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CDU-Chef Friedrich Merz geht auf Distanz zur Forderung führender Politiker aus dem Osten nach stärkeren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. «Die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben. Dabei müssen wi ..
Tausende Menschen haben den Tag der Deutschen Einheit im sächsischen Landtag in Dresden gefeiert. Parlamentspräsident Alexander Dierks hielt beim offiziellen Festakt auch in Erinnerung an die Friedliche Revolution 1989 in der DDR ein Plädoyer für die ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) feiert den Tag der Deutschen Einheit in Warschau. Nach Angaben der Staatskanzlei reist er erstmals seit dem Regierungswechsel nach Polen und nimmt am Empfang in der Deutschen Botschaft teil. Der Fre ..
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat nach Einschätzung ihres bisherigen Vorsitzenden Boris Rhein vor allem im Bereich Migration Fortschritte erzielt. Die Länder seien sich seit langem einig, «dass die illegale Migration begrenzt werden muss», sagte H ..
Im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest kommen aus den Ländern Forderungen nach mehr organisatorischer und finanzieller Unterstützung durch den Bund. Dies werde man den Ministerpräsidenten der Länder vorschlagen, sagten die Staatskanzleichefs Be ..
Auch 35 Jahre nach der Wende sieht eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Ostdeutschland gegenüber dem Westen der Republik im Hintertreffen. In einer Umfrage des Instituts YouGov stimmten 60 Prozent der Bef ..
SPD-Chefin Saskia Esken und Grünen-Chef Omid Nouripour schließen eine Zusammenarbeit ihrer Parteien mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus. Mit Ausnahme des klaren Ausschlusses jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD seien Koa ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Möglichkeit für die Länder, sich unvorhergesehene Mehrkosten als Folge von Bundesgesetzen vom Bund zurückzuholen. Nötig sei ein «Mechanismus», mit dem sie bei Kostensteigerungen das Gel ..
Die CDU will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trotz Bedenken ehemaliger DDR-Bürgerrechtler nicht grundsätzlich als möglichen Koalitionspartner in einem Bundesland ausschließen. Natürlich sei das BSW für die CDU kein «Wunschkandidat», sagte der Par ..
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kommt heute (09.00 Uhr) in Schwerin mit ihrem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) zusammen. Zum Auftakt soll es im Schloss ein Treffen mit Aktiven der Schweriner Welterb ..
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kommt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Schwerin mit ihrem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) zusammen. Zum Auftakt soll es im Schloss ein Treffen mit Aktiven der Schweriner ..