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In einer Bundestagsdebatte zur Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 hat Sachsens Innenminister Armin Schuster mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen gefordert. «Wir wollen vernünftig integrieren», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin ..
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die geplante Freigabe von Cannabis scharf kritisiert und vor Folgen gewarnt. «Das Cannabisgesetz ist ein kompletter Irrweg der Bundesregierung, mit fatalen Folgen unter anderem für die Sicherheit, ..
Über die Parteigrenzen hinweg treffen sich am Samstag in Hannover Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Behinderungen. Ziel des Netzwerktreffens ist es, die politische Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung zu stärken, wie der niede ..
Der Berliner Landeswahlausschuss hat am Freitag das offizielle Zweitstimmenergebnis der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl am 11. Februar festgestellt. Im Vergleich zum vorläufigen Wahlergebnis ergeben sich nur minimale Unterschiede, etwa bei ..
Vor der Entscheidung des Bundestags am Freitag über eine Legalisierung von Cannabis hat Bayern eine kritische Prüfung angekündigt. «Bayern prüft weiter, ob es Möglichkeiten einer Klage gegen das Cannabis-Gesetz gibt», sagte Gesundheitsministerin Judi ..
Verfassungsfeinde sollen einfacher aus dem Richteramt entfernt werden können. Dieses Ziel verfolgt eine Gesetzesänderung, die der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet hat. Damit werden die Fristen für eine sogenannte Richteranklage verlä ..
Die neue Führung der Linken im Bundestag will sich besonders für Ostdeutschland einsetzen und konkrete Verbesserungen bei Löhnen und Renten einfordern. «Der Osten ist für uns die Herzkammer dieser Partei», sagte der neue Gruppen-Vorsitzende Sören Pel ..
Die Abgeordneten Sören Pellmann und Heidi Reichinnek führen künftig die Gruppe der Linken im Bundestag. Die Mitglieder wählten die neue Doppelspitze am Montag bei einer Klausur in Berlin - allerdings mit sehr knappen Ergebnissen in zwei Kampfabstimmu ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer knüpft eine Zustimmung der unionsgeführten Bundesländer zu einem geplanten Wachstumspaket der Ampel-Koalition an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen. «Wir als unionsgeführte L ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich erneut gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Agrardiesel ausgesprochen. «Ich habe versprochen, dass wir am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen - dieser Reduzierung», sagte d ..
Auf einem Acker im Vogtland haben am Dienstag Bauern und Unternehmer dem Bundestagspräsidium ihre Sorgen und Nöte geklagt. Sie hatten sich mit Fahrzeugen und Plakaten an der Fahrtroute der Politiker postiert. Zu ihrer Überraschung stoppte der Tross u ..