DieSachsen.de

Sozialministerin begrüßt beschlossene Masern-Impfpflicht

14.11.2019

Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) freut sich über den Bundestagsbeschluss zur Masern-Impfpflicht. «Es ist gut, dass wir jetzt die Impfpflicht gegen Masern haben», sagte sie am Donnerstag in Dresden. Vor allem in Schulen und Kitas sowie für pädagogisches und mediz ..

Amri-Ausschuss will Pegida-Initiator Bachmann laden

08.11.2019

Der Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag will den Pegida-Initiator Lutz Bachmann als Zeugen laden. Das sei mit den Stimmen von Grünen und AfD beschlossen worden, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz Felgentreu, am Donnerstag in Berlin. Der Initiator der islam- und ausl ..

Amri-Ausschuss will Pegida-Frontmann Bachmann laden

07.11.2019

Der Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag will den Pegida-Initiator Lutz Bachmann als Zeugen laden. Das sei mit den Stimmen von Grünen und AfD beschlossen worden, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz Felgentreu, am Donnerstag in Berlin. Der Initiator der islam- und ausl ..

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Bundestag stärkt Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur

24.10.2019

Der Bundestag hat die Möglichkeiten zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR verbessert. Der am Donnerstag angenommene Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass alle bisherigen Fristen für Anträge gestrichen werden. Nach bisherigem Recht wäre es ..

Kretschmer stellt sich gegen Pessimismus in Ostdeutschland

14.10.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen Pessimismus und Nörgelei in Ostdeutschland gestellt. Das vereinte Land sei «das beste Deutschland, das wir je hatten. Lassen wir uns das nicht kaputt reden», sagte Kretschmer am Montag in Leipzig bei einer Sond ..

Merkel wirbt für Kompromissbereitschaft und Respekt

14.10.2019

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR für mehr Kompromissbereitschaft und Respekt in der politischen Auseinandersetzung geworben. Jeder solle sich offen und laut einbringen, sagte Merkel am Montag in einer Videobotschaft für eine ..

Unionsfraktion gedenkt der Opfer von Halle

14.10.2019

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Schweigeminute für die Opfer in Halle eingelegt. Jeder sei aufgefordert, alles zu tun, damit sich alle Menschen in Deutschland sicher und aufgehoben fühlen, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montag in Leipzig bei einer ..

Kretschmer fordert Vermittlungsverfahren zum Klimapaket

14.10.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zum Klimapaket ein «substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren» zwischen Bundestag und Bundesrat gefordert. «Ich bin mit dem Verhältnis von Be- und Entlastungen im Klimapaket nicht einverstanden», sagte der CDU-Politiker der ..

Unionsfraktion tagt: «30 Jahre friedliche Revolution»

14.10.2019

Mit einer Sondersitzung in Leipzig würdigt die Unionsfraktion am heutigen Montag die besondere Rolle der Stadt während der friedlichen Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wollte vor den Abgeordneten sprechen. Außerdem soll e ..

Merkel: Statt Einheits-Sondersitzung Symposium für Ehemann

12.10.2019

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet auf ihre Teilnahme an der Sondersitzung der Unionsfraktion zum 30. Jahrestag der «Friedlichen Revolution» in der damaligen DDR am Montag in Leipzig. Der Grund: ein wissenschaftliches Symposium zu Ehren des 70. Geburtstags ihres Ehemanne ..

Rathenow hält Entscheidung zu Stasi-Akten für verfrüht

26.09.2019

Sachsens Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, sieht die Konzentration der Stasi-Akten im Bundesarchiv kritisch. «Der Schritt ist verfrüht», sagte er am Donnerstag der dpa mit Blick auf die Bundestags-Abstimmung darüber. «Die Beschlussvorlage ist ..

Stasi-Unterlagen-Behörde: Ex-Bürgerrechtler fordern Erhalt

26.09.2019

Frühere DDR-Bürgerrechtler haben vor einer Abwicklung der Stasi-Unterlagen-Behörde gewarnt. Er fürchte, dass «hier ein Deckel auf die Geschichte gemacht wird», sagte Werner Schulz, der nach dem Mauerfall für die Grünen zunächst im Bundestag und später im Europaparlament saß. E ..

