DieSachsen.de

Ramelow pocht auf Nachbesserung bei DDR-Sonderrenten

17.06.2020

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet, dass der Bund bei der Finanzierung der Rentenzahlungen aus den DDR-Zusatzversorgungssystemen nachlegt. «Da reichen uns die bisherigen Zusagen noch nicht. Da braucht es stärkere Impulse», sagte Ramelow der Deutschen Pr ..

Kohleausstiegsgesetz: Brandenburg will zügige Entscheidung

27.05.2020

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert vom Bundestag mehr Tempo, damit der geplante Kohleausstieg kommen kann. «Die Gesetzentwürfe liegen im Deutschen Bundestag. Die Signale sind da klar: Es sollen noch vor der Sommerpause beide Gesetzeswerke verabschiedet ..

Schwesig fordert Ost-Berücksichtigung bei Konjunkturprogramm

27.05.2020

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm des Bundes in der Corona-Krise eine Berücksichtigung der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur. «Wir haben gemeinsam gegenüber der Bundeskanzlerin die Erwartung ..

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Bund und Ost-Länder: Streit um DDR-Sonderrenten beilegen

27.05.2020

Im Streit um Rentenzahlungen aus früheren DDR-Zusatzversorgungssystemen gehen der Bund und die ostdeutschen Länder aufeinander zu. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe werde in den nächsten Tagen Gespräche aufnehmen, um ein Paket für eine neue Lastenverteilung konkret zu verabreden, ..

Ost-Länder: Bund soll für DDR-Sonderrenten zahlen

27.05.2020

Die ostdeutschen Länder fordern von der Bundesregierung eine komplette Übernahme der Rentenzahlungen aus früheren DDR-Zusatzversorgungssystemen. Rechtsnachfolger der DDR sei schließlich der Bund, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Videokonferenz der Ost-Regierungschefs ..

Merkel spricht mit Ost-Regierungschefs über Corona-Pandemie

27.05.2020

Inmitten der Debatte um deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs. Bei der Videokonferenz soll es unter anderem um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und um die Stärku ..

Sachsen lässt Versammlungen wieder ohne Begrenzungen zu

06.05.2020

Sachsen will das Versammlungsrecht in der Corona-Krise nicht länger einschränken. Ab 18. Mai sollen Kundgebungen nicht mehr auf eine bestimmte Anzahl von Teilnehmern begrenzt sein. Es gelten aber weiter Hygienevorschriften wie ein Mindestabstand, teilte die Regierung am Mittwo ..

Sachsen: Alle Geschäfte dürfen wieder öffnen

06.05.2020

In Sachsen sollen in der Corona-Krise alle Geschäfte unter Auflagen ab 18. Mai wieder öffnen können. Die bisherige Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern entfalle komplett, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Mittwoch. Die Gastronomie s ..

Kretschmer kündigt weitere Lockerungen von Beschränkungen an

06.05.2020

Sachsen hat weitere Lockerungen in der Corona-Krise mit einem konkreten Datum beschlossen. Das teilte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwochabend nach einer Sitzung des sächsischen Kabinetts mit. Dieser war eine Schalt-Konferenz der Regierungschefs der Länder m ..

Ostbeauftragter: Politiker sollen mit normalen Bürgern reden

12.04.2020

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat angesichts einer hohen Unzufriedenheit im Osten eine Initiative für einen Bürgerdialog angekündigt - um die Menschen besser zu erreichen. Wanderwitz sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Minister und Staatssekretäre ..

TdL: Berlin reicht Staffelstab weiter

04.02.2020

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ist zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gewählt worden. Damit folgt er auf den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), der Hilbers bisherigen Posten als Erster Stellvertreter e ..

Ost-Agrarminister beraten sich: Treffen vor Bauernprotesten

16.01.2020

Unmittelbar vor dem Start der Grünen Woche kommen am heutigen Donnerstag in Berlin die ostdeutschen Agrarminister und Bauernpräsidenten zu Gesprächen zusammen. Bei dem Treffen in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns soll es nach Angaben von Landesagrarminister Till Bac ..

Wirtschaft kritisiert Bundesregierung beim Kohleausstieg

14.12.2019

Die Wirtschaft hat den Kurs der Bundesregierung beim Kohleausstieg scharf kritisiert. Die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, sieht den Konsens in der Kohlekommission in Gefahr. Der Wirtschaft würden immer wieder Steine in den Weg gelegt - beim K ..

Familien in Ost und West werden immer ähnlicher

07.11.2019

30 Jahre nach dem Mauerfall werden sich Familien in Ost und West immer ähnlicher. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag berichtete, gleichen sich die Lebensverhältnisse deutscher Familien in vielen Punkten an. So gibt es inzwischen etwa ähnlich viele Hochzeiten pro Einw ..

Kretschmer gegen vereinheitlichte Länder-Bildungssysteme

24.10.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt eine Einmischung von außen in das Bildungssystem des Freistaats ab. «Die Vorschläge für den angedachten Bildungsrat sind nicht entscheidungsreif», kritisierte er am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz im Sch ..

Studie: Ostdeutsche Länder bleiben noch lange finanzschwach

23.10.2019

Die ostdeutschen Bundesländer bleiben einer neuen Studie zufolge noch jahrzehntelang finanzschwach. Ein wichtiger Grund ist die stark alternde Bevölkerung dort, wie die am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergab. So sc ..

Sachsens Neuntklässler in Naturwissenschaften und Mathe vorn

18.10.2019

Sachsens Neuntklässler schneiden beim bundesweiten Vergleichstest in Naturwissenschaften und Mathe überdurchschnittlich gut ab. Das geht aus dem am Freitag in Berlin vorgestellten Ländervergleich der Kultusministerkonferenz und des «Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildun ..

Sachsen erneuert Markierung der deutsch-polnischen Grenze

17.10.2019

Sachsen erneuert alle 307 deutschen Markierungssäulen an der Grenze zu Polen. Die an der Lausitzer Neiße stehenden Betonsäulen stammen noch aus den 1960er Jahren und werden nun wegen ihres altersbedingten Zustandes ausgetauscht, wie der Staatsbetrieb Geobasisinformation und Ve ..

Jahresbericht: Osten kommt wirtschaftlich voran

25.09.2019

30 Jahre nach der Wende kommt der Osten beim wirtschaftlichen Aufholprozess weiter voran. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit hervor, der heute vorgestellt wird.Demnach sind Wirtschaftskraft, Löhne und Gehälter sowie verfüg ..

Kretschmer: Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nötig

24.08.2019

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bedeutung der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte für Sachsen betont. «Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland hat sich in den vergangenen 5 bis 10 Jahren dramatisch verbessert. Wir brauchen beispielsw ..

Ostbeauftragter: in weiten Teilen blühende Landschaften

24.08.2019

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat Ostdeutsche zu mehr Selbstbewusstsein aufgefordert. «Wenn wir uns die wirtschaftliche Situation anschauen, dann haben wir in weiten Teilen die blühenden Landschaften, von denen Helmut Kohl gesprochen hat», sagt ..

Ostbeauftragter: Keine Benachteiligung bei Förderung

15.08.2019

Die ostdeutschen Bundesländer werden nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), bei der Förderung nicht benachteiligt. «30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wäre es falsch, sich bei der Förderung mit unterschiedlichen Instrumentarien ..

Zusatzmillionen für Strukturförderung: Meyer mahnt

03.08.2019

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) sieht für die künftige Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland einen jährlichen Zusatzbedarf von 500 Millionen Euro. «Man kann nicht das bisherige Fördersystem Ost auf ganz Deutschland übertragen und ..

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