DieSachsen.de

SPD will Fonds «Sachsen 2050»: CDU gegen neue Schulden

20.10.2020

Die sächsische SPD stößt mit ihrem Vorschlag zur Aufnahme neuer Schulden für wichtige Investitionen beim Koalitionspartner CDU weiter auf Ablehnung. Nachdem die SPD einen 2,5 Milliarden Euro umfassenden Fonds «Sachsen 2050» zur Finanzierung von Zukunftsvorhaben ins Gespräch br ..

Kretschmer: Beherbergungsverbot nicht verhältnismäßig

15.10.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vertagung einer Entscheidung zum Beherbergungsverbot für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten kritisiert. Kretschmer sagte am Mittwochabend vor dem Kanzleramt in Berlin nach Beratungen der Ministerpräsidenten mi ..

Grüne bei Ablehnung von Nordstream 2 isoliert

01.10.2020

Die sächsischen Grünen sind mit ihrer strikten Ablehnung der Erdgaspipeline Nordstream 2 im Landtag allein auf weiter Flur. Der Riss reicht dabei bis ins Kabinett, denn auch der für Energie und Klima zuständige Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sprach sich am Donnerstag i ..

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Ost-Innenminister vereinbaren Austausch zu Rechtsextremismus

28.09.2020

 Die Innenminister der ostdeutschen Bundesländer haben eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vereinbart. Das betreffe unter anderem ein länderübergreifendes Vorgehen, wenn Rechtsextremisten versuchten, Immobilien auf dem Land zu erwerben, sagte Sa ..

Umweltminister Günther: Nord Stream 2 ökologisch sinnlos

18.09.2020

Für Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) ist die Ostseepipeline Nord Stream 2 ein überdimensioniertes Projekt und unvereinbar mit Europas Klimaschutzzielen. «Nord Stream 2 spaltet und ist sicherheitspolitisch falsch», sagte er zum Plädoyer der ostdeutschen Ministerp ..

Ost-Länder wollen Gelder für Wissenschaft und Forschung

18.09.2020

30 Jahre nach der Wiedervereinigung sehen die ostdeutschen Bundesländer in manchen Bereichen noch Nachholbedarf. «Es gibt immer noch ein Lohngefälle zwischen den ostdeutschen und westdeutschen Ländern. Es gibt immer noch strukturelle Nachteile», sagte Berlins Regierender Bürge ..

Ost-Ministerpräsidenten gegen Bau-Stopp von Nord Stream 2

18.09.2020

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten drängen auf ein Festhalten am Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2. «Sie sind sich einig, dass die Pipeline weitergebaut werden muss», sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Freitag am Rande der Ost-Ministerpräsidentenkon ..

Ost-Regierungschefs beraten mit dem Bundesfinanzminister

18.09.2020

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer treffen sich heute (11.00 Uhr) in Berlin im Bundesrat mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Nach Angaben der Berliner Senatskanzlei geht es dabei unter anderem um Fragen im Zusammenhang mit der deutschen EU-Ratspräsid ..

Kretschmer: Länder bei DDR-Zusatzrenten noch mehr entlasten

17.09.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in der Aufstockung des Bundesanteils bei den Kosten für die DDR-Zusatzrenten «einen ersten Schritt in die richtige Richtung». Der Bund müsse die Länder in noch höherem Umfang entlasten, sagte er am Donnerstag vor der Ab ..

Freistaat Sachsen feiert 30 Jahre: Festkonzert im Stadion

05.09.2020

Mit einem Festkonzert vor 2000 Gästen im Erzgebirgsstadion in Aue hat der Freistaat Sachsen sein 30-jähriges Bestehen seit der Wiedergründung 1990 gefeiert. «Das, was wir erreicht haben, kann sich wirklich sehen lassen», sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU ..

Freistaat Sachsen-Jubiläumskonzert: Kartenverkauf beginnt

23.08.2020

Tickets für das Jubiläumskonzert des Freistaates Sachsen am 5. September im Erzgebirgsstadion von Aue-Bad Schlema werden ab diesem Montag verkauft. Wie die Staatskanzlei in Dresden am Sonntag mitteilte, können die Karten für 10 Euro (ermäßigt: 5 Euro) online erworben werden. M ..

