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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat für den Freistaat vorgezogene Weihnachtsferien angekündigt. «Ziel ist, dass sie etwas früher beginnen, so ab dem 18. Dezember, so dass eine gewisse Zeit des Übergangs ist», sagte er am Mittwoch ..
Sachsen hat im vergangenen Jahr rund 3,3 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich zwischen den Bundesländern erhalten. Das geht aus den am Freitag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Abrechnungsergebnissen hervor. Der Freistaat ist damit eine ..
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) will seine Amtszeit als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz- Ost dafür nutzen, Ostdeutschland in wichtigen Fragen voranzubringen. «Wir wollen ein eigenes Fachkräfte-Zuwanderungsprogramm für den ..
Der Bautzener CDU-Politiker Marko Schiemann sieht den Bund beim Strukturwandel in der Pflicht und verlangt deutliche Nachbesserungen. «Wer den Kohleausstieg will, darf die Kohleregionen nicht allein lassen», sagte er am Montag der Deutschen Presse-Ag ..
Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt sieht den ländlichen Raum oft zu Unrecht in ein falsches Licht gerückt. «Die Situation wird negativer dargestellt, als sie ist», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Natürlich gebe ..
Die Regierungschefs der ostdeutschen Kohleländer haben mit Verweis auf die Energiekrise vor einem vorzeitigen Kohleausstieg gewarnt und Verlässlichkeit vom Bund angemahnt. «Die Braunkohle wird aktuell und auch absehbar gebraucht wie selten zuvor, um ..
Thüringen will mit den anderen ostdeutschen Bundesländern über mögliche Verbesserungen bei dem geplanten Härtefallfonds für bestimmte Rentner mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten sprechen. Man wolle erreichen, dass bestimmte Gruppen nicht ausgeschlossen wer ..
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte vom 6. bis 8. Dezember vom sächsischen Freiberg aus. Zum Zuge seiner Gesprächsreihe «Ortszeit Deutschland» will er sich nach Angaben des Bundespräsidialamts vom Donnerstag einen Eindru ..
Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Unterwanderung von Demos: Im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe wollen die ostdeutschen Bundesländer ein Expertennetzwerk knüpfen und sich noch stärker austauschen. «Wir müssen das Problem Rechtsextremismu ..
Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Bautzen soll neu über die Unterbringung der Geflüchteten entschieden werden, die in das ehemalige Hotel einziehen sollten. «Die 30 Personen bleiben erst mal in der Notunterkunft der Landesdi ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich unzufrieden gezeigt über die Verständigung von Bund und Ländern auf ein 49-Euro-Ticket. Einerseits reichten die Regionalisierungsmittel des Bundes, mit deren Hilfe die Länder Bahn- und Busverbind ..