Warnstreik an kirchlicher Klinik verboten: Was bedeutet das?

Was waren die zentralen Argumente? 

Die Kirchenvertreter beriefen sich auf Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2012. Damals hatten Deutschlands höchste Arbeitsrichter entschieden, dass Gewerkschaften bei kirchlichen Arbeitgebern nicht zum Streik aufrufen dürfen, wenn es die bereits erwähnten Kommissionen und eine Schlichtungsstelle gibt. Gewerkschaften müssten aber in das Verfahren eingebunden sein. 

In der Erfurter Verhandlung war nun die Umsetzung dieser Regeln und vor allem die Einbindung der Gewerkschaft der Knackpunkt. Verdi argumentierte, in der Kommission nur eine «Statistenrolle» zu haben. Daher beteilige sich die Gewerkschaft nicht daran. Vonseiten der kirchlichen Arbeitgeber hieß es hingegen, es könnten theoretisch auch alle fünf Plätze der Arbeitnehmerseite durch Gewerkschaftsmitglieder besetzt werden. 

Und wie sah es das Gericht? 

Das Gericht betonte in seinem Urteil, dass die Diakonie den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts nachkomme. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gewerkschaften seien zwar nicht sehr ausgeprägt. Aus Sicht des Gerichts müssen Gewerkschaften aber keine Veto-Macht oder andere Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Interessen haben. Sie interpretieren die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts so, dass eine «argumentative Mitarbeit» ausreicht - sprich: Die Gewerkschaften müssen mit am Tisch sitzen können. 

Wie reagierte Verdi? 

Die Gewerkschaft hat angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Weiterhin setzten «große Teile der Kirchen alles daran, Grundrechte ihrer Beschäftigten einzuschränken und ihre Beteiligung an der Gestaltung der eigenen Arbeitsbedingungen zu unterbinden», erklärte der thüringische Landesfachbereichsleiter für Gesundheit, Bernd Becker. Zuvor hatte er das Urteil als «Schlag ins Gesicht» für die Beschäftigten in Weimar bezeichnet. Es sei ein «Unding», dass die Kirche ihnen Beteiligung verwehrt und grundlegende Rechte wie das Streikrecht bestreitet. 

Welche konkreten Folgen hat das Urteil nun?

Generell geht es erstmal nur um den Fall in Weimar: Hier untersagte das Gericht Streikmaßnahmen. Diakonie-Chef Stolte sagte aber, er gehe davon aus, dass damit auch Streiks bei anderen Einrichtungen zumindest bei der Diakonie Mitteldeutschland zunächst vom Tisch seien, da das Urteil wegweisend sei. Insgesamt sind bei der Diakonie Mitteldeutschland und ihren rund 200 Einrichtungen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg 35.000 Menschen beschäftigt.

Verdi will sich zunächst sammeln und die schriftliche Begründung abwarten. Der Landesfachbereichsleiter für Gesundheit, Bernd Becker, sprach von einem «Schlag ins Gesicht» für die Beschäftigten in Weimar, die ihre Arbeitsbedingungen mitbestimmen wollten. Es sei aber wahrscheinlich, dass die Gewerkschaft Berufung einlege.

Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten