscheidungen wichtig. Möglicherweise mehr als das Olaf Raschke getan hat, der einen Kurs vorgab und gegen Widerstände durchsetzte. Ich kann auf seinem Erfolg aufbauen und werde den Menschen Entscheidungen offen kommunizieren.Weshalb haben Sie fast alle Nicht-AfD-Stadträte für ein Wahlkampffoto ans Tuchmachertor gestellt? Es gibt ja viel Kritik an dieser Aktion, oder?Ich bin parteilos, bin nicht in der klassischen Parteischiene groß geworden, sondern mich als unabhängiger Kandidat positioniert. Mir ist es einfach wichtig zu zeigen, dass eine freie bürgerliche Mitte hinter meiner Kandidatur steht. Das Foto sollte symbolisieren, dass man jetzt als OB-Kandidat nicht als ein Linker oder Rechter oder sonst was steht, sondern als einer, der sich hier in Meißen schon jahrelang für die Stadt engagiert. Und, dass ihm von vielerlei Seiten das Amt des Oberbürgermeisters zugetraut wird. Es geht nicht um Einheitspartei oder Volksfront, sondern dass viele Unternehmer, Vertreter von Institutionen hinter dieser Kandidatur stehen und sagen, das ist Meißens Zukunft.Rene Jurisch sagt, wenn ein Anti-AfD-Kurs das Einzige, was Ihre Partner eint, dann wird es nicht gelingen.Da hat er sicherlich recht. Es hat sich immer gezeigt, wenn man als einzige Position nur die Alternative zur Alternative ist, ist das kein Inhalt. Das ist zum Scheitern verurteilt. Deswegen will ich meinen Wahlkampf als einen Wahlkampf für Renner und nicht gegen jemanden anderes führen. Ich will mit den Meißnern ins Gespräch kommen. Ich will die Themen, die die Leute in Meißen bewegen, ins Rathaus bringen und nach Lösungen suchen. Wir sind alle auf dem Weg zu einem großartigen Jubiläum mit einem super Fundament, was die letzten Jahre entstanden ist. Darauf können wir aufbauen und Projekte angehen wie die Turnhalle vom Franziskaneum, Tierpark, das Freibad. Aber auch ganz explizit sollten wir die Leistungen, die in den Stadtteilen passieren, mehr in den Mittelpunkt stellen.Wie gefährlich ist für Sie die AfD? Politisch und persönlich. Sind Sie für ein Verbot der AfD?Ich teile die Positionen der AfD nicht und sehe die Entwicklung der Partei beunruhigend. Aber nein, für ein Verbot bin ich nicht. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass sie einen hohen Zuspruch hat. Dafür gibt es eine Menge Gründe. Wir sollten uns mit den Inhalten, die diese Partei kommuniziert, auseinandersetzen und nicht immer nur alles vom Tisch wischen und Mitglieder und Wähler der AfD in eine bestimmte Ecke stellen. Also ganz konkret sagen, was ist die Position der AfD und das ist mein Vorschlag. Dann soll inhaltlich entschieden werden. Und nicht, wenn der Gegner zu stark wird, mit einem Verbot kommen. Wir reden immer von der AfD als so einem unfassbaren Gebilde. Dabei sollten wir einfach mal die Wähler danach fragen, weshalb sie dieser Partei folgen. Und welche Inhalte sie damit verbinden. Und ob dafür die AfD tatsächlich die richtigen Lösungen bietet. Ich persönlich sehen die Stärke der AfD durchaus als eine Schwäche der anderen.Für welche Partei schlägt ihr Herz?Ich identifiziere mich mit keiner Partei komplett, sonst wäre ich auch Mitglied einer Partei. Ich bin eher ein Reformer als ein Revoluzzer, einer, der die Dinge weiterentwickelt und die Dinge schätzt, die man hat. Revolutionen können oft Freiheit und Wohlstand kosten. Man muss das Feuer weitertragen und nicht die Asche. Ob, man das nun als konservativ beschreiben möchte, das weiß ich nicht. Aber ich schätze schon das, was man hat und die Menschen vor uns geleistet haben.Was halten Sie von Martin Bahrmann und Rene Jurisch?Martin Barmann ist schon seit vielen Jahren im Stadtrat aktiv. Er hat sich früher für die Jugend eingesetzt und lebt für die Kommunalpolitik. Das rechne ich ihm hoch an. An Rene Jurisch schätze ich, dass er sich als Unternehmer im Stadtrat engagiert. Diese sind oft bodenständig und pragmatisch ausgerichtet. Das heißt, wenn sich beide im Stadtrat mit Ihrer Expertise einbringen, dann ist das genau richtig. Als Oberbürgermeister sehe ich beide nicht, weil ihnen die Kompetenz dafür fehlt. Ein Oberbürgermeister in Meißen ist nicht einer, der zum Weinfestumzug winkend durch die Straßen zieht. Nein. Er muss sich 365 Tage im Jahr mit einer Mangelwirtschaft an Geld, an Personal, an bürokratischen Hemmnissen herumschlagen. Er muss dicke Bretter bohren und ist selbst Vorgesetzter von mehreren hundert Beschäftigten. Keiner von beiden hat bisher diese Verwaltungserfahrung. Deswegen trete ich hier an.Sie sind aber gar kein Meißner?Ich komme aus Chemnitz und bin zur Jahrtausendwende nach Meißen an die Verwaltungshochschule zum Studium gekommen. Und gekommen, um zu bleiben. Sie haben jetzt wieder geheiratet? Haben Sie Kinder?Ja, ich bin glücklich verheiratet und habe vier wundervolle Kinder. Ich bin ein absoluter Familienmensch.Sie wohnen jetzt wieder in Meißen. Mit der gesamten Familie?Ich wohne mit meiner Frau und unseren zwei gemeinsamen Kindern in Meißen. Meine jüngste Tochter ist erst wenige Wochen alt, so dass sich hier auch noch Veränderungen ergeben können.Was sind Ihre Ziele als OB?Also, ich musste schon ein bisschen schmunzeln, ob Inhalte bei der Wahl überhaupt noch eine Rolle spielen. Irgendwie fühlen sich die Programme der Kandidaten auch ähnlich an. Man arbeitet sich jetzt an Luxusproblemen ab und jeder will, dass es der Stadt weiterhin gut geht. Dieser Zustand ist aber kein Zufall, sondern Lohn der letzten Jahre. Dies kann auch schnell verspielt werden.. Zunächst bin ich für eine positive Einwohnerentwicklung, weil wir schlicht überaltern. Wir müssen uns bewusst sein, dass eine schrumpfende Stadt schlecht ist für die Finanzen, für die Infrastruktur, für die Wirtschaft, für die Menschen hier. Deswegen braucht es Zuzug, insbesondere aus dem Großraum Dresden. Es muss Wohnungen geben für Alleinstehende, für Familien, für Senioren. Es muss aber auch Häuser geben. Deswegen ist eine Überarbeitung von Flächennutzungsplänen notwendig.Unser Alleinstellungsmerkmal ist der Tourismus. Viele Touristen sind überbewältigt von der Stadt. Tourismus ist aber auch ein Antreiber, dass man immer am Puls der Zeit bleibt, dass man modern und innovativ bleibt. Diese Wirkungen in die lokale Wirtschaft hinein, die sind nicht kleinzureden. Wir sind kein Industriestandort. Dafür fehlen uns die Autobahnnähe und große Gewerbegebiete. Eine Besonderheit ist die keramische Industrie, das sollten wir mehr herausstellen. Wir punkten aber insbesodere mit Natur, Wein, Porzellan. Es ist ärgerlich, dass wir zu wenig Hotelkapazität haben und die Gäste teilweise in die Region ausweichen müssen. Es bestehen also Probleme mit der Infrastruktur.Meinen Sie auch die Staus und das Parken?Genau, und die überregionalen Verkehrsströme, wie es jetzt erst wieder bei dem Stautag passierte. Das braucht Lösungen. Es kann nicht sein, dass wir immer die Leidtragenden sind, wenn auf der Autobahn ein Stau ist, dass der Krankenwagen nicht mehr auf die andere Elbseite fahren kann. Aber auch Parken in der Altstadt ist ein Problem. Und da muss es für die Bewohner, für die Geschäfte, aber halt auch für die Gäste einen Ausgleich geben. Da sehe ich, braucht es tatsächlich ein Verkehrs- und Parkraumkonzept für die Altstadt. Wo sollen denn unsere Gäste parken?Haben wir denn die Flächen überhaupt noch? Die Flächen müssen gefunden werden. Wir könnten z.B. aus Parkflächen, wie am Kleinmarkt, ein Parkhaus machen. An der Elbe wird hingegen eine schöne Uferzone zugeparkt. Das Elbufer ist viel zu schön, als das es nur eine Parkfläche ist. Aber es braucht natürlich einen Ausgleich an anderer Stelle.Aber jetzt könnten Sie noch mal sagen, wie die Wahl ausgeht.Mein Ziel ist, dass ich die meisten Stimmen im ersten Wahlgang erreiche, gern über 50 %, was ich aber bei drei Kandidaten für unrealistisch halte. Daher ist mein Ziel, spätestens im zweiten Wahlgang deutlich vorn zuliegen und zu gewinnen. Und das Zepter oder den Staffelstaat, wie Olaf Raschke das so schön formuliert, von ihm zu übernehmen.Sie haben noch einige Zeit mit ihrem Vertrag als Bürgermeister. Was machen Sie, wenn Rene Jurisch AfD-Oberbüprgermeister von Meißen und damit Ihr Vorgesetzer wird?Wir treten gegeneinander an und der Wähler entscheidet. Ich stehe dabei für ein zukunftsfähiges modernes Meißen und möchte die Wahl gewinnen. Daran setze ich auch all meine Kraft. Die Frage, was passiert wenn es anders wird, stelle ich mir gerade nicht. Interview: Ulf Mallek

Sicheres Weinfest: Hausverbote schon am Meißner Bahnhof erteilen

Sicheres Weinfest: Hausverbote schon am Meißner Bahnhof erteilen

Safety first. Für die kommenden Weinfeste stellt die Stadt Meißen gemeinsam mit dem Gewerbeverein und zahlreichen weiteren Partnern ein völlig neues Sicherheitskonzept auf. Um die Sicherheit in den unterschiedlichen Bereichen zu verbessern, werden dabei sachkundige Akteure und Experten beteiligt. Das teilte die Stadtveraltung mit.Hierzu zählt auch eine Kooperation mit der Deutschen Bahn. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der Sicherheitsbeauftragte sowie der Sicherheitsdienst trafen sich dazu diese Woche zu einer Schulung rund um das Thema Sicherheit an Bahnhöfen und Bahnsteigen. So sollen die Kolleginnen und Kollegen künftig in der Lage und berechtigt sein, sicherheitsrelevante Maßnahmen auch an den Bahnhöfen selbst ausführen zu dürfen, berichtet Ordnungsamtsleiterin Belinda Zickler.Dazu zählen neben der Lenkung der Besucherströme Hilfsmaßnahmen, aber auch die Erteilung von Hausverboten im Bedarfsfall. Die Deutsche Bahn und die Stadt Meißen vertiefen damit ihre seit 2023 bestehende Partnerschaft rund um Sicherheit und Ordnung in den Meißner Bahnhöfen.Das Meißner Weinfest findet 2025 von 19. bis 21. September statt. Auf dem Festgelände zwischen Roßmarkt und Domplatz wird an rund 20 Spielorten ein buntes Programm geboten. Ebenfalls mit dabei ist die Bühne des Jugendstadtrates auf dem Parkplatz vor dem Rummel.

Coswiger Rathaustür beschädigt: Bitte Seiteneingang nutzen

Coswiger Rathaustür beschädigt: Bitte Seiteneingang nutzen

Das ist Vandalismus. In der Nacht zum 4. Juli wurde der Rathauseingang in Coswig durch groben Vandalismus unbenutzbar gemacht. Die Polizei ermittelt. Das teilte die Stadtverwaltung mit.Alle Besucher des Rathauses, der Stadtbibliothek und des Kundenbüros der Stadtwerke Elbtal werden gebeten, den Seiteneingang über die Brücke vom Bürgerpark aus zu benutzen. Die Reparatur wurde beauftragt, kann aber aufgrund der Sonderanfertigung einige Zeit in Anspruch nehmen.

OVG-Beschluss: Martin Sellner darf nicht im Rathaus reden

OVG-Beschluss: Martin Sellner darf nicht im Rathaus reden

Die Stadt Chemnitz muss der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen keine Rathausräume für eine öffentliche Sitzung mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zur Verfügung stellen. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden. Die Freien Sachsen hatten den führenden Kopf der «Identitären Bewegung», Martin Sellner, zu ihrer Stadtfraktionssitzung eingeladen. Dieser hatte eine Rede zum Thema «Remigration» halten sollen.Die Stadt hatte eine bereits zugesagte Raumbuchung widerrufen, nachdem bekannt wurde, dass Sellner an der Veranstaltung teilnehmen sollte. Der Eilantrag der Fraktion gegen diese Entscheidung wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Chemnitz als auch nun vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt. Keine rassistischen Inhalte im RathausDie Gerichte begründeten ihre Entscheidungen damit, dass das Thema «Remigration» nicht in den Aufgabenbereich des Chemnitzer Stadtrats falle. Zudem sei zu erwarten, dass extremistische und rassistische Inhalte verbreitet würden – ein klarer Verstoß gegen die Benutzungsordnung für städtische Räume. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.Nach Angaben der Stadtverwaltung haben die Freien Sachsen um 17 Uhr hinter dem Rathaus einen Protest mit 50 Personen angemeldet. Um die gleiche Uhrzeit organisiert das Aktionsbündnis «Chemnitz verbindet» einen Gegenprotest mit 500 Personen. Dabei soll eine Menschenkette um das Rathaus gebildet werden.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Thomas de Maiziere in Meißen: Den Staat wieder flott machen

Thomas de Maiziere in Meißen: Den Staat wieder flott machen

Trotz Hitze ein volles Haus. Am Montagabend begrüßte die Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Meißen, Bianca Wunderwald, fast 70 Gäste im Haus der Kirche in Meißen. Sie betonte, dass 80 Jahre CDU kein Anlass zum Feiern, sondern auch eine Aufforderung zur reflexiven Auseinandersetzung mit dem politischen Auftrag sei. Unter dem Motto „Staatsreform und politische Verantwortung – Perspektiven für die CDU in Zeiten des Wandels“ diskutierten die Anwesenden über die Herausforderungen der Gegenwart. Das teilte die CDU Meißen mit.Bundesminister a.D. Dr. Thomas de Maizière, Vorsitzender der Expertenkommission zur Staatsreform, erläuterte die Initiative, den Staat „wieder flott und handlungsfähig“ zu machen. Im März wurde ein Zwischenbericht mit 30 konkreten Vorschlägen veröffentlicht, von denen 60 Prozent in den Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung eingeflossen seien. Diese Vorschläge zielen darauf ab, eine transparentere und innovationsfreundliche Gesetzgebung zu schaffen, Verantwortlichkeiten klar zuzuordnen und die Bildung durch einen nationalen Bildungsrat zu stärken.Die Diskussion umfasste auch Kommunalpolitik, europäische Regelungen, Verwaltung und Demografie. Auf die Frage nach der Realisierbarkeit der Vorschläge antwortete de Maizière optimistisch: „Ich bin deshalb optimistisch, weil die Lage so schlecht ist.“ Damit motivierte er die Anwesenden, zugleich pragmatisch an Lösungen zu arbeiten.Superintendent i. R. Andreas Stempel schloss die Veranstaltung mit einem Dank für das „Plädoyer für den Pragmatismus“ und betonte die Notwendigkeit, den Wandel aktiv zu gestalten.

Studie: Verschuldung der Kommunen in Sachsen verschlechtert

Studie: Verschuldung der Kommunen in Sachsen verschlechtert

Die Haushaltssituation der Kommunen in Sachsen hat sich im vergangenen Jahr einer Studie zufolge weiter verschlechtert. Der Haushaltssaldo im Freistaat fällt mit 208 Euro je Einwohner jedoch besser als für Gesamtdeutschland aus, wie die diesjährige Befragung von Kämmereien im Auftrag der Förderbank KfW («KfW-Kommunalpanel») ergab.Demnach fehlen Deutschlands Städten und Gemeinden Milliarden für notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Sporthallen. Die Rekordsumme von 215,7 Milliarden Euro müssten die Kommunen investieren, um ihre Infrastruktur in Qualität und Quantität wieder in einen adäquaten Zustand zu bringen. Zum Vorjahr erhöhte sich der wahrgenommene Investitionsstau um fast 16 Prozent oder 29,6 Milliarden Euro.Zur Finanzierung von Investitionen dürften Kommunen in Zukunft öfter auf Fremdkapital zurückgreifen, hieß es in der Befragung. So stiegen im vergangenen Jahr die Investitionskredite und Wertpapierschulden der Kommunen in Sachsen auf 21,5 Prozent.Hoffen auf Milliardenpakete des BundesFrische staatliche Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung könnten den Kommunen helfen. Diese Gelder müssten «zwar zielgerichtet, aber möglichst unbürokratisch» verteilt werden, sagt KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Dresden droht Finanzierungslücke von rund 240 Millionen Euro

Dresden droht Finanzierungslücke von rund 240 Millionen Euro

Der Stadt Dresden droht im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von knapp 240 Millionen Euro. Deshalb habe die Landeshauptstadt die Auflage bekommen, ihre finanzielle Leistungsfähigkeit «durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen und den Fehlbetrag zu vermeiden», teilte die Landesdirektion Sachsen (LDS) mit. Dazu sei vor allem ein Haushaltsstrukturkonzept aufzustellen.Behörde mahnt sparsame Haushaltsführung an«In Anbetracht der latenten Haushaltsrisiken mahnt die Landesdirektion Sachsen auch für die Zukunft eine sparsame Haushaltsführung an. Zudem muss die Landeshauptstadt Dresden die grundsätzliche Frage klären, ob das Investitionsprogramm auf dem aktuellen Niveau fortgesetzt werden kann und wie es finanziert werden soll», hieß es. Die beschlossene Haushaltssatzung beantworte diese Frage bisher nicht im erforderlichen Umfang.Die Landesdirektion gab den vom Stadtrat Ende März beschlossenen Doppelhaushalt 2025/2026 zum Vollzug frei. Wegen finanzieller Herausforderungen - unter anderem für kommende Infrastrukturprojekte wie den Neubau der Carolabrücke - sei der Haushalt Dresdens erstmals seit Jahren genehmigungspflichtig gewesen, erklärte LDS-Präsident Béla Bélafi. Trotzdem stehe der Haushalt insgesamt noch auf soliden Füßen. Stadt Dresden bekommt AuflagenFür beide Jahre wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 212,3 Millionen Euro genehmigt, teilte die LDS mit. Aufgrund der kritischen Haushaltslage habe man diese Genehmigung mit Auflagen versehen. Solche Ermächtigungen erlauben es der Verwaltung, Zahlungsverpflichtungen einzugehen, die erst in künftigen Jahren beglichen werden müssen.Der Dresdner Haushalt hat diesem und im kommenden Jahr ein Volumen von rund 2,4 beziehungsweise 2,5 Milliarden Euro. Für Investitionen sind Ausgaben in Höhe von 255 Millionen Euro (2025) und 360 Millionen Euro (2026) geplant. Der Schwerpunkt liegt unverändert beim Schulhausbau. In den kommenden Jahren will die Stadt stärker in den Straßen- und Tiefbau investieren.Laut Landesdirektion konnte die Finanzierung der Investitionsvorhaben in den vergangenen Jahren durch vorhandene Reserven gesichert werden. «Diese Reserven sind mittlerweile im Wesentlichen aufgebraucht.» Auch deshalb plane Dresden mittelfristig, zur Finanzierung bestimmter Maßnahmen Investitionskredite aufzunehmen und hat dafür das bislang geltende Verschuldungsverbot insoweit angepasst. 2006 war Dresden mit dem Verkauf des kompletten Wohnungsbestands auf einen Schlag schuldenfrei geworden.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Update: Brand einer Photovoltaikanlage in Klipphausen

Update: Brand einer Photovoltaikanlage in Klipphausen

Eine Solaranlage in Flammen. Am Sonntagnachmittag ist im Klipphausener Ortsteil Bockwen eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Einfamilienhauses in Brand geraten. Das teilte die Feuerwehr mit. Als die Einsatzkräfte eintrafen, standen sowohl die Solaranlage als auch der Dachstuhl bereits in Flammen.Zum Glück waren die Bewohner zum Zeitpunkt des Brandes nicht im Haus, verletzt wurde durch das Feuer niemand. Allerdings brannte der Dachstuhl aus und stürzte in Teilen ein. Das Gebäude ist derzeit unbewohnbar.Die Feuerwehren aus Klipphausen, Meißen, Coswig und Weinböhla waren mit mehreren Strahlrohren im Einsatz. Es gelang ihnen, den Brand unter Kontrolle zu bringen und schließlich zu löschen. Die Polizei hat Ermittlungen zur Ursache des Feuers aufgenommen. Das Risiko von Solarmodulen auf Hausdächern von Einfamilienhäusern sei generell gering, wenn sie fachgerecht installiert und gewartet werden, so Experten. Allerdings können elektrische Defekte, wie fehlerhafte Verkabelungen, Wechselrichterprobleme oder Kurzschlüsse, Brände verursachen. Die Solarmodule selbst seien eigentlich schwer entflammbar. Feuerwehr Meißen berichtete von einem einsatzreichen Wochenende mit insgesamt neun Einsätzen, darunter ausgelöste Heimrauchmelder, brennende Mülltonnen und ein Verkehrsunfall. Die Einsatzkräfte leisteten an diesem Wochenende etwa 130 Stunden in ihrer Freizeit.Update: Die Ermittlung der Brandursache durch die Polizei haben gerade erst begonnen. Möglicherweise war ein Defekt in der Solaranlage die Brandursache, möglicherweise aber auch nicht. Die Bewohner selbst hoffen, dass das Haus wieder aufgebaut werden kann. Die Schäden durch das Löschwasser sind hoch.

60.000 Gäste hören Gewandhausorchester unter freiem Himmel

60.000 Gäste hören Gewandhausorchester unter freiem Himmel

Die zwei Konzerte des Leipziger Gewandhausorchesters unter freiem Himmel haben am Wochenende rund 60.000 Menschen angezogen. Unter der Leitung des Dirigenten Franz Welser-Möst präsentierte das Orchester in diesem Jahr am Freitag und Samstag im Rosental ein Ständchen für den «Walzerkönig» Johann Strauß zu dessen 200. Geburtstag, wie der Sprecher des Gewandhauses, Dirk Steiner, mitteilte. Bei kostenlosem Eintritt bekamen die Gäste eine Auswahl selten gespielter Walzer, Polkas und Csárdás-Melodien zu hören. Die Konzerte fanden unter dem Motto «Klassik airleben» statt, das Event gibt es seit 2006.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Lob und Kritik für sächsischen Doppelhaushalt 2025/2026

Lob und Kritik für sächsischen Doppelhaushalt 2025/2026

Der vom Sächsischen Landtag verabschiedete Doppelhaushalt für 2025/2026 stößt im Freistaat auf ein geteiltes Echo. Beleg dafür sind zahlreiche Reaktionen, in denen Verbände, Institute und Vereine nach dem Votum am späten Donnerstagabend Lob und Kritik äußerten. Einhellig wurde begrüßt, dass die Einigung Klarheit schafft und weitere Unsicherheiten verhindert. Der Haushalt hat einen Umfang von insgesamt 50,2 Milliarden Euro und wurde nach einer Einigung der Minderheitskoalition von CDU und SPD mit den Grünen und den Linken beschlossen.Kritik an Rückgang bei Investitionen «Allerdings gefährden die Einschnitte bei zukunftsrelevanten Ausgaben die dringend benötigten Wachstumsperspektiven», erklärten die sächsischen Industrie- und Handelskammern in einer gemeinsamen Erklärung. Der Rückgang der Investitionen könne nicht vollständig durch zusätzliche Bundesmittel aus dem Sondervermögen aufgefangen werden. Der Fokus müsse deshalb klar auf Investitionen mit strategischem und wirtschaftlichem Mehrwert liegen. Mit dem neuen Doppelhaushalt sinkt die Investitionsquote von 16,8 Prozent im Jahr 2024 auf 13,3 beziehungsweise 12,6 Prozent in den Jahren 2025 und 2026. «Aus Sicht der Ingenieurinnen und Ingenieure war die Einigung zum Haushalt kein Erfolg. Der Spagat zwischen Konsolidierung und Gestaltungsanspruch ist gescheitert», betonte Ralf Donner, Vizepräsident der Ingenieurkammer. Statt zukunftsfähige Strukturen zu stärken, werde auf Sicht gefahren – mit großen Folgen für Infrastruktur, Bauwirtschaft und Sachsen als Innovationsstandort Sachsen. Für Infrastruktur stünden 30 Prozent weniger Mittel zur Verfügung. Klage über Mittelkürzung beim RadwegebauDer Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Sachsen zeigte sich ernüchtert. «Statt die vielen fertigen Radwegplanungen endlich auf die Straße zu bringen, kürzte der Landtag die Mittel für den Radwegebau drastisch zusammen. So wurden die Mittel für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen von 5 auf 1,1 Millionen Euro zusammengestrichen, obwohl für rund 35 Kilometer Radwege bereits Baurecht besteht und mit dem Bau begonnen werden könnte, hieß es. Das Ifo Institut freute sich über den Erhalt seiner Niederlassung in Dresden. Im Ergebnis könne man die Forschung und Politikberatung in gewohnter Qualität und Personalstärke fortsetzen. «In den kommenden Monaten werden wir die Gespräche mit der Staatsregierung weiterführen und ein Konzept für die längerfristige Entwicklung der Niederlassung ab dem Jahr 2027 vorlegen», betonte Ifo-Präsident Clemens Fuest.Der Landessportbund Sachsen bewertete den Doppelhaushalt grundsätzlich positiv, mahnte aber zugleich weiteren Handlungsbedarf an, insbesondere im Bereich der Sportstätteninvestitionen. «Mit dem Sondervermögen hat der Bund einen Rahmen geschaffen, der den Ländern zukünftig investive Spielräume eröffnet. Wir wünschen uns, dass Sachsen diese Chance auch im Interesse des Sports nutzt», hieß es.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Sachsens Landtag verabschiedet Doppelhaushalt 2025/2026

Sachsens Landtag verabschiedet Doppelhaushalt 2025/2026

Der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für 2025 und 2026 ist beschlossene Sache. Am Abend stimmte die Minderheitskoalition aus CDU und SPD zusammen mit den Abgeordneten von Grünen und Linken für den Etat. Von diesen vier Fraktionen votierte nur der Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen wie zuvor angekündigt dagegen. Die Vertreter von AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnten den Gesetzentwurf ab. Insgesamt gab es 62 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Sechs der 120 Abgeordneten fehlten. Koalition brauchte Beistand aus der OppositionDie Koalition war auf Hilfe der Opposition angewiesen, weil ihr zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament fehlen. Deshalb hatte man sich darauf verständigt, mehrere Projekte der Grünen und Linken im Haushaltsentwurf der Regierung zu verankern. Geplante Kürzungen vor allem in den Bereichen Soziales, Kultur und Naturschutz wurden so zurückgenommen. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hatte Grünen und Linken für ihre Mitwirkung ausdrücklich gedankt.Der Etat sieht Ausgaben von insgesamt rund 50,2 Milliarden Euro vor. Um eine Deckungslücke von vier Milliarden Euro auszugleichen, griff die Regierung auch zum Rotstift. Die Haushaltsausgleichsrücklage wurde aufgelöst. Die Zuführung in den Generationenfonds, mit dem Sachsen seine Pensionslasten für Beamte abfedern will, sinkt. Die Tilgung der Corona-Schulden wird angepasst. Zudem werden nicht mehr alle Bundesprogramme kofinanziert.Finanzminister spricht von ÜbergangshaushaltFinanzminister Christian Piwarz (CDU) sprach von einem «Übergangshaushalt». Mit ihm erkaufe man sich Zeit, um die notwendige Konsolidierung anzugehen. Die Gesamtgemengelage beim nächsten Haushalt könnte noch schwieriger sein. «Schulden können nur die Ultima ratio sein», sagte Piwarz. Man könne das nur machen, wenn es mit einem Mehrwert für die kommende Generation verbunden sei. Zugleich sprach er sich für einen weiteren Personalabbau aus. Es gebe bereits eine Trendumkehr. Man müsse genau schauen, wo man welche Fachleute und welches Know-how brauche.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

