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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Umgang mit der AfD bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden im Bundestag kritisiert. «Ich finde das falsch», sagte der CDU-Vizevorsitzende «Zeit Online» über die Haltung der anderen Bundestagsfrakti ..
Afghaninnen und Afghanen mit einer Zusage über das Bundesaufnahmeprogramm haben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums zwei Jahre Zeit, um ein Visum zu beantragen. Wie lange das anschließende Verfahren inklusive Sicherheitsüberprüfung danach dauer ..
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bekommt für seinen Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, Zuspruch aus seiner Partei. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte ..
Die fehlende Vertretung von Ostdeutschen im neuen Bundestagspräsidium trifft bei der Leipziger Grünen-Politikerin Paula Piechotta auf Kritik. «Während das letzte Bundestagspräsidium mit drei starken Ostdeutschen besetzt war, findet sich dort nun kein ..
Bei der Verteilung des Geldes aus dem Finanzpaket des Bundes stehen aus Sicht von Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) schwierige Diskussionen bevor. «Das Sondervermögen für die Infrastruktur werden sich viele teilen müssen, und auch die Ko ..
Ja, ich habe der Grundgesetz-Änderung gestern schweren Herzens zugestimmt. Meine Beweggründe und Bedenken möchte ich hier persönlich erläutern, weil ich Kritik daran gut nachvollziehen kann.Jens Lehmann, Bundestagsabgeordneter aus Leipzig, stand kürz ..
Die Grünen fordern die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD auf, die im Bundes-Finanzpaket ermöglichte Kreditaufnahme im Haushalt einzuplanen. «Kredite sind kein Teufelswerk, wie in Teilen der sächsischen CDU und auch von diversen sächsisc ..
Nach der Bundestagswahl steht die Migrationskrise im Mittelpunkt der CDU Radebeul. „Die Union muss ihr Programm konsequent durchsetzen!“, fordert Stadtverbandsvorsitzender Ulrich Reusch. Die CDU analysiert kritisch, warum über 37 Prozent der sächsisc ..
Während des Bundestagswahlkampfes hat es in Sachsen weniger gewalttätige Übergriffe auf Politiker und Wahlkampfteams gegeben als im Kontext der Wahlen im vergangenen Jahr. Das Angebot an Parteien, Aktivitäten wie Plakatierungen oder Veranstaltungen b ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert nach der Bundestagswahl einen größeren Fokus auf ostdeutsche Themen. «Wir müssen die Themen, die den Osten bewegen, stärker platzieren», sagte Kretschmer der «Sächsischen Zeitung». Es brauch ..
Im starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl sieht der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke Anzeichen, dass Entwicklungen aus Ostdeutschland auf Westdeutschland übergreifen. «Wir haben etwas, das im Osten passiert, und es kommt im ..