Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht die große Koalition angesichts der CDU-Verluste und der hohen AfD-Gewinne bei den Landtagswahlen vom Sonntag gerade beim Klimaschutz in einer Bringschuld. Bei diesem Thema werde die Koalition zügig liefern müssen, sagte der CDU-Politiker am Montag vor Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. «Wir wollen das zusammen mit unserem Koalitionspartner machen.» Bei vielen Dingen sei man sich in der Klimadebatte sehr einig - damit zeige man auch, dass die große Koalition leistungsfähig sei. Am Abend will der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Berlin eine Art Zwischenbilanz der bisherigen Klimadebatten in CDU, CSU und SPD ziehen.
Auf die Frage, ob die AfD nach den großen Zugewinnen auf weit über 20 Prozent in Sachsen und Brandenburg eine neue Volkspartei sei, antwortete Brinkhaus: «Wir müssen auf uns selbst gucken. Es macht jetzt keinen Sinn, nach links oder nach rechts zu schauen - wir müssen unser eigenes Ding machen.» Dies sei auch das Erfolgsrezept der CDU in Sachsen gewesen. Es gebe Wählerbewegungen nach links, insbesondere in Westdeutschland zu den Grünen. Es gebe auch Wählerbewegungen nach rechts und Erstwähler oder Neuwähler, die bisher nicht gewählt hätten. «Aber das hilft nichts, in irgendeine Richtung hinein zu schielen», sagte Brinkhaus. Vielmehr müsse die CDU ihr eigenes Ding machen und damit überzeugen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Foto: H. Schmidt/Archivbild