FDP zum Doppelhaushalt: Politik des Durchwurstelns dauert an

FDP zum Doppelhaushalt: Politik des Durchwurstelns dauert an

Die sächsische FDP hält nichts vom geplanten Doppelhaushalt für den Freistaat. Er sei «kein großer Wurf, sondern ein weiteres Kapitel in der Politik des Durchwurstelns», erklärte Landeschef Matthias Schniebel noch vor der abendlichen Abstimmung des Etats im Parlament. «Es fehlt an Vision, an Prioritäten und an wirtschaftlicher Vernunft.» Wochenlang habe man über Zahlen gestritten, «herausgekommen ist ein Kompromiss, der mehr Probleme schafft als löst.»FDP-Chef sieht keine Bereitschaft für strukturelle ReformenSchniebel warf der Regierung vor, Geld auszugeben «als gäbe es kein Morgen.» Es fehle jede Bereitschaft zu strukturellen Reformen. «Die Probleme werden aufgeschoben, nicht gelöst.» Das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sei eine «Blaupause für unverantwortliche Finanzpolitik». Die Leidtragenden würden die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates sein. «Wir brauchen keine Haushaltspolitik mit Placeboeffekten, sondern mutige Reformen.»Die FDP ist schon seit 2014 nicht mehr im Sächsischen Landtag vertreten. Bei der Landtagswahl am 1. September 2024 kam sie nur noch auf 0,9 Prozent.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Sächsischer Landtag berät über Doppelhaushalt

Sächsischer Landtag berät über Doppelhaushalt

Der sächsische Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ist auf der Zielgeraden. Der Landtag setzte am Donnerstag die Beratungen mit der Verabschiedung der Etats für einzelne Ressorts fort. Am Anfang stand der Etat des Sozialministeriums zur Abstimmung. Er hat ein Volumen von etwa 1,62 Milliarden Euro für das laufende Jahr und rund 1,63 Milliarden Euro für 2026. Auch der Etat des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz bekam eine Mehrheit. Er umfasst 994,9 Millionen Euro (2025) und 946,1 Millionen Euro (2026).Die Fraktionen von AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) brachten viele Änderungsanträge ein. Die AfD hatte 169 Änderungsanträge mit Einsparungen und 47 mit Mehrausgaben ankündigt. Beim BSW sollten es 112 sein. Nach Verabschiedung der Einzeletats folgt noch die Schlussabstimmung über den gesamten Haushalt. Der Doppelhaushalt sieht für beide Jahre Ausgaben von insgesamt rund 50,2 Milliarden Euro vor. Um eine Deckungslücke auszugleichen, griff die Regierung in die Haushaltsausgleichsrücklage und setzte zudem den Rotstift an. Die Zuführung in den Generationenfonds, mit dem Sachsen seine Pensionslasten für Beamte abfedern will, wird reduziert. Die Tilgung der Corona-Schulden wird angepasst. Zudem werden nicht mehr alle Bundesprogramme kofinanziert.Koalition ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesenDa der Minderheitskoalition aus CDU und SPD zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament fehlen, ist sie auf Beistand aus der Opposition angewiesen. Zunächst versuchte die Koalition, sich mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins Benehmen zu setzen. Zu einer Einigung kam es aber nicht. Das gelang erst mit Grünen und Linken. Sie konnten im Gegenzug eine Reihe geplanter Kürzungen rückgängig machen. Grüne und Linke stellen zusammen 13 Abgeordnete, zwölf von ihnen wollen für den Doppelhaushalt votieren.Am Mittwoch war bereits über erste Einzeletats abgestimmt worden, darunter für die Staatskanzlei, den Landtag und den Rechnungshof. Auch der Etat des Kultusministeriums erhielt eine Mehrheit. Er sieht für dieses Jahr Ausgaben von etwa 5,3 Milliarden Euro und für 2026 von rund 5,4 Milliarden Euro vor und ist damit der größte Einzelposten eines Ministeriums. Dahinter rangiert das Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, für das Ausgaben von jeweils rund 2,5 Milliarden Euro geplant waren, und das Innenministerium mit 2,1 beziehungsweise knapp 2,3 Milliarden Euro.Rund ein Viertel des Haushaltes für PersonalausgabenKonkret sind in diesem Jahr Ausgaben von 25.026 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von 25.178 Milliarden Euro geplant - in Summe also rund 50,2 Milliarden Euro. Bezogen auf den Regierungsentwurf sind das 122,1 Millionen Euro (2025) und 63,2 Millionen (2026) mehr. Die Personalkosten liegen bei knapp 6,4 und gut 6,6 Milliarden Euro. Die Investitionsquote sinkt von 16,8 Prozent im Jahr 2024 auf 13,3 Prozent (2025) und 12,6 Prozent (2026). Konkret sind für Investitionen gut 3,3 und knapp 3,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kommunen erhalten in beiden Jahren etwa 8,5 und 8,1 Milliarden Euro. In einer Generaldebatte zum Haushalt lieferten sich die Fraktionen am Mittwoch einen verbalen Schlagabtausch. Die AfD, das BSW und der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger, der für die Freien Wähler im Landtag sitzt, hatten angekündigt, den Haushalt abzulehnen. Berger ließ sich am Donnerstag für die Sitzung entschuldigen.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

SSG: Doppelhaushalt entlastet Kommunen kaum

SSG: Doppelhaushalt entlastet Kommunen kaum

Der Doppelhaushalt für 2025/2026 führt nach Ansicht des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) kaum zu einer Erleichterung der Kommunen im Freistaat. Die kommunale Kassenstatistik für das erste Quartal 2025 zeige erneut, unter welchem massiven finanziellen Druck die sächsischen Kommunen stehen, teilte der Spitzenverband mit. «Aus dem Doppelhaushalt ergeben sich keine Lösungsansätze, wonach das Land aktuell seinen Kommunen aus der prekären Haushaltslage helfen möchte.»Defizite der sächsischen Kommunen nehmen zu«Sachsens Kommunen mussten in ihren Kernhaushalten im ersten Quartal 2025 ein Defizit von minus 702 Millionen Euro verzeichnen. Damit übersteigt das Defizit des ersten Vierteljahres 2025 deutlich das des gesamten Vorjahres (2024: minus 682 Millionen Euro) und stellt fast eine Verdopplung des Defizits im Vorjahresquartal dar (1. Quartal 2024: minus 392 Millionen Euro)», hieß es. Als Gründe wurden vor allem steigende Personalausgaben und Sozialaufwendungen sowie sinkende Einnahmen genannt. «Die Rekorddefizite bei den Kommunen treffen auf zurückgehende Zuweisungsquoten des Landes. Der kommunale Anteil am Landeshaushalt wird nach den Plänen der beteiligten vier Landtagsfraktionen von 34,6 Prozent im Jahr 2024 auf 33,7 Prozent in 2025 und nur noch 32,3 Prozent im Jahr 2026 zurückgehen», erklärte SSG-Geschäftsführer Micha Woitscheck. Was nach wenigen Prozentpunkten klinge, sei eine dramatische Entwicklung. Ein Prozentpunkt mache mehr als 250 Millionen Euro aus. Das Finanzministerium relativierte das und stellte klar, dass der SSG in einer Grafik zur Entwicklung nur auf das jeweils erste Quartal abstellt. «In der Vergangenheit lag zum ersten Quartal zumeist ein Defizit vor, welches zum Jahresende überwiegend deutlich ins Plus drehte», hieß es. Für 2025 sei zudem zu berücksichtigen, dass der zum Ausgleich der Soziallasten der kreisfreien Städte und Landkreise vorgesehene Betrag von 162,5 Millionen Euro und die pauschale Zuweisung für Investitionen der kreisangehörigen Gemeinden von 41 Millionen Euro noch nicht ausgezahlt wurden.Spielräume für kommunale Investitionen werden kleinerWoitscheck verwies auf kleiner werdende Spielräume für Investitionen. So würden die Zuweisungen für kommunale Investitionen nach den Ansätzen des Staatshaushaltes fast halbiert, von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 über 834 Millionen dieses Jahr auf nur noch 658 Millionen im Jahr 2026. Viele Kommunen befänden sich in einer bedrohlichen Haushaltsschieflage und müssten sich mit Kassenkrediten über Wasser halten. «Wir appellieren an das Land, spätestens mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 für substanzielle Verbesserungen der kommunalen Finanzen zu sorgen.»Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte bei der Haushaltsdebatte im Landtag bedauert, dass die finanziellen Möglichkeiten zur Unterstützung der Kommunen begrenzt sind. «Wir helfen in diesem Maße, wie es für den Freistaat Sachsen geht», sagte er.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Landtag debattiert kontrovers über Haushalt

Landtag debattiert kontrovers über Haushalt

Die Haushaltspolitik entzweit die Fraktionen im Sächsischen Landtag. Vertreter aller Fraktionen nutzen die abschließende Beratung zum Doppelhaushalt für einen verbalen Schlagabtausch über die künftige Ausrichtung. Denn obwohl die für Donnerstag geplante Schlussabstimmung des Doppelhaushalt 2025/2026 noch aussteht, denkt die Politik schon an den nächsten Etat. Der aktuelle Etat gilt lediglich als «Übergangshaushalt». Die eigentlichen Herausforderungen stehen noch bevor, hieß es wiederholt. Kretschmer stimmt auf schwierige Zeiten einMinisterpräsident Michael Kretschmer (CDU) stimmte den Freistaat auf schwierige Zeiten ein. Er verwies auf die sei drei Jahren anhaltende Rezession in Deutschland. Dass die Einnahmen des Staates aus Steuern und Abgaben nicht ausreichen, um die Pflichtaufgaben zu erledigen, habe es in den vergangenen 35 Jahren nicht gegeben. Laut Kretschmer kommt Sachsen zwar beim Haushalt 2025/2026 ohne Neuverschuldung aus. Aber schon bei der 2026 beginnenden Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028 werde man wieder vor dem Dilemma stehen, ob man das mit dem geänderten Grundgesetz mögliche Instrument nutzt. Demnach dürfen die Länder künftig wie der Bund 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt als Schulden aufnehmen.«Je eher es in Berlin gelingt, die Weichen auf Wachstum zu stellen, desto kleiner wird das Problem», sagte Kretschmer. Sachsen werde mit weniger Geld auskommen müssen. Der Staat müsse auf Aufgaben verzichten. Schon jetzt würden im Haushalt rund zwei Milliarden Euro fehlen. Es sei wichtiger denn je, Prioritäten zu setzen. Kretschmer dankt Grünen und Linken: VerantwortungsgemeinschaftAusdrücklich bedankte sich Kretschmer bei Grünen und Linken, mit denen sich die CDU-SPD-Minderheitskoalition auf einen Haushalt einigte. Man habe eine «Verantwortungsgemeinschaft» gebildet. Der Koalition fehlen im Parlament zehn Stimmen zur Mehrheit. Grüne und Linke haben zusammen 13 Stimmen und haben insgesamt 12 für den Beschluss des Haushaltes fest zugesagt.AfD sieht Anfang vom Ende solider Haushaltspolitik AfD-Fraktionschef Jörg Urban bezeichnete den Doppelhaushalt als Anfang vom Ende der soliden sächsischen Haushaltspolitik. Seine Fraktion habe einen gedeckten Haushaltsentwurf vorgelegt. Durch Einsparungen bei Personal, Asyl, Integration, Klimaprojekten, linken Vereinen und im geringen Ausmaß auch bei Hochschulen wolle man das Steuergeld dahin lenken, wo es am meisten gebraucht werde. «Wir werden sie jagen, das ist keine Drohung, das ist ein Versprechen», sagte Urban mit Blick auf die Regierung. CDU kündigt Konsolidierung und Personalabbau anCDU-Fraktionschef Christian Hartmann antwortete Urban postwendend. «Wenn sie auf die Jagd gehen, passen sie auf, dass der Bär sich nicht umdreht», sagte er. «Um den kommenden Haushalt aufzustellen und für die Zukunft Vorsorge zu treffen, müssen große Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden.» Das mache einen Personalabbau notwendig. Der jetzige Haushalt verschaffe Zeit, notwendige Reformen vorzubereiten. Kredite sollten nur aufgenommen werden, wenn künftige Generationen von den Investitionen profitieren.BSW: Haushalt ist weit weg von der Realität und Stimmung im LandSabine Zimmermann, Fraktionschefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ließ kein gutes Haar am Haushalt. Es sei kein Aufbruch und Neuanfang zu spüren. Der Haushalt sei weit weg von der Realität und Stimmung im Land. Er sei auch weit weg von den Rentnerinnen und Rentnern, die Angst haben, in ein Pflegeheim zu kommen und sich den Eigenanteil nicht mehr leisten können. Er sei auch weit weg von der Situation in den Kommunen, die weiter in Not sein werden. Zimmermann kündigte für das BSW eine Ablehnung des Etats an.SPD-Fraktionschef Henning Homann sah das komplett anders. Für ihn gibt der Haushalt dem Land Stabilität, Zusammenhalt und Perspektive. Die Einigung auf den Haushalt zeige nicht nur die Handlungsfähigkeit der Koalitionsfraktionen und die Stärke der parlamentarischen Demokratie. Der Beschluss über Parteigrenzen hinweg zeige auch, dass eine neue politische Kultur möglich.Grüne: Einigung kein Deal, sondern Ausdruck demokratischer ReifeGrüne und Linke listeten auf, was durch ihre Intervention an geplanten Kürzungen etwa in den Bereichen Soziales, Kita, Kultur und Naturschutz zurückgenommen wurde. «Diese Einigung ist kein Deal. Sie ist ein Ausdruck demokratischer Reife», sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert. Als Opposition müsse man sich fragen und klug auseinanderhalten, wann man Sand und wann man Öl im Getriebe sein will.Nach Darstellung von Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper ging es bei der Einigung zum Haushalt darum, «zu retten, was zu retten ist». «Wir als Linke werden in der Opposition weiter gegen die Kürzungspolitik kämpfen.» Ihre Partei wolle höhere Investitionen in den Sozialstaat, Bildung, Infrastruktur und Zukunftsindustrien. Dazu müssten auch Vermögende und Großkonzerne angemessene Steuern zahlen. Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger, der für die Freien Wähler im Parlament sitzt, lehnte sowohl den Haushalt als auch sein Zustandekommen ab. «Besonders unerträglich ist für unser Land dabei, dass diese faktische Regierung aus Rot-Rot-Grün-Schwarz die restliche Legislaturperiode prägen und jede noch so notwendige Reform für unser Land unmöglich machen wird.»Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Leipzig im Pokal samstags in Sandhausen - Dynamo am Montag