Sachsen gibt Auskunft über Jubiläumsfeierlichkeiten

19.08.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will am heutigen Mittwoch (09.00) in Dresden Einzelheiten über die Feierlichkeiten des Freistaates 30 Jahre nach seiner Wiedergründung bekanntgeben. Aus diesem Anlass treten die Sächsische Staatskapelle Dresden und das Landes ..

Sachsen feiert 30 Jahre Freistaat und Deutsche Einheit

17.08.2020

Mit einem Stadionkonzert feiert der Freistaat Sachsen seine Wiedergründung und die Deutsche Einheit vor 30 Jahren. Aus diesem Anlass treten die Sächsische Staatskapelle Dresden und das Landesbergmusikkorps Sachsen am 5. September gemeinsam im Erzgebirgsstadion von Aue-Bad Schl ..

Städtetag: Corona-Einschränkungen sehr eng begrenzen

17.07.2020

Der Deutsche Städtetag hat den Beschluss von Bund und Ländern begrüßt, künftig zielgenauer auf lokale Ausbrüche der Corona-Pandemie zu reagieren. «Notwendige Schutzmaßnahmen und vor allem Bewegungseinschränkungen müssen aber zeitlich und räumlich sehr eng begrenzt werden», sag ..

Kretschmer schließt Ausreisesperren praktisch aus

15.07.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält lokale Ausreisesperren für Regionen mit Corona-Ausbruch nur für schwer umsetzbar. «Wir haben große Landkreise in Sachsen. Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem wir einen gesamten Landkreis mit einer Ausreisesperr ..

Lokale Ausreisesperre bei Ausbrüchen: Städtetag skeptisch

15.07.2020

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, sieht Ausreisesperren zur Eindämmung lokaler Corona-Ausbrüche skeptisch. Zwar seien Regeln sinnvoll, um einen Ausbruch an der Quelle eindämmen, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (M ..

Ramelow pocht auf Nachbesserung bei DDR-Sonderrenten

17.06.2020

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet, dass der Bund bei der Finanzierung der Rentenzahlungen aus den DDR-Zusatzversorgungssystemen nachlegt. «Da reichen uns die bisherigen Zusagen noch nicht. Da braucht es stärkere Impulse», sagte Ramelow der Deutschen Pr ..

Kohleausstiegsgesetz: Brandenburg will zügige Entscheidung

27.05.2020

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert vom Bundestag mehr Tempo, damit der geplante Kohleausstieg kommen kann. «Die Gesetzentwürfe liegen im Deutschen Bundestag. Die Signale sind da klar: Es sollen noch vor der Sommerpause beide Gesetzeswerke verabschiedet ..

Schwesig fordert Ost-Berücksichtigung bei Konjunkturprogramm

27.05.2020

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm des Bundes in der Corona-Krise eine Berücksichtigung der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur. «Wir haben gemeinsam gegenüber der Bundeskanzlerin die Erwartung ..

Bund und Ost-Länder: Streit um DDR-Sonderrenten beilegen

27.05.2020

Im Streit um Rentenzahlungen aus früheren DDR-Zusatzversorgungssystemen gehen der Bund und die ostdeutschen Länder aufeinander zu. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe werde in den nächsten Tagen Gespräche aufnehmen, um ein Paket für eine neue Lastenverteilung konkret zu verabreden, ..

Ost-Länder: Bund soll für DDR-Sonderrenten zahlen

27.05.2020

Die ostdeutschen Länder fordern von der Bundesregierung eine komplette Übernahme der Rentenzahlungen aus früheren DDR-Zusatzversorgungssystemen. Rechtsnachfolger der DDR sei schließlich der Bund, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Videokonferenz der Ost-Regierungschefs ..

Merkel spricht mit Ost-Regierungschefs über Corona-Pandemie

27.05.2020

Inmitten der Debatte um deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs. Bei der Videokonferenz soll es unter anderem um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und um die Stärku ..

Sachsen lässt Versammlungen wieder ohne Begrenzungen zu

06.05.2020

Sachsen will das Versammlungsrecht in der Corona-Krise nicht länger einschränken. Ab 18. Mai sollen Kundgebungen nicht mehr auf eine bestimmte Anzahl von Teilnehmern begrenzt sein. Es gelten aber weiter Hygienevorschriften wie ein Mindestabstand, teilte die Regierung am Mittwo ..

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