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Der Kompromiss zu den Krankenkassenbeiträgen im neuen Jahr dürfte nach Einschätzung von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) die Krankenhäuser nicht nachhaltig belasten. Man habe im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erreicht, ..
Tausende haben sich in Sachsen am «Schulstreik gegen Wehrpflicht» beteiligt. Gut 2.000 überwiegend junge Menschen demonstrierten am Abend in Leipzig gegen das neue Wehrdienstgesetz, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Startpunkt war der Wilhelm-Leusc ..
Auch mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung fehlt eine technische Lösung, um in der Wendezeit zerrissenen Stasi-Akten wieder lesbar zu machen. Man nutze vorerst weiter «manuelle Rekonstruktion» - also das händische Zusammensetzen der Papierschn ..
Nach einem Herzinfarkt im Juli fordert Linke-Fraktionschef Sören Pellmann einen offeneren Umgang mit Stress und Belastung in der Politik. «Viele Abgeordnete denken, das betreffe sie nicht. Krankheit ist in der Politik wie in der Gesellschaft ein Tabu ..
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert mehr Kompetenzen der Landespolizeien und Bundespolizei bei der Abwehr von Drohnen «fremder staatlicher Angreifer». Bislang sei es kein polizeilicher Auftrag gewesen, militärische Operationen zu behe ..
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Politikers Maximilian Krah aufgehoben sowie gerichtlich angeordnete Durchsuchungen und Beschlagnahmungen genehmigt. Einem entsprechenden Antrag hatte das Plenum zugestimmt. Im Anschluss wurden Büroräume des Bes ..
Viel Verantwortung. Meißens 1. Beigeordnete und Vize-Landrätin Janet Steinbach-Putz wird Mitglied Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie, die sich am Montag im Bundestag konstituiert. Das geht auch einem Sh reiben der Bundestagspräsid ..
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat sich wegen Herzproblemen mehrere Tage in einer Klinik behandeln lassen und nimmt nun für eine Kur eine Auszeit. Dies teilte der 48-jährige Abgeordnete aus Leipzig in eigener Sache mit. «Während meiner NRW-Tour ..
Die Universität Hamburg untersucht Hinweise auf ein mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten der Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Diese ist von der SPD für die Wahl nominiert, wird aber von Teilen der Union abgelehnt. Nach ers ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Umgang mit der AfD bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden im Bundestag kritisiert. «Ich finde das falsch», sagte der CDU-Vizevorsitzende «Zeit Online» über die Haltung der anderen Bundestagsfrakti ..
Afghaninnen und Afghanen mit einer Zusage über das Bundesaufnahmeprogramm haben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums zwei Jahre Zeit, um ein Visum zu beantragen. Wie lange das anschließende Verfahren inklusive Sicherheitsüberprüfung danach dauer ..