DieSachsen.de

176 Millionen pro Jahr: Projekte in Absprache mit Regionen

03.07.2020

Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (CDU) will bei der Auswahl künftiger Projekte zum Strukturwandel eng mit den betroffenen Regionen zusammenarbeiten. «Für mich ist besonders wichtig, dass mit dem Strukturstärkungsgesetz auch ‎Mittel bereitgestellt werde ..

Regierungschefs verteidigen Ausstiegsdatum 2038

03.07.2020

Die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben den beschlossenen Kohleausstieg samt Strukturhilfen als historischen Schritt bezeichnet und das Ausstiegsdatum 2038 verteidigt. Der jetzige Ausstiegsplan bilde das Machbare ab, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff ( ..

«Für Menschen vor Ort beginnt die Zukunft»

03.07.2020

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sieht in den beschlossenen Gesetzen zum Kohleausstieg ein wichtiges Signal. «Für die Menschen vor Ort beginnt heute die Zukunft», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Nun gehe es bei der Strukturentwicklung endlich in die Umse ..

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Bundestag beschließt schrittweisen Kohleausstieg

03.07.2020

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag wollte am Freitag auch Bundesrat üb ..

Fahrradclub kritisiert fehlende Radförderung

03.07.2020

Der Fahrradclub ADFC Sachsen kritisiert die fehlende Radverkehrsförderung im Strukturstärkungsgesetz zum Kohleausstieg. Ein Absatz zum Ausbau der Radinfrastruktur in der Region sei vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat am Freitag ersatzlos gestrichen worden, teilte der ..

Kretschmer: Startpunkt für die Schaffung neuer Arbeitsplätze

03.07.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in den Gesetzen zum Kohleausstieg den Startpunkt für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Infrastruktur. «Das sind Dinge, die wir seit Jahren vorbereitet haben und ich freue mich, dass die Entscheidung heute getroffen ..

Scharfe Kritik an Gesetzen der Koalition zum Kohleausstieg

03.07.2020

Die Opposition im Bundestag hat die Gesetze der schwarz-roten Koalition zum Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 scharf kritisiert. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte am Freitag im Bundestag, der Ausstieg komme viel zu spät. Die Bundesregierung sei an entscheide ..

Kohleausstieg: FDP-Politiker bezweifelt Gelingen des Wandels

03.07.2020

Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst hat Zweifel am Gelingen des Strukturwandels in den Braunkohleregionen. «Seit über einem Jahr wird die Frage diskutiert, wie der Kohleausstieg in den betroffenen Revieren umgesetzt werden kann, ohne dass der Verlust der gu ..

Altmaier: Fossiles Zeitalter in Deutschland geht zu Ende

03.07.2020

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den geplanten Kohleausstieg in Deutschland als historisches «Generationenprojekt» bezeichnet. Altmaier sagte am Freitag im Bundestag, die Kohleverstromung werde bis spätestens 2038 rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und s ..

Ökonomen sehen Schwerpunkte der Kohle-Hilfen kritisch

03.07.2020

Die Schwerpunkte der milliardenschweren Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bewerten ostdeutsche Wirtschaftsforscher kritisch. Statt vorrangig in bessere Infrastruktur zu investieren, wäre ein Fokus auf die langfristigen Wachstumstreiber Bildung sowie Forschu ..

Kelch: Hoffnung auf Kohlegesetze, «immense Arbeit»

03.07.2020

Die Stadt Cottbus und die Lausitz setzen auf die Weichenstellung im Bundestag und Bundesrat für den Kohleausstieg und die geplanten Hilfen. «Es sind die Entscheidungen, auf die das Revier, auf die die Lausitz und die Stadt Cottbus/Chóśebuz nach den Abstimmungen der Kohlekommis ..

Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg

03.07.2020

Bundestag und Bundesrat beschließen am heutigen Freitag einen schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038. Am Vormittag stimmt zunächst der Bundestag über zwei zentrale Gesetze ab, danach folgt die Länderkammer. Am Mittag äußern sich in Berlin die Ministerpr ..

