DieSachsen.de

AfD-Abgeordnete über Austritt: Wachsende Macht des «Flügels»

28.01.2020

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann hat ihren Austritt aus Partei und Fraktion mit wachsender Macht des rechtsnationalen «Flügels» in der AfD begründet. «Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da sich mit diesem «Etikett» mehr erreichen lässt, als mit dem ..

AfD-Abgeordnete Hartmann verlässt Bundestagsfraktion

27.01.2020

Die AfD-Bundestagsfraktion verliert ein weiteres Mitglied. Die sächsische Abgeordnete Verena Hartmann teilte ihre Entscheidung am Montag schriftlich der Fraktionsspitze mit. Nach dpa-Informationen will sie nicht nur die Fraktion, sondern auch die Partei verlassen. Hartmann geh ..

Miersch: Regierung sollte Kohlekommission einladen

21.01.2020

Nach der Kritik am Fahrplan für den Kohleausstieg fordert die SPD im Bundestag, dass Bundesregierung und Kohlekommission sich erneut zusammensetzen. «Der in der Kommission erarbeitete gesellschaftliche Konsens ist sehr wertvoll», sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutsc ..

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Opposition kritisiert Klimapolitik und Kohle-Pläne

17.01.2020

Die Opposition im Bundestag hat die Klimapolitik der Bundesregierung und den neuen Plan für den Kohleausstieg kritisiert. Die gut 4,3 Milliarden Euro Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber seien das Ergebnis von «planwirtschaftlicher Klimapolitik dieser Bundesregierung», sagt ..

Hilse scheitert für Vizepräsidentenposten im Bundestag

16.01.2020

Die AfD hat im Bundestag ihren fünften Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten aufgeboten - und ist auch mit ihm im ersten Anlauf gescheitert. Der aus dem sächsischen Bautzen kommende Abgeordnete Karsten Hilse erhielt am Donnerstag nicht die erforderlichen 355 Stimmen.

Abgeordnete: Geteiltes Echo auf Organspende-Entscheidung

16.01.2020

Die Reaktionen von Sachsens Bundestagsabgeordneten auf die Entscheidung gegen eine Widerspruchsregelung bei Organspenden ist gemischt. CDU-Politiker Alexander Krauß bedauert den Beschluss. «An der Situation, dass jährlich 1000 Menschen in unserem Land sterben, weil sie kein Sp ..

Landesbischof für Entscheidung gegen Widerspruchsregelung

16.01.2020

Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Friedrich Kramer, hat die Entscheidung des Bundestages gegen eine Widerspruchsregelung bei Organspenden begrüßt. «Eine Organspende bleibt ein selbstbestimmtes Überlassen eines Teiles meines Körpers, der kei ..

AfD-Bundestagsabgeordneter verlässt Partei und Fraktion

18.12.2019

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann ist aus seiner Partei und Fraktion ausgetreten - aus Protest gegen deren Kurs. Er werde aber als fraktionsloser Abgeordneter weiter im Bundestag bleiben, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zur B ..

Kretschmer sieht Grundsatzeinigung bei Klimapaket kritisch

16.12.2019

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht den Grundsatzkompromiss von Bund und Ländern beim Klimapaket in einigen Punkten kritisch. «Ich bin ein Stück weit enttäuscht, denn wir haben nun eine deutliche Mehrbelastung der deutschen Verbraucher, obwohl wir uns in ein ..

Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft kommt

13.12.2019

Für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland soll ein zentrales Mahnmal errichtet werden. Das hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen. Das Projekt ist seit Jahren im Gespräch. Nun soll die Bundesregierung im kommenden Ja ..

Sozialministerin begrüßt beschlossene Masern-Impfpflicht

14.11.2019

Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) freut sich über den Bundestagsbeschluss zur Masern-Impfpflicht. «Es ist gut, dass wir jetzt die Impfpflicht gegen Masern haben», sagte sie am Donnerstag in Dresden. Vor allem in Schulen und Kitas sowie für pädagogisches und mediz ..

