Frühere DDR-Bürgerrechtler haben vor einer Abwicklung der Stasi-Unterlagen-Behörde gewarnt. Er fürchte, dass «hier ein Deckel auf die Geschichte gemacht wird», sagte Werner Schulz, der nach dem Mauerfall für die Grünen zunächst im Bundestag und später im Europaparlament saß. Er finde den Schritt verfrüht, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag).
Der Bundestag wollte am Donnerstagnachmittag über die Überführung von Millionen geretteter Akten in das Bundesarchiv bis zum Sommer 2021 entscheiden. Die Papiere sowie Filme und Tonaufzeichnungen sind das Kernstück der Stasi-Unterlagen-Behörde, die als Errungenschaft der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 gilt. Mit der Übergabe der Akten wird es die Bundesbehörde unter der jetzigen Leitung des früheren DDR-Oppositionellen Roland Jahn nicht mehr geben. In jedem der ostdeutschen Bundesländer soll es dann nur noch einen Archivstandort geben.
Der sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, sagte dem RND, er halte die Pläne für schlecht vorbereitet. Die Außenstellen der Behörde würden gerade in Mitteldeutschland weiter gebraucht, so der frühere DDR-Kritiker.
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hatte das Konzept mit dem Leiter des Bundesarchivs, Michael Hollmann, erarbeitet. Die weitere Diktatur-Aufklärung sei garantiert, der Zugang zu den Akten bleibe offen, sagte Jahn der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Bündelung von Kompetenz, Technik und Ressourcen könne eine Brücke zu den nachfolgenden Generationen gebaut werden.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Das Türschild zum Archiv des Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Foto: M. Kappeler/Archivbild