Leipzig im Pokal samstags in Sandhausen - Dynamo am Montag

RB Leipzig muss in der ersten Rundes des DFB-Pokals beim SV Sandhausen an einem Samstag antreten. Das teilte der DFB mit. Anpfiff am 16. August ist um 15.30 Uhr. Dynamo Dresden muss gegen Erstligisten FSV Mainz an einem Montagabend spielen. Das Spiel am 18. August in der Elbestadt startet um 18.00 Uhr. Sachsen-Anhalt-Landespokalsieger Hallescher FC spielt gegen den FC Augsburg mit Neu-Trainer Sandro Wagner am Sonntag, dem 17. August um 18.00 Uhr. Der sächsische Landespokalsieger 1. FC Lok Leipzig, Nachfolger des ersten deutschen Meisters 1903, empfängt den FC Schalke 04 ebenfalls am Sonntag (15.30 Uhr). Zeitgleich spielt der thüringische Landespokalsieger ZFC Meuselwitz gegen den Zweitligisten Karlsruher SC. Magdeburg startet als erstes TeamZweitligist 1. FC Magdeburg muss mit dem neuen Trainer Markus Fiedler beim Drittligisten 1. FC Saarbrücken zuerst antreten. Die Begegnung wird bereits am Freitag, dem 15. August um 18.00 Uhr, angepfiffen. Die erste Pokalrunde ist für den 15. bis 18. August festgelegt. Meister Bayern München und Titelverteidiger VfB Stuttgart steigen erst am 26. oder 27. August ins Turnier ein. Das Pokal-Endspiel findet in der kommenden Saison am 23. Mai 2026 im Berliner Olympiastadion statt.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Kretschmer stimmt Sachsen auf schwierige Zeiten ein

Kretschmer stimmt Sachsen auf schwierige Zeiten ein

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Freistaat auf schwierige Zeiten eingestimmt. Zum Auftakt der abschließenden Beratungen zum sächsischen Doppelhaushalt verwies er auf die sei drei Jahren anhaltende Rezession in Deutschland. Dass die Einnahmen des Staates aus Steuern und Abgaben nicht ausreichen, um die Pflichtaufgaben zu erledigen, habe es in den vergangenen 35 Jahren nicht gegeben. Nach den Worten von Kretschmer kommt Sachsen zwar beim Haushalt für 2025 und 2026 ohne Neuverschuldung aus. Aber schon bei der im kommenden Jahr beginnenden Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028 werde man wieder vor dem Dilemma stehen, ob man das mit dem geänderten Grundgesetz ermöglichte Instrument nutzt. «Je eher es in Berlin gelingt, die Weichen auf Wachstum zu stellen, desto kleiner wird das Problem», sagte er.Kretschmer verlangt klare PrioritätensetzungSachsen werde mit weniger Geld auskommen müssen, sagte Kretschmer. Der Staat müsse auf Aufgaben verzichten. Schon jetzt würden im Haushalt rund zwei Milliarden Euro fehlen. Es sei wichtiger denn je, Prioritäten zu setzen. «Wichtig ist uns das, was uns hilft, möglichst schnell aus dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation herauszukommen.» Wichtig sei auch, die Strukturen für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erhalten. Ausdrücklich bedankte sich Kretschmer bei Grünen und Linken, mit denen sich die CDU-SPD-Minderheitskoalition auf einen Haushalt einigte. Der Koalition fehlen im Parlament zehn Stimmen zur Mehrheit. Man habe eine «Verantwortungsgemeinschaft» gebildet, sagte Kretschmer. Die beiden Oppositionsparteien hätten das nicht für seine Person, die CDU oder die Staatsregierung getan, sondern in der Verantwortung, damit das Land einen Haushalt bekomme.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Landtag berät abschließend über Doppelhaushalt

Landtag berät abschließend über Doppelhaushalt

Der Sächsische Landtag beginnt heute (10.00) mit seinen abschließenden Beratungen über den Doppelhaushalt. Zunächst werden separat die einzelnen Haushalte für die Staatskanzlei, den Landtag und den Rechnungshof beschlossen. Danach folgen Schritt für Schritt die Ministerien. Die Schlussabstimmung wird am Donnerstagabend erwartet. Ausgaben von rund 25 Milliarden Euro geplantDer Doppelhaushalt sieht Ausgaben von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr vor und konnte nur mit einem Griff in die Rücklagen und Sparmaßnahmen finanziert werden. Da der Minderheitskoalition von CDU und SPD zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament fehlen, war sie auf Hilfe aus der Opposition angewiesen. In Verhandlungen mit Grünen und Linken wurde eine Einigung erzielt.Die beiden Oppositionsparteien bewirkten, dass Kürzungen in Bereichen wie Soziales, Kultur und Naturschutz zurückgenommen wurden. Alles in allem hat das Änderungspaket einen Umfang von insgesamt rund 250 Millionen Euro. Bei den Grünen wollen alle sieben Angeordneten für den Doppelhaushalt stimmen, bei den Linken haben fünf der sechs Parlamentarier Zustimmung zugesagt.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Kommunen sehen sich durch «Kita-Deal» überfordert

Kommunen sehen sich durch «Kita-Deal» überfordert

Sachsens Kommunen sehen sich durch geplante Änderungen des Kita-Personalschlüssels überfordert. «Es wird deutlich mehr Personal für Leitungsaufgaben, aber nicht viel mehr Personal für die pädagogische Arbeit mit den Kindern geben», sagte Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), laut einer Mitteilung. Die Kita-Betriebskosten würden ohne angemessene Beteiligung des Freistaates zulasten der Kommunen und Eltern weiter steigen.Neue Stellen hauptsächlich für LeitungDie Änderungen sind Teil des Haushaltsbegleitgesetzes, auf das sich die Minderheitsregierung aus CDU und SPD in der vergangenen Woche mit Grünen und Linken im Rahmen des Doppelhaushaltes 2025/2026 geeinigt hatte. Bereits ab August soll der Personalschlüssel in Kitas angepasst werden. Drei Viertel der etwa 200 neuen Stellen werde aber für Leitungskräfte benötigt, kritisiert der SSG. Für August 2026 ist eine weitere Erhöhung des Personalschlüssels vorgesehen.Zwar gibt es zum Ausgleich Aufschläge beim Landeszuschuss, diese decken laut Kritik des SSG jedoch nur die zusätzlichen Kosten ab, die zum Zeitpunkt der Standarderhöhung entstehen, nicht aber die jährliche Steigerung der Betriebskosten pro Platz von zuletzt acht Prozent. Woitscheck sprach von einem «Kita-Deal», der den Landeshaushalt absichern soll, die Kommunen jedoch überfordere. Das noch vom alten Landtag beschlossene Moratorium, durch das Kita-Personal trotz sinkender Kinderzahlen gehalten werden soll, um die Qualität der Betreuung zu erhöhen, werde nicht in Erfüllung gehen.SPD sieht Kita-Moratorium umgesetztDem widerspricht der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Eisenblätter. Vielmehr sieht er das Kita-Moratorium umgesetzt, 400 Arbeitsplätze könnten erhalten bleiben. «Der Landtag hält Wort: Mit 912 Millionen Euro bleibt der Landesanteil der Kita-Finanzierung konstant», sagte er. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werde man zudem im kommenden Jahr grundsätzlich über die Lastenverteilung der Kita-Finanzierung sprechen.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Rathausturm öffnet nach 12 Jahren wieder für Besucher

Rathausturm öffnet nach 12 Jahren wieder für Besucher

Wer den Dresdner Rathausturm nach zwölf Jahren Schließung besuchen möchte, kann ab sofort Termine buchen. Die Führungen für Gruppen von bis zu fünf Personen finden ab dem 1. Juli regulär donnerstags bis montags jeweils um 15 Uhr, 16 Uhr und 17 Uhr statt, wie die Stadt mitteilte. Zudem gibt es spezielle Angebote wie eine Tour mit historisch gekleidetem Türmer oder Fotosessions. Der Eintritt kostet regulär neun Euro, ermäßigt sechs Euro. Kinder unter sechs Jahren besuchen den Turm kostenlos. Buchungen sind online auf dem Stadtportal oder telefonisch möglich. Der Aufstieg ist nicht barrierefrei. Nach einer Fahrstuhlfahrt zur vierten Etage geht es über 270 Stufen in einem gewendelten, engen Treppenhaus zur Aussichtsplattform. Der Turm des Neuen Rathauses wurde von 1905 bis 1910 errichtet und ist mit rund 100 Metern das höchste Gebäude der Innenstadt. Von der Aussichtsplattform in 68 Metern Höhe bietet sich ein Blick auf die Dächer Dresdens, bei gutem Wetter reicht die Sicht bis ins Elbsandsteingebirge. Vor zwölf Jahren musste die Aussichtsplattform schließen, weil der Rettungsweg fehlte. Das Konzept für die Wiedereröffnung entwickelte das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung gemeinsam mit dem Bauaufsichtsamt und der Feuerwehr. Es handelt sich zunächst um einen Testbetrieb, der bis 31. Oktober andauert.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Landtag mit letzten Sitzungen vor Sommerpause - Haushalt

Landtag mit letzten Sitzungen vor Sommerpause - Haushalt

Dem Sächsischen Landtag steht vor der Sommerpause ein Sitzungsmarathon bevor. Am Mittwoch und Donnerstag will das Parlament abschließend über den Doppelhaushalt beraten. Heute (ab 10.00) geht es zunächst um andere Themen. In der Aktuellen Stunde soll über Atomkraft, Auswirkungen der Hitze sowie die Forschung im Freistaat debattiert werden. Im Anschluss haben die Fraktionen über mehrere Anträge zu befinden. Die AfD hat beantragt, die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke zu prüfen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verlangt einen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel. Die Grünen thematisieren die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen. Die Linke verlangt eine vollständige Kostenübernahme des Bundes, wenn Aufgaben an Kommunen übertragen werden. Beim Doppelhaushalt Änderungspaket von rund 250 MillionenMit Blick auf den Doppelhaushalt hatte die CDU-SPD-Minderheitskoalition in der Vorwoche mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken eine Einigung erzielt. Beide Fraktionen hatten auf der Rücknahme von einigen der geplanten Kürzungen etwa in den Bereichen Soziales, Kultur und Naturschutz bestanden. Deshalb gibt es nun ein Änderungspaket im Umfang von rund 250 Millionen Euro. Union und SPD fehlen zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament. Deshalb sind sie auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Die AfD beteiligt sich nicht am sogenannten Konsultationsmechanismus, der zu diesem Zweck eingerichtet wurde.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Doppelhaushalt polarisiert Fraktionen im Landtag

Doppelhaushalt polarisiert Fraktionen im Landtag

Der sächsische Doppelhaushalt 2025/2026 polarisiert die Fraktionen im Landtag. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mit dem die Minderheitskoalition aus CDU und SPD zunächst über den Etat verhandelt hatte, ließ kurz vor der Abstimmung kein gutes Haar an dem Zahlenwerk. «Dieser Haushalt ist weit weg von der Realität und weit weg von der Stimmung im Freistaat», sagte BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann und sprach von Flickschusterei. CDU, SPD, Grüne und Linke möchten zusammen Mehrheit absichern In der Vorwoche hatten sich CDU und SPD mit den Grünen und Linken auf einen Haushalt verständigt. Da der Koalition zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament fehlen, ist sie auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Grüne und Linke konnten als Gegenleistung eigene Vorstellungen umsetzen und einen Teil der geplanten Kürzungen etwa in den Bereichen Soziales, Kultur und Naturschutz verhindern. BSW sieht keinen Veränderungswillen bei der KoalitionNach Ansicht von Zimmermann lässt sich aus dem Haushalt keine Strategie herauslesen. Die Koalition wolle zwar eine Koalition der Vernünftigen sein, in dem Haushalt sei aber nicht viel Vernunft drin. Die Kommunen seien der große Verlierer, ihre Notlage werde sich weiter verschärfen. Linke und Grüne seien nun der «Steigbügelhalter für ein Weiter so». Das BSW sei für Veränderung gewählt worden und könne diesem Haushalt nicht zustimmen. Auch die AfD signalisierte Ablehnung - genau wie der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger, der für die Freien Wähler im Landtag sitzt. Er hob darauf ab, dass Grüne und Linke nun mit in der Regierung sitzen. Dabei hätten bei der Landtagswahl am 1. September 2024 zwei Drittel der sächsischen Wähler konservativ gewählt. Die CDU kam damals auf 31,9 Prozent der Zweitstimmen, die AfD auf 30,6. Berger prophezeite, dass Sachsen in den kommenden Jahren in eine «Schuldenorgie» abgleiten werde. Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, ging davon aus, dass eine Mehrheit für den Haushalt bei der Schlussabstimmung am Donnerstag zustande kommt. Bei den Grünen wollen alle sieben Abgeordneten zustimmen, bei den Linken fünf von sechs Mandatsträgern. «Ich glaube, wir kriegen das hin», sagte Voigt. Es gehe um das Land und nicht um die Fraktion oder Partei.CDU und SPD hatten mit Blick auf die fehlende Mehrheit im Parlament einen Konsultationsmechanismus mit Oppositionsfraktionen vereinbart. Die AfD nimmt nicht daran teil. Bei den abschließenden Landtagssitzungen vor der Sommerpause wollen die Koalitionsfraktionen je einen Antrag von Linken und Grünen unterstützen. Die Linken fordern die Regierung auf, sich für eine vollständige Kostenübernahme des Bundes bei Aufgabenübertragungen an die Kommunen einzusetzen. Die Grünen wollen das Radrennen Tour de France im Jahr 2030 in Sachsen starten lassen.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Blitz setzt Dach von Wohnhaus in Flammen

Blitz setzt Dach von Wohnhaus in Flammen

Ein Blitz hat in Dresden den Dachstuhl eines Mehrfamilienhauses in Flammen aufgehen lassen. Das Gewitter zog in den Morgenstunden über Dresden, wie die Feuerwehr mitteilte. Die Bewohner konnten sich den Angaben zufolge nach dem Einschlag im Ortsteil Trachau rechtzeitig in Sicherheit bringen. Verletzt wurde niemand.Beim Eintreffen der Feuerwehr schlugen Flammen aus dem Dachfirst. Die Feuerwehr löschte die offenen Flammen, allerdings wurde ein Schwelbrand in der Dachhaut festgestellt, weshalb zusätzliche Bereiche des Daches geöffnet werden mussten. Der Einsatz dauerte zunächst an. Die Feuerwehr war mit 40 Kräften im Einsatz. Laut Angaben eines Sprechers gab es keine weiteren Einsätze wegen des Gewitters.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Zwei Verletzte und Totalschaden bei Unfall auf der B6 bei Reppina

Zwei Verletzte und Totalschaden bei Unfall auf der B6 bei Reppina

Das war ziemlich schlimm. Am Samstagmorgen ereignete sich auf der Bundesstraße 6 bei Reppina ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen verletzt wurden. Der Fahrer eines VW, ein 47-jähriger Mann, verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug, kam nach links von der Fahrbahn ab, fuhr den Abhang hinunter und kippte schließlich um. Das teilte die Polizei am Sonntag mit.Die Feuerwehr Klipphausen meldet als Einsatzbeginn 08:28 Uhr und eine Stunde Einsatzdauer. Der Pkw war gegen einen Baum geprallt und hatte sich anschließend überschlagen. Die Insassen konnten sich eigenständig aus dem Fahrzeug befreien. Nach Abschluss aller Maßnahmen wurde die Einsatzstelle an die Polizei übergeben.Aufgrund des Unfalls wurden sowohl der Fahrer als auch ein 10-jähriger Insasse verletzt und mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Am Fahrzeug entstand ein Totalschaden, der auf etwa 45.000 Euro beziffert wird. Die genaue Ursache des Unfalls ist derzeit noch unklar. Die Polizei hat ihre Ermittlungen aufgenommen, um die Unfallursache zu klären.Der Unfall führte zu einer kurzzeitigen Sperrung der Bundesstraße in beide Richtungen, was einen erheblichen Rückstau verursachte. Unfallzeugen werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden, um zur Aufklärung des Vorfalls beizutragen.

Dresden öffnet Rathausturm testweise für Besucher

Dresden öffnet Rathausturm testweise für Besucher

Dresden öffnet eines seiner Wahrzeichen nach zwölf Jahren wieder für Besucher: Ab 1. Juli ist vom Rathausturm aus wieder ein Blick auf die Innenstadt möglich, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Zunächst gebe es einen Testbetrieb bis zum 31. Oktober. Das Bauwerk war seit 2013 wegen fehlender Rettungswege für Gäste gesperrt. Nun wurde von den Behörden und der Feuerwehr ein Konzept entwickelt, um den Turm wieder zugänglich zu machen. Das Dresdner Rathaus wurde nach fünfjähriger Bauzeit 1910 eröffnet. Es wurde bei den Bombenangriffen im Februar 1945 stark in Mitleidenschaft gezogen und bis Anfang der 1950-er Jahre wiederaufgebaut. Der Rathausturm ist ziemlich genau 100 Meter hoch, die Aussichtsplattform befindet sich in knapp 70 Meter Höhe.Die Spitze bildet der «Goldene Rathausmann» - eine rund fünf Meter hohe Figur, die mit Blattgold belegt ist. Sie symbolisiert Herkules mit einem Füllhorn, der mit erhobener Hand auf die Schönheiten der Elbestadt hinweist. Inklusive der Figur ist der Rathausturm der höchste Turm der Innenstadt.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Koalition einigt sich mit Linken und Grünen auf Haushalt

Koalition einigt sich mit Linken und Grünen auf Haushalt

Die sächsische Minderheitskoalition aus CDU und SPD hat sich mit Grünen und Linken auf den Doppelhaushalt für 2025/2026 geeinigt. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien im Landtag in Dresden bekannt. Der CDU-SPD-Koalition fehlen im Parlament für eine Mehrheit zehn Stimmen, deshalb war eine Verständigung mit Oppositionsfraktionen erforderlich. Für die Einigung wurden Änderungsanträge von Grünen und Linken in den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt eingearbeitet. Der Etat mit Ausgaben von 25 Milliarden Euro pro Jahr kommt ohne eine Neuverschuldung aus. Allerdings behalten sich die Partner für künftige Haushaltsaufstellungen die Option einer Kreditaufnahme vor, wie sie durch den Bundestag für die Länder ermöglicht wurde. Landtag soll in der kommenden Woche abstimmenDer Sächsische Landtag soll in der kommenden Woche über den Doppelhaushalt abstimmen. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert sicherte dafür alle sieben Stimmen ihrer Fraktion zu. Nach Angaben von Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper haben bislang fünf der sechs Fraktionsmitglieder Zustimmung zugesagt. Beide Oppositionsfraktionen setzten sich mit Änderungsanträgen im Umfang von je 125 Millionen Euro durch. Nach den Worten von CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hatte die Koalition zunächst mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verhandelt, weil es mit einem Partner leichter schien. Allerdings habe das BSW nach dem Verlauf der Gespräche nur eine Enthaltung bei der Schlussabstimmung im Landtag angeboten. SPD sieht Beleg für neue politische KulturSPD-Fraktionschef Henning Homann sprach von einem «Haushalt des Zusammenhalts und der Perspektiven». Es sei der Haushalt einer «Minderheitskoalition mit den konstruktiven Oppositionsparteien» und ein Beispiel für die neue politische Kultur in Sachsen. Sie könne funktionieren, wenn man sich auf Augenhöhe begegne.Grünen-Fraktionschefin Schubert hob unter anderem auf die Signalwirkung der Einigung ab. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes könne ein Beitrag dafür sein, dass «Menschen auch wieder Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Demokratie haben». Man habe sich an die grundlegende Handlungsmaxime gehalten, Schaden vom Land abzuwenden.Linke: Kuh ist vom Eis, braucht aber weiter Futter«Wir haben es geschafft, Kompromisse zu erzielen, die wir noch vor ein paar Wochen für undenkbar gehalten haben», sagte Linke-Fraktionschefin Schaper. «Wir holen jetzt die Kuh vom Eis, aber müssen natürlich weiter darum kämpfen, dass die Kuh auch in der Folge weiter Futter bekommt.» Zugleich stellte sie klar, dass der geänderte Haushaltsentwurf ein Entwurf der Koalition bleibe. Wäre der Etat von den Linken aufgestellt worden, sehe er natürlich deutlich anders aus. «Wir konnten in diesen schwierigen Verhandlungen einige Härten durchaus abschwächen», sagte Schaper. Dennoch seit man weit davon entfernt, in Jubelgesänge auszubrechen. Man ermögliche der Koalition einen Haushaltsbeschluss, weil alle Alternativen viel schlimmer gewesen wären. «Das schlimmste Kürzungsprogramm wäre nämlich, wenn die haushaltslose Zeit weitergehen würde.»Die Einigung auf den Haushalt basiert auf einem Konsultationsverfahren, auf das sich Regierung und Opposition einigten. Die AfD als größte Oppositionspartei nimmt nicht an dem Verfahren teil. Man stehe für eine Zusammenarbeit zur Verfügung, aber nicht im Rahmen einer «Demokratiesimulation», so hatte AfD-Chef Jörg Urban das Prozedere damals bezeichnet.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Haushalt steht: Sachsen-Koalition einigt sich mit Linken und Grünen

Haushalt steht: Sachsen-Koalition einigt sich mit Linken und Grünen

Die sächsische Minderheitskoalition aus CDU und SPD hat sich mit Grünen und Linken auf den Doppelhaushalt für 2025/2026 geeinigt. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien im Landtag bekannt. Der CDU-SPD-Koalition fehlen im Parlament für eine Mehrheit zehn Stimmen, deshalb war eine Verständigung mit Oppositionsfraktionen erforderlich. Für die Einigung wurden mehrere Änderungsanträge von Grünen und Linken in den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt eingearbeitet. Der Etat mit Ausgaben von 25 Milliarden Euro pro Jahr kommt ohne eine Neuverschuldung aus. Allerdings behalten sich die Partner für künftige Haushaltsverhandlungen die Option einer Kreditaufnahme vor, wie sie durch die Entscheidung des Bundestages den Ländern ermöglicht wurde. Der Sächsische Landtag soll in der kommenden Woche über den Doppelhaushalt abstimmen.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Schauspiel Leipzig stellt Gesellschaftsthemen in den Fokus

Schauspiel Leipzig stellt Gesellschaftsthemen in den Fokus

In der neuen Spielzeit will das Leipziger Schauspiel einen Blick auf die Gemeinschaft in der Gesellschaft werfen. Das Motto der kommenden Spielzeit laute «Wir-Gesänge» und sei eine Suche nach Ursprüngen und Bezügen, nach neuen Fragen und bekannten Erzählungen, nach Aushandlungen und Konflikten, Widersprüchen und Sehnsüchten, sagte der Intendant des Schauspiels, Enrico Lübbe, bei der Programmvorstellung für die Spielzeit 2025/2026.Wegen Umbauten an seiner Hauptbühne spielt das Schauspiel Leipzig noch bis Ende Oktober auf dem agra-Gelände im Süden der Stadt. Zum Abschluss der Interimszeit wird dort Shakespeares «Der Sturm» auf räumlich besondere Weise erlebbar, hieß es weiter.Ab Herbst kehren elf Repertoire-Stücke zurück auf die Große Bühne – von A wie «Arsen und Spitzenhäubchen» bis W wie «Woyzeck». Für Familien wird neben «Andersens Märchen» auch «Das kalte Herz» wiederaufgenommen. Ab kommenden Februar sind auf der Großen Bühne Premieren zu erleben, die den Fokus darauf legen, Vergangenes und Gegenwärtiges miteinander zu verbinden und vertraute Antworten neu zu hinterfragen.Link SchauspielCopyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Sachsens Rechnungshof mahnt Reform des Staatshaushaltes an

Sachsens Rechnungshof mahnt Reform des Staatshaushaltes an

Sachsens Rechnungshof hat nachdrücklich eine Reform des Landeshaushaltes angemahnt. «Ein Staatshaushalt soll aus sich selbst heraus tragfähig sein», sagte Behördenchef Jens Michel bei der Vorstellung des ersten Teils seines Jahresberichtes. «Die Hausaufgaben, strukturelle Reformen anzugehen, müssen jetzt gemacht werden. Sie dürfen nicht weiter in die Zukunft verschoben werden.»Michel zufolge sind die Staatsfinanzen zuletzt stärker in den Fokus geraten. «Wenn die öffentlichen Finanzen mehr Beachtung finden, freut dies natürlich einen Rechnungshof.». Gerade in Sachsen tue das sehr Not. So langsam sei auch allen klar, dass da etwas gehörig in Schieflage geraten sei. Jetzt gelte es, die Fehler der Vergangenheit auszubaden. Trotz Rekordhaushaltes reicht das Geld erneut nichtTrotz eines neuerlichen Rekordhaushaltes für 2025/2026 reiche das Geld erneut nicht, betonte Michel. «Da läuft aus unserer Sicht etwas schief.» Sachsen müsse endlich seine Hausaufgaben erledigen. Man könne nicht mehr auf einem «Weiter so» bestehen. Spätestens jetzt sei klar, dass man Prioritäten setzen müsse. «Die Alarmzeichen sind eindeutig.»Für den Bericht hatten die Rechnungsprüfer den Haushalt 2023 unter die Lupe genommen. Die Einnahmen und Ausgaben lagen bei rund 24,3 Milliarden Euro. Bezogen auf das Vorjahr war das eine Steigerung um gut 11 Prozent. Allerdings gab es eine Deckungslücke von rund 1,1 Milliarden Euro. Das Finanzministerium bediente sich unter anderem aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Der Rechnungshof monierte, dass keine andere Option genutzt wurde. Eine noch größere Lücke im Doppeletat für 2025/2026 muss Sachsen aktuell stopfen. Dafür wurden auch die Rücklagen aufgebraucht. Finanzminister Christian Piwarz (CDU) spricht von einem Übergangshaushalt. Die eigentliche Herausforderung sieht er beim Etat 2027/2028, denn dann ist das finanzielle Polster aus den Rücklagen weg. Deshalb sieht auch der Rechnungshof die Notwendigkeit, grundlegend umzusteuern.Zahlreiche Beispiele für ineffiziente AusgabenIm Jahresbericht sind zahlreiche Beispiele für ineffizienten Einsatz von Steuergeld aufgelistet. So sind die Ausgaben für die Vergütung von Mehrarbeit der Lehrer in den vergangenen Jahren stetig gestiegen - von 600.000 Euro im Jahr 2016 auf rund 9,8 Millionen Euro im Jahr 2022. Dennoch stieg der Unterrichtsausfall um 68 Prozent an. Der Rechnungshof verlangte unter anderem eine einheitliche Arbeitszeiterfassung. Besteuerung von Krypto-Gewinnen rückt stärker ins BlickfeldErstmals widmete sich der Rechnungshof der Besteuerung von Gewinnen aus dem Handel mit Krypto-Währungen. Hier nahm Sachsen 2021 etwa 20 Millionen Euro ein. Ein einziger Fall schlug mit 13 Millionen Euro Einkommensteuer zu Buch. «Wir vermuten, dass die Dunkelziffer hoch ist», sagte Rechnungsprüferin Skadi Stinshoff. Der Rechnungshof empfiehlt den Finanzämtern, Krypto-Werte fortan stärker zu kontrollieren und ein Auswertungsprogramm zu beschaffen. Kritik an der Finanzierung der Hochschulen Kritik gab es an der Grundfinanzierung der Hochschulen. Obwohl die Zahl der Studierenden im Zeitraum von 2013 bis 2022 um 8 Prozent und die der Absolventen um 13 Prozent gesunken sei, stelle der Freistaat den Hochschulen im bundesweiten Vergleich eine überdurchschnittliche Grundfinanzierung und Personalausstattung bereit, hieß es. Laut Rechnungshof sollten Kriterien für die Mittelverteilung an einzelnen Hochschulen erarbeitet werden.Deutlich fiel die Kritik am Zustand der sächsischen Straßen aus. «Der Zustand der Straßen im Freistaat ist seit 20 Jahren unverändert schlecht», erklärte Stefan Rix, Vizepräsident des Rechnungshofes. Sachsen schaffe nur ein Drittel der notwendigen Erhaltungsmaßnahmen. Dafür vorgesehene Mittel würde für andere Zwecke genutzt. Weiterhin monierte Präsident Michel die hohen Personalkosten. Sie stiegen im Zeitraum 2022/2023 von 5,2 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro. Die nun in die Wege geleiteten Maßnahmen - der geplante Abbau von etwa 370 von insgesamt rund 96.000 Stellen - sind nach Darstellung von Michel nur ein «Schrittchen». «Von den Zahlen her gesehen glaube ich, geht da noch mehr.»Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Sommerabend voller Begegnungen im Meißner Straßenbahndepot: Ehrenpreise verliehen