Amri-Ausschuss will Pegida-Initiator Bachmann laden

08.11.2019

Der Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag will den Pegida-Initiator Lutz Bachmann als Zeugen laden. Das sei mit den Stimmen von Grünen und AfD beschlossen worden, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz Felgentreu, am Donnerstag in Berlin. Der Initiator der islam- und ausl ..

Amri-Ausschuss will Pegida-Frontmann Bachmann laden

07.11.2019

Der Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag will den Pegida-Initiator Lutz Bachmann als Zeugen laden. Das sei mit den Stimmen von Grünen und AfD beschlossen worden, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz Felgentreu, am Donnerstag in Berlin. Der Initiator der islam- und ausl ..

Bundestag stärkt Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur

24.10.2019

Der Bundestag hat die Möglichkeiten zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR verbessert. Der am Donnerstag angenommene Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass alle bisherigen Fristen für Anträge gestrichen werden. Nach bisherigem Recht wäre es ..

Kretschmer stellt sich gegen Pessimismus in Ostdeutschland

14.10.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen Pessimismus und Nörgelei in Ostdeutschland gestellt. Das vereinte Land sei «das beste Deutschland, das wir je hatten. Lassen wir uns das nicht kaputt reden», sagte Kretschmer am Montag in Leipzig bei einer Sond ..

Merkel wirbt für Kompromissbereitschaft und Respekt

14.10.2019

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR für mehr Kompromissbereitschaft und Respekt in der politischen Auseinandersetzung geworben. Jeder solle sich offen und laut einbringen, sagte Merkel am Montag in einer Videobotschaft für eine ..

Unionsfraktion gedenkt der Opfer von Halle

14.10.2019

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Schweigeminute für die Opfer in Halle eingelegt. Jeder sei aufgefordert, alles zu tun, damit sich alle Menschen in Deutschland sicher und aufgehoben fühlen, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montag in Leipzig bei einer ..

Kretschmer fordert Vermittlungsverfahren zum Klimapaket

14.10.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zum Klimapaket ein «substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren» zwischen Bundestag und Bundesrat gefordert. «Ich bin mit dem Verhältnis von Be- und Entlastungen im Klimapaket nicht einverstanden», sagte der CDU-Politiker der ..

Unionsfraktion tagt: «30 Jahre friedliche Revolution»

14.10.2019

Mit einer Sondersitzung in Leipzig würdigt die Unionsfraktion am heutigen Montag die besondere Rolle der Stadt während der friedlichen Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wollte vor den Abgeordneten sprechen. Außerdem soll e ..

Merkel: Statt Einheits-Sondersitzung Symposium für Ehemann

12.10.2019

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet auf ihre Teilnahme an der Sondersitzung der Unionsfraktion zum 30. Jahrestag der «Friedlichen Revolution» in der damaligen DDR am Montag in Leipzig. Der Grund: ein wissenschaftliches Symposium zu Ehren des 70. Geburtstags ihres Ehemanne ..

Rathenow hält Entscheidung zu Stasi-Akten für verfrüht

26.09.2019

Sachsens Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, sieht die Konzentration der Stasi-Akten im Bundesarchiv kritisch. «Der Schritt ist verfrüht», sagte er am Donnerstag der dpa mit Blick auf die Bundestags-Abstimmung darüber. «Die Beschlussvorlage ist ..

Stasi-Unterlagen-Behörde: Ex-Bürgerrechtler fordern Erhalt

26.09.2019

Frühere DDR-Bürgerrechtler haben vor einer Abwicklung der Stasi-Unterlagen-Behörde gewarnt. Er fürchte, dass «hier ein Deckel auf die Geschichte gemacht wird», sagte Werner Schulz, der nach dem Mauerfall für die Grünen zunächst im Bundestag und später im Europaparlament saß. E ..

Bundestag will über Zukunft von Stasi-Unterlagen entscheiden

26.09.2019

Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall will der Bundestag heute über den künftigen Umgang mit den geretteten Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) entscheiden. Millionen geretteter Stasi-Akten, Filme, Fotos und Tonaufzeichnungen sollen in das Bundesarchiv überf ..

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