Bundestag will über Zukunft von Stasi-Unterlagen entscheiden

26.09.2019

Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall will der Bundestag heute über den künftigen Umgang mit den geretteten Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) entscheiden. Millionen geretteter Stasi-Akten, Filme, Fotos und Tonaufzeichnungen sollen in das Bundesarchiv überf ..

Bundestag berät über Zukunft von Stasi-Unterlagen-Behörde

25.09.2019

Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall will der Bundestag am Donnerstag über den künftigen Umgang mit den geretteten Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) entscheiden. Einer der Hauptpunkte ist die geplante Überführung Millionen geretteter Stasi-Akten, Filme, F ..

Der AfD drohen weitere Strafzahlung wegen Parteifinanzen

29.08.2019

Wegen Unregelmäßigkeiten bei ihren Finanzen droht der AfD eine weitere Strafzahlung. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom Donnerstag beläuft sich diese auf gut 34 000 Euro. Demnach waren im Rechenschaftsbericht 2017 der AfD die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit d ..

Ein Jahr nach Zschäpe-Urteil: Grüne fordern mehr Aufklärung

11.07.2019

Ein Jahr nach dem Urteil gegen Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess fordern die Grünen weitere Aufklärung über rechtsradikale terroristische Strukturen in Deutschland. «Bis heute sind zahlreiche Fragen rund um die rechtsterroristische Mordserie des Nationalsozialistischen Unt ..

Treuhand-Untersuchungsausschuss: Linke will abstimmen lassen

13.06.2019

Die Linke im Bundestag will einem Medienbericht zufolge noch vor der Sommerpause einen Antrag ins Parlament einbringen, um einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt einzusetzen. Die Abstimmung dürfte dann Anfang September stattfinden, wie das Redaktionsnetzwe ..

Innenminister sieht im Migrationspaket einen Erfolg

07.06.2019

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat das vom Bundestag verabschiedete Migrationspaket begrüßt. «Aus sächsischer Sicht sind die geplanten Anpassungen ein Erfolg auf dem Weg zur konsequenten Durchsetzung des Rechts», sagte der Minister am Freitag in Dresden. Mit der ne ..

Bundestag würdigt friedliche Revolution in der DDR

06.06.2019

Der Bundestag hat die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren und den damaligen Mut der Bürgerrechtsbewegung gewürdigt. «Die Mauer ist nicht einfach umgefallen, sondern sie wurde aktiv zum Einstürzen gebracht», sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hir ..

Widerstand in Union gegen Regierungspläne zum Kohleausstieg

30.05.2019

In der Unionsfraktion gibt es massiven Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer sagte der Deutschen Presse-Age ..

Chemnitzkonzert: Verbaler Angriff auf Steinmeier

16.05.2019

Der Wirbel um die Erwähnung des Chemnitzer Konzerts gegen Rechts vom Herbst 2018 im sächsischen Verfassungsschutzbericht hat auch den Bundestag erreicht. Mit einer verbalen Attacke auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner am Donne ..

Kipping: Ostdeutsche Interessen maximal auf Platz zwei

12.05.2019

Linke-Chefin Katja Kipping sieht auch 30 Jahre nach dem Mauerfall noch Defizite bei der Repräsentation Ostdeutschlands im Bundestag. «Ich bin jetzt eine Weile schon im Bundestag und habe immer wieder beobachtet, in allen Fraktionen, außer in meiner, haben die ostdeutschen Inte ..

SPD will besser zuhören: Bustour durch mehrere Länder

28.03.2019

Im Super-Wahljahr will die SPD-Bundestagsfraktion die Ohren näher am Bürger haben. In Eberswalde nordöstlich von Berlin startet sie deshalb am heutigen Donnerstag eine Bustour unter dem Motto «Gekommen, um zu hören». Die Fahrt soll durch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sa ..

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