Sommerabend voller Begegnungen im Meißner Straßenbahndepot: Ehrenpreise verliehen

Einige schafften es nicht ganz pünktlich oder blieben vielleicht sogar zu Hause: Der Dauerstau in der Region um Meißen machte am Dienstag doch vielen zu schaffen. Dennoch fand am Abend das alljährliche Sommerfest am alten Straßenbahndepot statt. Eingeladen hatten Oberbürgermeister Olaf Raschke und Frank Schubert, der Geschäftsführer der Meißner Stadtwerke. Zu diesem besonderen Anlass folgten zahlreiche prominente Gäste der Einladung, der Landrat Ralf Hänsel, Sparkassenchef Rainer Schikatzki, Brauerei-Inhaber Eric Schäffer oder die Landtagsabgeordnete Daniela Kuge beispielsweise oder die OB-Kandidaten Markus Renner, Martin Bahrmann und René Jurisch. Bald soll hier ein neues Museum entstehen, hieß es. So haben die Mitglieder der „Initiative Sächsische Eisenbahngeschichte e.V.“ das Straßenbahndepot inzwischen mit Exponaten aus Meißens Vergangenheit bestückt.Der Abend bot, dank bestem Wetter, eine perfekte Bühne für musikalische Darbietungen und kulinarische Köstlichkeiten. Die Atmosphäre war erfüllt von angeregten Gesprächen und freudigen Begegnungen. Die herzliche Stimmung sorgte dafür, dass sich alle Anwesenden sichtlich wohlfühlten. Solche Veranstaltungen seien mehr als nur ein Netzwerktreffen, sondern Beweis dafür, wie wichtig das gemeinschaftliche Miteinander für Meißen ist, war zu hören. Hier könne man alte Freundschaften pflegen und neue Bekanntschaften knüpfen, was wiederum das soziale Gefüge der Stadt stärke und bereichere.Im Rahmen des diesjährigen Sommerfests würdigten Oberbürgermeister Olaf Raschke und Bürgermeister Markus Renner fünf Meißnerinnen und Meißner, die sich seit vielen Jahren in besonderer Weise für ihre Heimatstadt engagieren, mit dem Ehrenpreis der Stadt Meißen. Das teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit.Peter HänkeAls treibende Kraft hat Peter Hänke das Kunstfest Meißen zu einem besonderen kulturellen Höhepunkt der Stadt gemacht. Unter seiner Leitung wurden in 21 Jahren insgesamt 21 Kunstfeste vorbereitet, von denen 19 erfolgreich stattfinden konnten. Gemeinsam mit vielen Mitwirkenden und dem Verein Hafenstraße e. V. Meißen hat er das Fest so gestaltet, dass es heute nicht nur regional, sondern auch international bekannt ist. Ein besonderer Meilenstein seiner Arbeit war die Erweiterung des Veranstaltungsortes, vom ursprünglich kleineren Kunsthandwerkermarkt, hin zur Kunstmeile rund um die Johanneskirche. Nun, im Alter von 78 Jahren, hat er seinen Ruhestand als Organisator des Kunstfestes angetreten. „Doch Ihre vielen geleisteten Kilometer, sei es im übertragenen Sinne durch die unermüdliche Arbeit oder buchstäblich im Einsatz vor Ort, sowie Ihr leidenschaftliches Engagement haben die kulturelle Identität Meißens und vor allem des Stadtteils Meißen Cölln nachhaltig geprägt. Ein unschätzbares Geschenk für unsere Stadt, das weit über die Jahre hinaus nachwirken wird! Dafür gebührt Ihnen ein großer Dank und die Auszeichnung mit dem Ehrenpreis der Stadt Meißen“, so Bürgermeister Markus Renner.Dietrich FrankDietrich Frank sorgt als ehrenamtlicher Hausmeister in der Kirchgemeinde St. Afra seit vielen Jahren dafür, dass Meißens historisch bedeutsame Kirchen, Kapellen und Gemeindehäuser als Orte der Ruhe, Besinnung und Begegnung erstrahlen. So öffnet er nicht nur mit großer Herzlichkeit wöchentlich die Türen der Frauenkirche für das montägliche Friedensgebet. Dank seiner regelmäßigen Pflege klingt auch die hochkomplexe mechanische Uhr der Kirche als schönes Symbol der Beständigkeit zuverlässig über den Markt. Durch eine beeindruckende Arbeitsleistung schuf er außerdem auf dem zuvor romantisch verwilderten Friedhof von St. Afra einen würdigen Rahmen für das große Konzert des MDR Musiksommers 2024. Mit der Freilegung und Erfassung fast vergessener Grabmale dokumentiert er nicht zuletzt beinahe vollständig verwitterte Inschriften und leistet damit einen unschätzbaren Beitrag zur Stadtforschung. Für seinen außerordentlichen Einsatz und seine Hingabe erhielt deshalb gestern auch Dietrich Frank die Ehrenpreis-Urkunde aus den Händen von Markus Renner.Bärbel RammingerMit viel Leidenschaft und unermüdlichem Einsatz hat Bärbel Ramminger als Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins Meißen e. V. die Bande zwischen Meißen und seinen Partnerstädten gestärkt. 2025 legte sie auf eigenen Wunsch dieses Amt nieder und unterstützt seitdem den neuen Vereinsvorsitz tatkräftig als aktives Vorstandsmitglied. Es sind gerade die liebevoll gestalteten Veranstaltungen, die sie gemeinsam mit ihren engagierten Mitstreitern auf den Weg bringt, die den Geist der Städtepartnerschaft lebendig werden lassen. Mit besonderer Hingabe organisiert sie Angebote für Kinder und öffnet ihnen so die Tore zu fremden Kulturen, zum Beispiel beim gemeinsamen Kinderkochen landestypischer Speisen der jeweiligen Partnerstadt in den Herbstferien. Die Kinder erfahren dabei spielerisch viel über die Traditionen und Schätze eines anderen Landes. Ihre Arbeit schafft nicht nur internationale Verbindungen, sie fördert auch Toleranz, Neugier und den interkulturellen Dialog. Für ihr großes Engagement wurde deshalb auch Bärbel Ramminger gestern von Markus Renner mit dem Ehrenpreis der Stadt Meißen ausgezeichnet.Jörg AdlerSeit den ersten Überlegungen vor fast zehn Jahren hat Jörg Adler maßgeblich dazu beigetragen, den Kindertraum von einer für alle jederzeit zugänglichen Outdoorkugelbahn an den Justusstufen Wirklichkeit werden zu lassen. Als Kopf des Kugelbahn-Teams hat er gemeinsam mit seiner Ehefrau Annette Adler und weiteren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Bürgerstiftung Meißen unermüdlich geplant, getüftelt und ausprobiert, um den Weg für das Projekt zu ebnen. Heute umfasst der „KugelJahn“ drei Teilstrecken mit mehreren Bahnen. Mit Sorgfalt und Weitblick stellt Jörg Adler sicher, dass die Anlage samt Kugelautomat regelmäßig gewartet und bei Bedarf repariert wird und entwickelt sie darüber hinaus auch stetig weiter. „Ihr außerordentlicher Einsatz hat an den Justusstufen einen Ort der Begegnung und des gemeinsamen Erlebens geschaffen und gleichzeitig ein bleibendes Symbol für Zusammenhalt, Kreativität und Lebensfreude in der Meißner Altstadt. Hierfür gebührt Ihnen ein großer Dank und der Ehrenpreis der Stadt Meißen!“, so Bürgermeister Renner.Manuela BaumgartMit ihrer fröhlichen Art gelingt es Manuela Baumgart als Leiterin der Bambini-Feuerwehr, die Kinder mit spielerischer Leichtigkeit an die Welt der Feuerwehr heranzuführen. Damit weckt sie nicht nur das Interesse an der entsprechenden Ausbildung, sondern sichert auch den wichtigen Nachwuchs für die Jugendfeuerwehr. Ihre Fähigkeit, junge Menschen zu motivieren und ihnen Werte wie Teamgeist, Verantwortungsbewusstsein und Zusammenhalt zu vermitteln, ist beispielhaft. Zudem findet sie immer wieder kreative und mitfühlende Wege, um den Kindern Freude und Geborgenheit zu schenken. Mit ihrer gewissenhaften Arbeitsweise und viel Liebe zum Detail hält sie als Chronistin der Freiwilligen Feuerwehr Meißen außerdem die Erinnerung an mutige, inspirierende Taten aufrecht. Für ihr Engagement und ihre ehrenamtliche Arbeit überreichte Meißens Bürgermeister deshalb auch Manuela Baumgart die Urkunde des Ehrenpreises 2025.Vorschlagsfrist für Ehrenpreis 2026Vorschläge für den Ehrenpreis der Stadt Meißen 2026 können bis spätestens 31. August an bm@stadt-meissen.de gesendet werden. Jeder Bürger oder jede Bürgerin kann einen Vorschlag an die Stadt senden.Der Vorschlag muss Namen, Geburtsdatum und Adresse, eine genaue Bezeichnung des Engagements bzw. Projektes, eine ausführliche Beschreibung der Tätigkeit und eine Begründung enthalten, weshalb der oder diejenige geehrt werden sollte. Bei besonderer ehrenamtlicher Tätigkeit in Vereinen ist die Dauer bzw. der Zeitraum der ehrenamtlichen Betätigung anzugeben. Der Preis geht an verdienstvolle natürliche Personen, die sich in besonderer Weise und über einen längeren Zeitraum hinweg für die Stadt Meißen engagieren beziehungsweise sie nach außen vertreten. Pro Jahr werden maximal fünf Personen geehrt. Der Ehrenpreis der Stadt kann nicht postum verliehen werden. Aus allen Vorschlägen wählt die Jury Kandidatinnen und Kandidaten aus, die sie dem Oberbürgermeister zur Entscheidung vorlegt.HintergrundDer Stadtrat hat 2023 die Vergabe eines jährlichen Ehrenpreises beschlossen. Der Gedanke dabei war es, zusätzlich zu den relativ hochdekorierten Ehrungen wie Kunst- und Kulturpreis und Ehrenbürgerwürde einen neuen Preis für die alltäglichen Heldinnen und Helden zu schaffen. Die Auszeichnung mit dem Ehrenpreis ist vor allem symbolischer Natur, finanzielle Zuwendungen sind damit nicht verbunden.

Festspielhaus Hellerau bringt Stars auf die Bühne

Festspielhaus Hellerau bringt Stars auf die Bühne

Das Europäische Zentrum der Künste im Dresdner Festspielhaus bringt in der kommenden Spielzeit auch Stars auf die Bühne. Es sei trotz der äußerst schwierigen Haushaltslage erneut gelungen, mit großem Engagement und starker Drittmittelförderung ein außergewöhnliches Programm anzubieten, teilte Intendantin Carena Schlewitt mit. Die Stadt Dresden hatte Hellerau den Sachkostenzuschuss um knapp 30 Prozent gekürzt. Klassiker der Minimal Music kommt auf die Bühne50 Jahre nach der Uraufführung der Philip Glass-Oper «Einstein on the Beach» ist das monumentale Werk der Minimal Music mit der US-amerikanischen Sängerin Suzanne Vega, dem Ictus Ensemble aus Brüssel sowie dem legendären Collegium Vocale Gent im Mai 2026 in Hellerau zu erleben. Zum 100. Geburtstag der US-amerikanischen Malerin Nancy Spero soll ein Kammermusik-Projekt den Nancy-Spero-Saal im Festspielhaus Hellerau mit einer U-Bahn-Station in New York verbinden (April 2026). Als Gruß an das 150-Jahre-Jubiläum des Bayreuther Festspielhauses entwickelt Regisseur Achim Freyer in Kooperation mit dem Dirigenten Dennis Russell Davies ein Projekt, das Wagners «Ring ohne Worte» - einem Orchesterquerschnitt von Lorin Maazel - entstehen lässt. Ostflügel von Hellerau erweitert Möglichkeiten Mit der Eröffnung des Kleinen Saals im Ostflügel von Hellerau kann das Europäische Zentrum der Künste seine räumlichen wie auch programmatischen Möglichkeiten erweitern. Hier soll fortan stärker die lokale Szene eingebunden werden. Der Themenschwerpunkt «Transformation Forever» richtet den Blick von Dresden aus auf die gesellschaftlichen Umbrüche der 1990er-Jahre in Mittel- und Osteuropa und Nachwirkungen auf die heutige Kunst und Kultur. Tanzplattform Deutschland in Dresden zu Gast2026 wird Dresden zur Bühne für die Tanzplattform Deutschland, die alle zwei Jahre aktuelle Entwicklungen und innovative Strömungen im zeitgenössischen Tanz präsentiert. Ein Schauplatz ist Hellerau. Das Festspielhaus Hellerau entstand 1911/12 nach einem Entwurf Heinrich Tessenows. Mit seiner funktionalen Bauweise galt es als Vorreiter der Moderne. Der Schweizer Komponist Émile Jaques-Dalcroze gründete hier eine Bildungsanstalt für Rhythmus und Bewegung und machte den grünen Vorort von Dresden schnell bekannt. Der Erste Weltkrieg beendete die glorreichen Zeiten. In der Nazi-Zeit nutzten Polizei und Wehrmacht das Festspielhaus, nach dem Zweiten Weltkrieg zog hier die Sowjetarmee ein. Die Sanierung des Gebäudes von 2004 bis zur Wiedereröffnung 2006 kostete zwölf Millionen Euro.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Schwerer Unfall auf der A 4 bei Klipphausen: Autobahn voll gesperrt

