Nachrichten werden geladen...
Regen zum Auftakt, Sonne zum Finale: Wer am Wochenende zum 30. «Tag der Sachsen» nach Sebnitz kommt, muss sich auf wechselhaftes Wetter einstellen. Am Freitag bringt ein Tief Regen und teils Gewitter bei rund 20 Grad, für Samstag und Sonntag sagt der ..
Städte und Gemeinden befürchten Haushaltslöcher von bis zu 36 Milliarden Euro in diesem Jahr und fordern dringend Entlastung bei Sozialkosten und Verwaltungsaufgaben. Topthema sei dabei nicht das Bürgergeld, sondern die Pflege, sagte der Präsident de ..
Die vom Inlandsnachrichtendienst 2021 eingeführte Extremismus-Kategorie «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» verliert zunehmend an Bedeutung. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfahren hat, ist unter den Verfa ..
Sachsen schneidet aus ökonomischer Perspektive mit seinem Bildungssystem in einem jährlichen Bundesländervergleich weiterhin am besten ab. Dem «Bildungsmonitor» der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zufolge steht Sachsen ..
Die Bundesregierung will mit zusätzlichem Geld die Funktionsfähigkeit der Justiz stärken. «Der Bund wird rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der J ..
Die ostdeutschen Länder halten die Entlastung des Bundes bei den früheren DDR-Sonder- und Zusatzrenten nicht für ausreichend. Sie werteten es im Bundesrat zwar positiv, dass der Bund einen größeren Kostenanteil übernimmt. Sachsen, Berlin, Brandenburg ..
Im Ringen um die Finanzierung eines Investitionsprogramms für die Wirtschaft kommt der Bund Ländern und Kommunen entgegen. «Der Bund wird Kommunen und Länder kurzfristig durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen entlasten», beschlossen di ..
Angesichts der Morddrohungen gegen Richter in Berlin haben die Justizminister von Bund und Ländern alle Angriffe auf die Justiz und die richterliche Unabhängigkeit verurteilt. «Wer Richterinnen und Richter angreift oder bedroht, greift das Herz unser ..
Die Justizminister der Länder haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz im sächsischen Bad Schandau für eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat ausgesprochen. Laut dem Beschluss wird die Justiz gemeinsam mit dem Bund zukunftsfest aufgestellt, dur ..
Anders als angekündigt findet der Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Entlastungspaket für die Wirtschaft doch nicht am 18. Juni statt. Der Termin verschiebe sich, sagte der Sprecher der sächsischen Staatskanzlei. Das neue Datum w ..
Die Justizminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz im sächsischen Bad Schandau alle Angriffe auf die Justiz und die richterliche Unabhängigkeit verurteilt. «Wer Richterinnen und Richter angreift oder bedroht, greift das Herz unseres Re ..