Merkel verteidigt Kohleausstieg: Haben Großes geschafft

01.07.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne zum Kohleausstieg und die Milliarden-Hilfen des Bundes für die betroffenen Kohleregionen verteidigt. «Ich glaube, wir haben etwas Großes geschafft», sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. «Insgesamt is ..

Koalition macht Weg frei für Kohleausstieg

29.06.2020

Die Koalitionsfraktionen haben zum geplanten Kohleausstieg bei letzten strittigen Fragen eine Einigung erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Koalitionskreisen. Dabei ging es um Regelungen für die vorzeitige Stilllegung von Steinkohlekraftwerken. Di ..

Künftig Bundesbeauftragter für SED-Opfer

24.06.2020

Ab dem Sommer 2021 soll sich eine Ombudsperson auf Bundesebene für die Belange von SED-Opfern stark machen. Das entsprechende Gesetz solle nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden, sagte die Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses, Katrin Budde (SPD), der D ..

Städtetag-Präsident rät zu Strafanzeigen bei Hetze

04.06.2020

Damit Drohungen und Hetze gegen Politiker nicht noch mehr um sich greifen, rät der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, strafbares Verhalten immer der Polizei zu melden. «Ich empfehle allen Betroffenen, alle strafwürdigen Vorkommnisse konsequent zur Anzeige zu b ..

Schäuble: Corona-Krise gut gemeistert - Lob für Kretschmer

22.05.2020

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht in der Corona-Pandemie eine «neue Erfahrung für die Menschheit». Seit dem Zweiten Weltkrieg habe man nichts Vergleichbares erlebt, sagte der CDU-Politiker am Freitagabend in einem ARD-«Extra». Aufgabe der Politik sei es am Anfang auc ..

AfD scheitert erneut bei Bundestag-Vizepräsidenten-Wahl

07.05.2020

Die AfD ist mit ihrem inzwischen fünften Kandidaten für den Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages endgültig gescheitert. Der aus dem sächsischen Bautzen kommende Abgeordnete Karsten Hilse fiel am Donnerstag auch im dritten Anlauf durch - wie schon im Januar und März. Fü ..

Gysi zu neuem außenpolitischen Sprecher der Linken gewählt

05.05.2020

Um Gregor Gysi war es in den letzten Jahren still geworden, jetzt will der 72-Jährige wieder stärker in der Spitzenpolitik mitmischen. Fast fünf Jahre nach seinem Rückzug als Fraktionschef haben ihn die Linken-Abgeordneten im Bundestag am Dienstag zum neuen außenpolitischen Sp ..

SPD-Innenexpertin: Gute Aufstellung gegen Rechtsextremismus

27.02.2020

Die SPD-Innenpolitikerin Ute Vogt hat den Sicherheitsbehörden einen Wandel beim Blick auf den Rechtsextremismus und eine inzwischen gute Aufstellung bescheinigt. An diesem Donnerstag kommt der Bundestagsinnenausschuss zu einer Sondersitzung zu den Anschlägen in Halle und Hanau ..

AfD-Abgeordnete über Austritt: Wachsende Macht des «Flügels»

28.01.2020

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann hat ihren Austritt aus Partei und Fraktion mit wachsender Macht des rechtsnationalen «Flügels» in der AfD begründet. «Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da sich mit diesem «Etikett» mehr erreichen lässt, als mit dem ..

AfD-Abgeordnete Hartmann verlässt Bundestagsfraktion

27.01.2020

Die AfD-Bundestagsfraktion verliert ein weiteres Mitglied. Die sächsische Abgeordnete Verena Hartmann teilte ihre Entscheidung am Montag schriftlich der Fraktionsspitze mit. Nach dpa-Informationen will sie nicht nur die Fraktion, sondern auch die Partei verlassen. Hartmann geh ..

Miersch: Regierung sollte Kohlekommission einladen

21.01.2020

Nach der Kritik am Fahrplan für den Kohleausstieg fordert die SPD im Bundestag, dass Bundesregierung und Kohlekommission sich erneut zusammensetzen. «Der in der Kommission erarbeitete gesellschaftliche Konsens ist sehr wertvoll», sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutsc ..

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