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Der Bund will bis zum 6. Mai ein Konzept zur weiteren schrittweisen Öffnung von Schulen, Kindertagesstätten und zur Wiederaufnahme des Sportbetriebs erarbeiten lassen. Kanzleramtschef Helge Braun soll mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder auf ..
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sieht ein neues Selbstbewusstsein bei Arbeiterinnen und Arbeitern im Osten. «Dieses neue Selbstbewusstsein zeigt sich an einer neuen Generation der Beschäftigten im Osten», erklärte Dulig, der auch Ostb ..
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, stellt heute (11.30 Uhr) den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2021 vor. Die Regierung sieht darin Ost-West-Unterschiede vor allem bei politischen Einstellungen. Trotz vieler Erfol ..
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will einst volkseigene Äcker, Wiesen und Wälder in Ostdeutschland vor dem Ausverkauf schützen. «Mir schwebt eine ostdeutsche Stiftung vor, die von den Ländern zu bilden wäre», sagte Ramelow der Deutsc ..
Die Regierungschefs der sechs ostdeutschen Bundesländer haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein «Erinnerungsbuch» geschenkt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Brandenburgs Landeschef Dietmar Woidke (SPD), überreichte es am ..
Aus Sicht der Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer gibt es nicht zuletzt bei der Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland weiterhin Nachholbedarf. «Das Glas ist nicht halb leer, das Glas ist halb voll. Aber wir müssen weiter viel tun, damit ..
Die Regierungschefs der sechs ostdeutschen Bundesländer beraten sich heute (11.30 Uhr) pandemiebedingt im Rahmen einer Videokonferenz. Anschließend ist nach Angaben der Staatskanzlei Brandenburg ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Notwendigkeit bundeseinheitlicher Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie infrage gestellt. «Die Bundesnotbremse hat viel Aufregung ausgelöst. Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht noch «erheblichen Gesprächsbedarf» bei der geplanten Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes. So dürften sich Regelungen für Einschränkungen nicht allein an Inzidenzwerten orientieren, erklärt ..
Das Infektionsschutzgesetz muss nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und seines saarländischen Kollegen Tobias Hans (beide CDU) auch bei einer Verschärfung Entscheidungsspielräume lassen. «Wir sind im Saarland und auch ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet nach einem schnellen und harten «Brücken-Lockdown». «Er hat ohne Zweifel Recht», sagte Kretschmer der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitu ..