Vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) auf einen höheren Bundesanteil bei der Finanzierung der Zusatz- und Sonderrenten der DDR. «Das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Es gibt eine Lieferpflicht der Bundesregierung», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Es wird Zeit, dass eine Zahl auf den Tisch kommt.» Etwa 1,3 Millionen Menschen bekommen Geld aus Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR, die bisher größtenteils von den ostdeutschen Ländern finanziert werden müssen.
Das Rententhema steht wie Strukturpolitik, Städtebauförderung, oder mehr Bundesbehörden im Osten auf dem Programm der Ministerpräsidentenkonferenz Ost am Mittwoch (3. April) in Neudietendorf bei Erfurt. Ramelow hat derzeit den Vorsitz.
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