DieSachsen.de

Ramelow: Ost-Quote für Spitzenpositionen ist keine Lösung

28.04.2019

Eine Ost-Quote ist nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht der Weg, um das Defizit an Ostdeutschen in Spitzenpositionen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung auszugleichen. Vielmehr müsste es darum gehen, geeigneten Bewerbern aus den ostdeutsc ..

Merkel will Aufschub für Maßnahmenpaket zum Kohleausstieg

09.04.2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht offensichtlich noch Gesprächsbedarf über ein Maßnahmenpaket für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sagte Merkel am Dienstag bei einer Sitzung ..

Ausländerbeauftragte gegen Kürzung der Integrations-Mittel

04.04.2019

Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der ostdeutschen Bundesländer dringen weiter auf eine auskömmliche Finanzausstattung von Städten und Gemeinden. «Die Kommunen brauchen auch ab 2020 eine ausreichende und verlässliche Finanzierung, um die gute und erfolgreiche Integra ..

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Scholz: Sofortprogramm kann Kohle-Regionen voranbringen

04.04.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht in den vereinbarten ersten Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen eine Chance, zukunftsfähige Jobs zu schaffen. «Wir kommen voran mit dem Strukturwandel», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Scholz hatt ..

SPD-Ostbeauftragter Dulig will Förderung in Millionenhöhe

04.04.2019

Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig hat nach dem Motto «Vorsprung Ost» statt «Nachbau West» vom Bund Förderung in Millionenhöhe in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung gefordert. «Ostdeutschland hat immer noch eine so geringe Steuerquote, dass die Transformation aus eigene ..

Kretschmer setzt auf Hilfe des Bundes für Wachstum im Osten

03.04.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht den Bund mit Blick auf das weitere Wachstum Ostdeutschlands in der Pflicht. «Wir wollen uns mit dem Ist nicht zufrieden geben, wir brauchen steigende Löhne», sagte er am Mittwoch am Rande des Treffens der Ost-Regierungs ..

Ramelow: Fairer Ausgleich unter Ländern möglich

03.04.2019

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hofft bei künftig rückläufigen Geldern aus der EU, dass unter den Bundesländern ein fairer Ausgleich möglich wird. Ramelow sagte am Mittwoch im thüringischen Neudietendorf nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der ostdeuts ..

Merkel weiterhin für Angleichung der Lebensverhältnisse

03.04.2019

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Ländern versichert, sich weiterhin für eine Angleichung der Lebensverhältnisse einzusetzen. Dem fühle sie sich auch deshalb verpflichtet, da sie aus ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern «ziemlich gut auch die emotionale B ..

Ost-Beauftragter: Mehr Dezentralisierung von Bundesbehörden

03.04.2019

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich für eine stärkere Dezentralisierung von Bundes- und Länderbehörden ausgesprochen. Die Forderung der neuen Bundesländer, mehr Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern anzusiedeln, sei mehr als gerechtfer ..

Ramelow fordert Respekt für die ostdeutschen Länder

03.04.2019

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Respekt gegenüber den ostdeutschen Bundesländern gefordert. Kurz vor dem Beginn der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten am Mittwoch in Thüringen sagte er, in den fast 30 Jahren nach der Öffnung der innerdeutschen ..

Woidke fordert stärkeren Mobilfunk-Ausbau im Osten

03.04.2019

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) dringt auf eine deutlich bessere Mobilfunkversorgung in Ostdeutschland mit dem Standard 5 G. «Salopp gesagt muss 5G an jede Milchkanne», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des Treffens der Ost-Ministerpräsident ..

Kretschmer will mehr Tempo in Sachen Strukturwandel

03.04.2019

Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) entscheidet sich der Erfolg des Strukturwandels im Zuge des geplanten Kohleausstiegs mit dem Geld. Die zugesagten 40 Milliarden Euro müssten so eingesetzt werden, «dass damit sinnvolle und richtige Dinge passieren können» ..

FDP-Fraktionsvize: Osten braucht autonome Innovationskultur

03.04.2019

Der wirtschaftliche Aufholprozess in den ostdeutschen Bundesländern ist nach Einschätzung des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs Frank Sitta weitgehend zum Erliegen gekommen. Sein Bundesland Sachsen-Anhalt falle sogar seit Jahren zurück, sagte Sitta mit Blick auf ein Treffen ..

Hirte: Rehabilitierung von SED-Opfern sollte Vorrang haben

03.04.2019

Die Rehabilitierung von SED-Opfern sollte aus Sicht des Beauftragtes der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte (CDU), Vorrang haben vor einer Entlastung der Länder bei den DDR-Sonderrenten. Beide Vorhaben stünden im Koalitionsvertrag von Union und SPD, se ..

Ost-Bundesländer erwarten Bewegung bei DDR-Sonderrenten

31.03.2019

Vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) auf einen höheren Bundesanteil bei der Finanzierung der Zusatz- und Sonderrenten der DDR. «Das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Es g ..

Bremen sieht Fußball-Liga bei Polizeikosten in der Pflicht

24.03.2019

Im Rechtsstreit mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) über eine Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) seine Forderungen bekräftigt. «Unsere Ausgangsposition ist durch die im Februar 2018 zu unseren Gunsten getro ..

Sachsen begrüßt Kompromiss für Grundsteuer-Reform

01.02.2019

Sachsen hat den Kompromiss zur Reform der Grundsteuer begrüßt. «Mit dem heute in Berlin erzielten Gesprächsergebnis sind wir einen wichtigen Schritt vorangekommen», erklärte Finanzminister Matthias Haß (CDU) am Freitagabend. Es sei eine gemeinsame Grundlage für das weitere Vor ..

Gemkow: Sachsen hat Soll bereits erfüllt

01.02.2019

Sachsens Justizminister freut sich auf zusätzliches Geld vom Bund für weitere Richter und Staatsanwälte. «Gemessen an dem, was jetzt hier zu schaffen wäre, hätten wir unser Soll durchaus schon erfüllt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Der Freistaat habe in jü ..

Sachsen bekommt 1,1 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich

21.01.2019

Sachsen hat im vergangenen Jahr rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Damit rangierte der Freistaat hinter Berlin (4,4 Milliarden Euro) auf Platz 2 der Empfängerliste. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die am M ..

Ostbeauftragter: Osten mit mehr Bundesbehörden stärken

08.01.2019

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat sich zur Stärkung des Ostens für mehr Bundesbehörden in den neuen Ländern ausgesprochen. «Die möglichst vielfältige Präsenz des Staates mit Einrichtungen und Behörden ist eine Voraussetzung dafür, dass es auch Vertra ..

Treffen der Ost-Regierungschefs mit Merkel in Thüringen

06.01.2019

Das erste Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten in diesem Jahr ist Anfang April im thüringischen Neudietendorf geplant. «Wir erwarten dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel», sagte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow in Erfurt. Er ist derzeit Vorsitzender des Gremiums. F ..

Sachsen lehnt Finanztransaktionssteuer ab

04.01.2019

Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) hält nichts von einer Finanztransaktionssteuer. «Die Idee, damit bei den Banken zu kassieren, greift viel zu kurz. Die Banken werden sich das am Ende von ihren Kunden bezahlen lassen», sagte der 51-Jährige der Deutschen Presse-Agentur ..

Schwesig zum Mauerfall-Jubiläum: Gefühl von damals behalten

02.01.2019

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat dazu aufgerufen, den aktuellen Herausforderungen mit dem Mut und der Begeisterung der Wendezeit zu begegnen. «Wir alle erinnern uns noch an dieses Gefühl von damals, als wir mit den Trabis das erste Mal übe ..

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