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Die Bundesregierung will mit zusätzlichem Geld die Funktionsfähigkeit der Justiz stärken. «Der Bund wird rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der J ..
Die ostdeutschen Länder halten die Entlastung des Bundes bei den früheren DDR-Sonder- und Zusatzrenten nicht für ausreichend. Sie werteten es im Bundesrat zwar positiv, dass der Bund einen größeren Kostenanteil übernimmt. Sachsen, Berlin, Brandenburg ..
Im Ringen um die Finanzierung eines Investitionsprogramms für die Wirtschaft kommt der Bund Ländern und Kommunen entgegen. «Der Bund wird Kommunen und Länder kurzfristig durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen entlasten», beschlossen di ..
Angesichts der Morddrohungen gegen Richter in Berlin haben die Justizminister von Bund und Ländern alle Angriffe auf die Justiz und die richterliche Unabhängigkeit verurteilt. «Wer Richterinnen und Richter angreift oder bedroht, greift das Herz unser ..
Die Justizminister der Länder haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz im sächsischen Bad Schandau für eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat ausgesprochen. Laut dem Beschluss wird die Justiz gemeinsam mit dem Bund zukunftsfest aufgestellt, dur ..
Anders als angekündigt findet der Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Entlastungspaket für die Wirtschaft doch nicht am 18. Juni statt. Der Termin verschiebe sich, sagte der Sprecher der sächsischen Staatskanzlei. Das neue Datum w ..
Die Justizminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz im sächsischen Bad Schandau alle Angriffe auf die Justiz und die richterliche Unabhängigkeit verurteilt. «Wer Richterinnen und Richter angreift oder bedroht, greift das Herz unseres Re ..
Sachsens stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Köpping (SPD) sieht beim milliardenschweren Programm des Bundes für Zukunftsinvestitionen Verbesserungsbedarf. «Das Sondervermögen wird in dieser Form seine Wirkung in Sachsen und im Osten verfehlen ..
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU), hat Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen für das vom Bund geplante Entlastungspaket bekräftigt. Die Länder wollten den Investitionsbooster, s ..
Bund und Länder wollen das Entlastungspaket für die Wirtschaft und die geplanten Milliardeninvestitionen auf einem Gipfel am 18. Juni weiter beraten. Das kündigten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Niedersachsens Ministerpräside ..
Der Bund soll nach dem Willen von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zahlung der DDR-Sonder- und Zusatzrenten komplett übernehmen. Die finanzielle Belastung der ostdeutschen Länder aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen de ..