Schwerer Unfall auf der A 4 bei Klipphausen: Autobahn voll gesperrt

Ein 39-jähriger Fahrer eines MAN-Sattelzugs ist am frühen Dienstagmorgen auf der Autobahn 4 in Richtung Chemnitz bei Klipphausen auf einen verkehrsbedingt bremsenden DAF-Sattelzug gefahren und hat dabei schwere Verletzungen erlitten. Das teilte die Polizei mit. Der Vorfall ereignete sich kurz vor der Abfahrt Wilsdruff in einer Baustelle. Der 39-Jährige wurde umgehend in ein Krankenhaus gebracht. Über die Höhe des entstandenen Sachschadens liegen derzeit keine Informationen vor.In der Gegenrichtung ereignete sich parallel ein weiterer Unfall: Ein 61-jähriger Fahrer eines Renault Master fuhr auf gleicher Höhe auf einen Scania-Sattelzug (Fahrer 34) auf, der im Stau gehalten hatte. Glücklicherweise gab es in diesem Fall keine Verletzten. Auch hier sind Angaben zur Schadenshöhe noch nicht verfügbar.Aufgrund herumfliegender Trümmerteile, verlorener Ladung und auslaufender Betriebsflüssigkeiten musste die Autobahn 4 in beiden Richtungen gesperrt werden. In Fahrtrichtung Chemnitz bildete sich dadurch ein Stau bis zur Abfahrt Dresden-Hellerau. Zusätzlich stauten sich auch die Fahrzeuge auf der Autobahn 17, was eine Sperrung der Tunnelkette in Fahrtrichtung Dreieck Dresden-West nach sich zog. Die Bergungs- und Reinigungsarbeiten werden voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen.Zeugen von drei Brandstiftungen in Meißen gesuchtNach drei Bränden am Samstag sucht die Polizei in Meißen Zeugen, die Hinweise zu den Vorfällen geben können. Zunächst brannte eine Matratze an der Ferdinandstraße, wodurch die Fassade eines benachbarten Gebäudes beschädigt wurde. Kurz darauf entzündete sich ein Palettenstapel an der Berghausstraße, wobei das Feuer auf zwei Lagercontainer und einen Mercedes Sprinter übergriff und einen Sachschaden von rund 30.000 Euro verursachte. Zudem brannte ein Kleidercontainer an der Fellbacher Straße, was einen weiteren Sachschaden von etwa 1.000 Euro zur Folge hatte.Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und geht in allen drei Fällen von Brandstiftung aus. Hinweise zu den Bränden nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 entgegen.Brand in Wohnung in RadeburgAm Montagabend brach in einer Wohnung an der Edenkobener Straße ein Feuer aus. Glücklicherweise wurden dabei keine Menschen verletzt. Die genaue Höhe des Sachschadens ist derzeit noch unklar. Nach ersten Ermittlungen war der Brand offenbar in einem Sicherungskasten entstanden. Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Brandstiftung eingeleitet.

Geldkürzungen für die Kommunen drohen wegen fehlendem Haushaltsbeschluss in Sachsen

Geldkürzungen für die Kommunen drohen wegen fehlendem Haushaltsbeschluss in Sachsen

Anlässlich der aktuellen Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags betonen die Landkreise die Bedeutung eines Haushaltsbeschlusses für die kommunale Ebene. Dazu erklärt der Präsident des Sächsischen Landkreistags, Landrat Henry Graichen: „Ein Scheitern der Haushaltsverhandlungen hätte gravierende Auswirkungen auf allen Ebenen, besonders auch auf der kommunalen Ebene." Mit dem Haushalt stehe und falle das sächsische Finanzausgleichsgesetz. Wenn hierzu kein Beschluss gelinge, müssten die Zuweisungen an die Landkreise, Städte und Gemeinden im zweiten Halbjahr 2025 um über 800 Millionen Euro gekürzt werden. Die Folgen wären kaum absehbar. Letztlich stünde die Mehrzahl der über die Kreishaushalte finanzierten sozialen und kulturellen Projekte vor dem Aus.„Diese Gelder sind in den Haushalten der Landkreise bereits eingeplant“, so Präsident Graichen weiter. „Wenn sie wegbrechen, müssten flächendeckend Nachtragshaushalte aufgestellt werden." Diese wäre aber angesichts der fehlenden Einnahmen nicht genehmigungsfähig. Die Landkreise wären in der vorläufigen Haushaltsführung gefangen und nicht handlungsfähig.Auch das geplante Sachsenfonds-Gesetz haben die sächsischen Landkreise im Blick. Es dient der Umsetzung des neuen Infrastruktur-Sondervermögens des Bundes in Sachsen und soll als Teil des Haushaltsbegleitgesetzes verabschiedet werden. Mit dem Sachsenfonds-Gesetz soll ein kommunaler Arm für die Investitionsmittel des Bundes geschaffen werden. Die Verfahren sollen möglichst schlank und kommunalfreundlich gestaltet werden. "Das ist ein guter Ansatz. Wir erwarten, dass das Gesetz kommt, damit überhaupt noch kommunale Investitionen in der Zukunft möglich sind“, ordnet Präsident Graichen den Gesetzentwurf ein. Abschließend richtet er einen Appell in Richtung Landtag: „Wir bauen darauf, dass sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst sind. Die sächsischen Landkreise erwarten und brauchen einen erfolgreichen Beschluss zum Staatshaushalt.“

Rathausempfang für Champions-League-Sieger SC Magdeburg

Rathausempfang für Champions-League-Sieger SC Magdeburg

Der SC Magdeburg ist wie 2002, 2023 und 2025 Sieger in der EHF Champions League - und wie bei den früheren Triumphen werden Mannschaft und Trainerteam vom Stadtoberhaupt empfangen. Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris gratulierte am Sonntagabend auf Instagram und kündigte eine Feier auf dem Alten Markt an. «Ich bin so unglaublich stolz auf unsere Jungs, den Trainerstab, das Betreuungsteam und das gesamte Team drumherum!», schrieb Borris und ergänzte: «Wir sehen uns morgen 18 Uhr im Alten Rathaus und feiern mit den Fans auf dem Alten Markt!» Auf dem Rathausbalkon dürften die Helden von Köln sich dann ausführlich bejubeln lassen.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

RB Leipzig im Pokal in Sandhausen - Dynamo gegen Mainz

RB Leipzig im Pokal in Sandhausen - Dynamo gegen Mainz

RB Leipzig muss in der ersten Rundes des DFB-Pokals beim SV Sandhausen antreten. Das ergab die Auslosung der ersten Hauptrunde im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund. Für den Pokalsieger von 2022 und 2023 eine mehr als lösbare Aufgabe, da Sandhausen gerade aus der 3. Liga abgestiegen ist. Schon 2021 besiegte RB den SVS mit 4:0 in der ersten Runde. «Mit dem SV Sandhausen treffen wir auf einen ambitionierten Regionalligisten, der uns die Aufgabe sicher nicht leicht machen wird. Dennoch haben wir den klaren Anspruch, dort zu gewinnen und in die zweite Runde einzuziehen», sagte RB-Sportchef Marcel Schäfer. Erstligisten für Dresden und Halle«Losfee» Owen Ansah, der im vergangenen Jahr als erster Deutscher überhaupt die 100 Meter Sprint unter zehn Sekunden lief, bescherte Dynamo Dresden einen Erstligisten. So empfangen die Elbestädter den 1. FSV Mainz. Auch der Sachsen-Anhalt-Landespokalsieger Hallescher FC zog einen Bundesligisten. Der Nordost-Regionalligist muss gegen den FC Augsburg mit Neu-Trainer Sandro Wagner antreten. Der sächsische Landespokalsieger 1. FC Lok Leipzig, Nachfolger des ersten deutschen Meisters 1903, empfängt den FC Schalke 04. Der thüringische Landespokalsieger ZFC Meuselwitz hat als Nordost-Regionalligist Heimrecht gegen den Zweitligisten Karlsruher SC. Zweitligist 1. FC Magdeburg muss mit dem neuen Trainer Markus Fiedler beim Drittligisten 1. FC Saarbrücken antreten, der den Zweitligaaufstieg in der Relegation verpasste.Die erste Pokalrunde ist für den 15. bis 18. August festgelegt. Meister Bayern München und Titelverteidiger VfB Stuttgart steigen erst am 26. oder 27. August ins Turnier ein. Das Pokal-Endspiel findet in der kommenden Saison am 23. Mai 2026 im Berliner Olympiastadion statt.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Feuerwehr verhindert Übergriff eines Carportbrands auf Wohnhaus in Zottewitz

Feuerwehr verhindert Übergriff eines Carportbrands auf Wohnhaus in Zottewitz

Am Freitagmittag wurden mehrere Ortsfeuerwehren zu einem Brand in Priestewitz OT Zottewitz gerufen. Der Einsatzort befand sich in der Lindenstraße. Ein Carport stand in Flammen und das Feuer drohte auf das angrenzende Wohnhaus überzugreifen. Die alarmierten Einsatzkräfte arbeiteten mit vereinten Kräften daran, den Brand unter Kontrolle zu bringen.Dank des schnellen Eingreifens der Ortsfeuerwehren Zottewitz, Kmehlen, Nieschütz, Baßlitz, Strießen, Gävernitz, Diera, sowie der Unterstützung aus Meißen, Großenhain, Merschwitz und Nünchritz gelang es, den Brand zügig zu löschen. Ein Übergreifen auf das Wohnhaus konnte somit erfolgreich verhindert werden.Der Einsatz zeigt einmal mehr, wie wichtig die enge Zusammenarbeit der verschiedenen Feuerwehreinheiten in der Region ist, um größere Schäden abzuwenden und die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten.Update vom Sonntag: Die Polizei teilte mit, dass der Carport inklusive der auf dem Dach verbauten Photovoltaikanlage aus weiterhin unbekannter Ursache komplett niederbrannte. Die im Carport abgestellten Gegenstände, darunter E-Bikes, ein Gasgrill und ein Simson-Moped, wurden ebenfalls zerstört. Das danebenstehende Wohnhaus wurde durch das Feuer beschädigt. Der Brandschaden wurde auf mehrere zehntausend Euro beziffert. Verletzte gab es nicht. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.

Linke stellt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt

Linke stellt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt

Die sächsische Linke hat bei ihrem Parteitag in Leipzig Bedingungen für eine Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 gestellt. Die Linksfraktion soll einen Beschluss im Landtag nur möglich machen, wenn die Schuldenbremse auch in Freistaat gelockert wird, die Linke ein Mitentscheidungsrecht bei der Verteilung der Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes erhält und der Haushaltsentwurf in mehreren Bereichen deutlich verbessert wird. Für einen entsprechenden Antrag stimmte eine Mehrheit der Delegierten. «Ich will, dass unsere Abgeordneten der CDU in den nächsten Tagen jeden blödsinnig ausgegebenen Euro aus dem Kreuz leiern, den in die Pflege, in Gesundheit, in Demokratie und Kulturprojekte stecken, in den sozialen Wohnungsbau und die Infrastruktur», sagte der stellvertretende Vorsitzende Markus Pohle bei der Einbringung des Antrags. Bei der Schuldenaufnahme müsse sich die CDU gerade machen. Gleichzeitig warnte Pohle davor, in der vorläufigen Haushaltsführung zu verbleiben, statt einen Haushalt zu beschließen, da dann vielen Projekten wegen mangelnder Finanzierung das Ende drohe.Die Minderheitsregierung von CDU und SPD hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 Anfang April in den Landtag eingebracht. Der Koalition fehlen im Parlament zehn Stimmen für eine Mehrheit. Deswegen ist sie auf Unterstützung der Opposition angewiesen. Der Haushalts- und Finanzausschuss verhandelt dazu in seiner laufenden Klausur. Die Abstimmung im Landtag ist noch in diesem Monat vorgesehen.Informationen zum LandesparteitagCopyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Max Giermann entdeckt alte Leidenschaft wieder

Max Giermann entdeckt alte Leidenschaft wieder

Comedian und Schauspieler Max Giermann («Switch Reloaded») lebt eine alte Leidenschaft neu aus. «Ich habe nach fast 20-jähriger Pause die Malerei wiederentdeckt», sagte der 49-Jährige der Deutschen Presse-Agentur vor seiner zweiten großen Einzelausstellung. «Als Student habe ich noch viel gemalt, im letzten Jahrzehnt eher sporadisch, ich will es mal als Sonntagsmalerei bezeichnen.»In der Dresdner Galerie Holger John sind unter dem Titel «Dann mal doch, Du dumme Sau!» - ein Zitat von Klaus Kinski, den Giermann gerne parodiert - bis zum 10. August um die 30 Werke des gebürtigen Freiburgers zu sehen. Ein paar Grafiken, vor allem aber Acrylbilder auf Leinwand - darunter auch sein mit 2,30 Meter Länge bisher größtes Werk, das er für John schuf.Giermann wuchs mit Malerei auf. «Im Elternhaus wurde viel gemalt, meine Eltern waren Kunsterzieher, wir hatten ein Atelier im Keller.» Folgerichtig wollte er auch Kunst studieren. «Die Schauspielerei kam dann irgendwie dazwischen.» Nun sei umso mehr der Drang da, das nachzuholen. Dabei will er einen eigenen Stil finden, nichts nachahmen, niemandem nacheifern. Giermann malt spätabends noch im AtelierDie Kunst steht inzwischen neben Giermanns anderen Professionen, davon leben könnte er nicht. «Als Maler bin ich noch in den Kinderschuhen, muss mich erst selbst entdecken», sagte er. Er versuche, dem Malen so viel Raum zu geben, wie es geht, «weil ich auch das Verlangen danach habe.» Oft ziehe es ihn noch spätabends ins Atelier, erzählt der Grimme-Preisträger.«Es ist schön, diesen Sog wieder zu spüren.» Das Malen löste vor etwa einem Jahr das Zeichnen ab, etwa von Cartoons. Es ist nicht das letzte Genre, in dem sich Giermann austobt. «Skulpturen will ich unbedingt mal machen, das wäre das nächste größere Projekt.»Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Sachsen: Handwerkskammer-Präsident fordert beschlossenen Haushalt

Sachsen: Handwerkskammer-Präsident fordert beschlossenen Haushalt

Der Freistaat Sachsen hat noch immer keinen beschlossenen Haushalt. Das liegt an der fehlenden Mehrheit der Regierung im Landtag. Sie verfügt nur über 51 von insgesamt 120 Stimmen. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, fordert jetzt den zügigen Abschluss der Haushaltsverhandlungen mit der Opposition in Sachsen. Die anhaltenden Gespräche zwischen der Minderheitsregierung aus CDU und SPD sowie den Oppositionsparteien im Landtag müssen laut Dittrich schnell zu einem Ergebnis führen. Nur so sei die dringend benötigte Planungssicherheit für den Freistaat, die Landkreise, Kommunen und Unternehmen gewährleistet.Der Haushalt müsse noch vor der Sommerpause des Parlamentes beschlossen werden, damit notwendige Investitionen und Vorhaben angeschoben werden können. Besondere Dringlichkeit sieht Dittrich in der stärkeren Priorisierung der Ankurbelung der Wirtschaft. Wohltaten oder liebgewonnene Sonderprojekte sollten zurückgestellt werden. Er fordert einen Diskussionsprozess über die Prioritäten noch vor der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes. Die Wirtschaft erwartet von der Politik, die richtigen Weichen zu stellen, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen.Das zentrale Thema der Opposition aus BSW, Linke und Grüne: mehr finanziellen Spielraum durch neue Schulden. Sie wollen, dass Sachsen die Möglichkeit zur Kreditaufnahme nutzt, die die Grundgesetzänderung des Bundes den Ländern schafft. Mehr als 700 Millionen Euro könnte das für den Freistaat pro Jahr ermöglichen. Mit der AfD mag die Minderheitsregierung nicht reden. (MN/um)

Tausende Haushalte von Stromausfall in Plauen betroffen

Tausende Haushalte von Stromausfall in Plauen betroffen

Von einem mehrstündigen Stromausfall in Plauen und Umgebung sind am Mittwochnachmittag Tausende Haushalte betroffen gewesen. Ab etwa 15.30 Uhr hatten rund 6.000 Kunden keinen Strom, wie eine Sprecherin des Netzbetreibers Mitnetz Strom sagte. Die Stadt Plauen sprach von etwa 6.200 Haushalten. Nach und nach seien die meisten Haushalte wieder ans Netz angeschlossen worden. Etwa drei Stunden nach Beginn des Stromausfalls waren laut der Stadt noch 130 Anschlüsse stromlos, sollten laut dem Netzbetreiber aber bis circa 21.00 Uhr wieder angeschlossen sein. Mitnetz Strom vermutete als Ursache für den Stromausfall einen Kabelfehler. In der Stadt Plauen war zwischenzeitlich ein Krisenstab in kleiner Besetzung zusammengekommen, wurde aber wieder aufgelöst.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Bessere Anbindung für Klipphausen mit der  Buslinie 424

Bessere Anbindung für Klipphausen mit der Buslinie 424

Die PlusBus-Linie 424 verbindet Dresden, Wilsdruff und Nossen auf schnellstem Weg über die Autobahn. Bisher war das Gewerbegebiet Klipphausen nur montags bis freitags. Ab dem 14. Juni halten auf Wunsch der dort ansässigen Unternehmen die Busse der Linie 424 nun auch samstags direkt vor Ort.„Diese Angebotserweiterung ist das Ergebnis direkter Gespräche zwischen dem Bürgermeister, den Gewerbetreibenden, der Verkehrsgesellschaft Meißen ) und dem Verkehrsverbund Oberelbe“, erläutert Burkhard Ehlen, Geschäftsführer des VVO. „Wir freuen uns, dass wir diese Verbesserung finanzieren können.“ Durch die Anbindung des Gewerbeparks fahren die Busse der Linie 424 zukünftig pro Jahr rund 1.300 Kilometer mehr. Die Fahrplanänderung umfasst sechs Fahrten je Richtung an Samstagen, wobei sich die Fahrzeit zwischen Nossen und Dresden um etwa fünf Minuten verlängert. Bisher mussten Angestellte der im Gewerbepark ansässigen Unternehmen über 20 Minuten zur nächstgelegenen Haltestelle laufen.Burkhard Ehlen ergänzt: „Gemeinsam mit der Gemeinde möchten wir außerdem zusätzliche Fahrten in den Früh- und Abendstunden für Schichtarbeiter anbieten.“ Die dafür erforderlichen zusätzlichen 17.000 Buskilometer pro Jahr können jedoch nicht allein von der Verkehrsgesellschaft getragen werden. „Daher sind wir im Gespräch mit der Gemeinde Klipphausen und dem Landkreis und werden aufgrund der angespannten öffentlichen Finanzen auch bei den Gewerbebetrieben um Unterstützung werben.“Informationen zu den detaillierten Fahrplänen gibt es unter den Webseiten www.vvo-online.de und www.vg-meissen.de sowie täglich an der VVO-Info-Hotline 0351 8526555.

KGS fordert Entscheidung zum Doppelhaushalt im Juni

KGS fordert Entscheidung zum Doppelhaushalt im Juni

Die Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS) hat die Abgeordneten des Sächsischen Landtags aufgefordert, noch im Juni eine Entscheidung über den Doppelhaushalt 2025/2026 zu treffen. Hintergrund sei die Sorge vor einer drohenden Notsituation in den Krankenhäusern des Freistaats, teilte die KGS mit. Aktuell erhalten die Krankenhäuser nach Angaben der KGS im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nur einen Bruchteil der notwendigen Pauschalfördermittel für den Erhalt und die Wiederbeschaffung von Klinik-Infrastruktur. Ohne eine zeitnahe Verabschiedung des Haushalts fehlten Planungssicherheit und finanzielle Handlungsspielräume, warnte der Verband.Der jährliche Investitionsbedarf der sächsischen Kliniken liege laut unabhängigen Schätzungen bei rund 330 Millionen Euro. Hinzu kämen 125 Millionen Euro pro Jahr als Kofinanzierung des Freistaats im Rahmen des bundesweiten Transformationsfonds zur Krankenhausreform.Die KGS vertritt nach eigenen Angaben 76 Krankenhäuser mit rund 26.000 Betten und mehr als 58.000 Beschäftigten im Freistaat. Jährlich würden etwa eine Million Patientinnen und Patienten stationär behandelt.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Kinderlesefest Meißen: Geschichten und Spiele im Rathausinnenhof

Kinderlesefest Meißen: Geschichten und Spiele im Rathausinnenhof

Die Stadt Meißen und der Städtepartnerschaftsverein Meißen e.V. laden am 14. Juni von 13 bis 16 Uhr zum ersten Kinderlesefest im Rathausinnenhof ein. Bereichert wird das Fest durch Beiträge der Partnerstädte Fellbach, Liegnitz, Leitmeritz und Provo. Junge Leser erwarten spannende Lesungen und kreative Mitmachangebote. Das teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit.Im Programm wechseln sich Lesungen, wie die des Autors Przemek Corso mit Agnieszka Lakomska, und musikalische Erlebnisse, wie mit Beatrix Kant aus Fellbach, ab. Ein Puppenspiel bietet Einblicke in die US-amerikanische Stadt Provo. Besucher können zudem basteln und beim Origami ihre Geschicklichkeit erproben.Vielfältige Spiele wie Pétanque, Pentelitha und Kendama fordern die Geschicklichkeit der Gäste heraus. Für das leibliche Wohl sorgen frisch zubereitete Crêpes. Ein Nachmittag, der Lesefreude, Kreativität und internationale Begegnungen verspricht.

Einbruch in eine Meißner Schul-Mensa

Einbruch in eine Meißner Schul-Mensa

Das war eine fünfstellige Beute. In Meißen, im Zeitraum vom 6. Juni, 21:30 Uhr bis zum 7. Juni, 19:00 Uhr, gelangten Täter unbemerkt in die Mensa einer Schule an der Nossener Straße. Das teilte die Polizei mit. Im Inneren hebelten die Einbrecher einen Schlüsseltresor auf und erlangten so Zugang zu dem Tresor der Cafeteria. Aus diesem entwendeten sie etwa 1.100 Euro Bargeld. Zusätzlich raubten sie 100 Euro aus einer unverschlossenen Handkasse. Der insgesamt entstandene Sachschaden wird auf 50 Euro geschätzt.Autokäufer in Klipphausen um 5.100 Euro betrogenAugen auf beim Autokauf. In Klipphausen, Ortsteil Munzig, wurde einem Geschädigten zwischen dem 6. Juni, 18:00 Uhr und dem 7. Juni, 16:50 Uhr, ein erheblicher finanzieller Schaden zugefügt. Der Mann hatte über ein Verkaufsportal nach einem Gebrauchtwagen gesucht und erhielt eine Nachricht von einem vermeintlichen Verkäufer. Der Kauf eines Pkw im Wert von 1.700 Euro wurde vereinbart. Durch geschickte Gesprächsführung brachte der unbekannte Täter den Geschädigten dazu, den Kaufpreis auf drei verschiedene Konten zu überweisen. Als die Lieferung des Fahrzeugs ausblieb, fiel der Betrug auf.

Linke verlangt mehr Geld für Sozialwohnungen

Linke verlangt mehr Geld für Sozialwohnungen

Die Linke fordert im Doppelhaushalt 2025/26 mehr Geld für sozialen Wohnungsbau. «Sachsen ist ein Land der Mieterinnen und Mieter: Zwei Drittel der Bevölkerung wohnen zur Miete», erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Juliane Nagel. Vor allem in Ballungsräumen und umliegenden Landkreisen stiegen Mieten unaufhörlich und das stärker als die Einkommen. Deswegen müssten Förderprogramme für sozialen und barrierefreien Wohnungsbau aufgestockt werden. Seit 2017 seien reichlich 2.000 neue Sozialwohnungen in Sachsen entstanden. Gebraucht würden mindestens 11.095 weitere. Die Linke fordert daher, die Förderung von sozialem Wohnungsbau um 25 Millionen Euro im Jahr aufzustocken - auf knapp 130 Millionen in diesem und gut 180 Millionen Euro im kommenden Jahr. Altschulden-Fonds für kommunale Wohnungsunternehmen gefordertZudem müsse das Land mehr Geld für barrierefreien Wohnraum ausgeben als von der Landesregierung vorgesehen. Auch spricht sich die Linke für einen Fonds zur Entschuldung kommunaler Wohnungsunternehmen aus. Der solle mit jährlich 25 Millionen Euro gefüllt werden. Nagel: «Viele dieser Unternehmen tragen noch heute finanzielle Lasten, die ihren Ursprung im volkseigenen Wohnungsbau der DDR haben.» Dies verhindere Investitionen und könne dazu führen, dass weitere Wohnungen an private Investoren verkauft werden. Die Minderheitsregierung von CDU und SPD hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 Anfang April in den Landtag eingebracht. Der Koalition fehlen im Parlament zehn Stimmen für eine Mehrheit. Deswegen ist sie auf Unterstützung der Opposition angewiesen. Der Haushalt soll noch in diesem Monat verabschiedet werden.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Trotz der roten Zahlen: Kreis Meißen darf wieder Kredite aufnehmen

Trotz der roten Zahlen: Kreis Meißen darf wieder Kredite aufnehmen

Die Landesdirektion Sachsen hat den Haushalt 2025/26 des Landkreises Meißen für 2025 unter Auflagen genehmigt. Trotz der roten Zahlen. Damit erhält der Landkreis die nötige Planungssicherheit für die kommenden Investitionen, insbesondere im Breitbandausbau, Straßenbau und in der Instandsetzung von Schulen. Das teilte die Landesdirektion Sachsen am Freitag mit. Trotz eines Volumens von rund 540,67 Millionen Euro im Ergebnishaushalt kann der Landkreis Meißen diesen nicht ausgleichen und muss auf Kassenkredite zurückgreifen, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Für Investitionen müssen Kredite in Höhe von 18,664 Millionen Euro aufgenommen werden.In einer Sondersituation mit überproportional wachsenden Ausgaben, hauptsächlich im Sozialbereich, darf der Landkreis dennoch mit einer weiten Auslegung der haushaltsrechtlichen Vorschriften rechnen. Rechtsaufsichtliche Hinweise des sächsischen Staatsministeriums des Innern ermöglichen dies im Sinne der kommunalen Haushalte 2025/2026. Die Genehmigung der Kreditaufnahmen ist an eine Auflage gebunden: Der Landkreis muss sein Haushaltsstrukturkonzept anpassen. Diese Auflage wird jedoch zunächst ausgesetzt, bis genaue Erkenntnisse zum kommunalen Finanzausgleich vorliegen.Sobald die entsprechenden Daten verfügbar sind, wird die Landesdirektion die Finanzlage des Landkreises neu beurteilen. Die Entscheidung über den Fortbestand der Auflage bleibt abzuwarten und ist von diesen Erkenntnissen abhängig.

Kritik aus Sachsen an Gesetzentwurf zum Sondervermögen

Kritik aus Sachsen an Gesetzentwurf zum Sondervermögen

Sachsens stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Köpping (SPD) sieht beim milliardenschweren Programm des Bundes für Zukunftsinvestitionen Verbesserungsbedarf. «Das Sondervermögen wird in dieser Form seine Wirkung in Sachsen und im Osten verfehlen», sagte sie in Dresden. «Die Bedingungen, um die Mittel zu nutzen, sind zu starr.» So sei es in Zeiten knapper Haushalte ein Problem, dass nach dem Entwurf nur zusätzliche und neue Investitionen abgedeckt werden sollen. «Das ist ein großes Hemmnis für die notwendigen Investitionen», sagte sie. Den Ländern drohten durch das geplante Konjunkturprogramm des Bundes ohnehin weniger Steuereinnahmen. Zudem fielen wichtige Bereiche wie Sport und Kultur ganz aus dem Programm. «Es braucht in diesen Punkten deutliche Nachbesserungen.»Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den milliardenschweren Sondertopf für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz noch in diesem Monat auf den Weg bringen. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen soll am 24. Juni vom Kabinett beschlossen werden. «Ich habe bereits den Austausch mit Vizekanzler Klingbeil gesucht - und von ihm eine Lösung in Aussicht gestellt bekommen», berichtete Köpping.Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

HEIM & HAUS Niederlassung Dresden

HEIM & HAUS Niederlassung Dresden

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Agentur Niess - Ihr Spezialist für haushaltsnahe Dienstleistungen

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