DieSachsen.de

Wahlprüfungsausschuss kommt zu erster Sitzung zusammen

11.11.2019

Der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages kommt heute zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das Gremium befasst sich mit Einsprüchen gegen die Landtagswahl vom 1. September. Die Beratungen sind nicht öffentlich. Nach Angaben des Landtages liegen 17 Einsprüche vor, über ..

Wahlprüfungsausschuss liegen Einsprüche zur Landtagswahl vor

06.11.2019

Dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages steht reichlich Arbeit bevor. Wie der Landtag am Mittwoch mitteilte, hat sich der Ausschuss mit 17 Einsprüchen gegen die Landtagswahl am 1. September zu befassen. Einsprüche müssen binnen eines Monats nach Bekanntmachung des ..

Woidke hält Polarisierung im Wahlkampf für richtig

30.10.2019

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die Wahlkampfstrategie seiner SPD gegen die AfD im Landtagswahlkampf im Rückblick für richtig. «Mir und meiner Partei war klar, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen nur mit mehr Miteinander bewältigen können», sagt ..

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Kretschmer warnte CDU: Kein Weiter so nach Thüringen-Wahl

28.10.2019

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Bundespartei vor einem Weiter so nach den massiven Verlusten bei der Landtagswahl in Thüringen gewarnt. Er habe eine schlaflose Nacht hinter sich und «die Sorge, dass bei der Bundes-CDU alles weiter geht wie b ..

Sachsen-SPD warnt nach Thüringen-Wahl vor Destabilisierung

27.10.2019

Die sächsische SPD hat nach der Landtagswahl in Thüringen vor unklaren Verhältnissen gewarnt. «Der Erfolg der AfD in Thüringen darf nun nicht zu einer Destabilisierung des Landes führen. Deshalb sind jetzt alle demokratischen Parteien in der Pflicht», sagte Generalsekretär Hen ..

Sächsische Liberale sehen Thüringen-Ergebnis als Mutmacher

27.10.2019

Die sächsische FDP hat das Abschneiden ihrer Thüringer Parteifreunde als Mutmacher für ganz Ostdeutschland bezeichnet. Zugleich dämpfte Generalsekretär Torsten Herbst Erwartungen, seine Partei könnte sich im Fall eines Einzuges in das Parlament in eine Regierung unter Führung ..

Sachsens Grüne: Thüringen-Wahl ist Auftrag an Demokraten

27.10.2019

Die sächsischen Grünen sehen im Abschneiden ihrer Parteifreunde in Thüringen einen Auftrag an alle Demokraten im Land. Es gehe darum, für die Werte des Miteinanders einzustehen, erklärte Landesvorstandssprecherin Christin Melcher am Sonntag in Dresden: «Dieser Wahlkampf war ei ..

Linke: Thüringer Wahlergebnis Beleg für pragmatische Politik

27.10.2019

Die sächsischen Linken haben den Erfolg ihrer Partei bei der Landtagswahl in Thüringen als Beleg für die pragmatische Politik von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gewertet. Parteichefin Antje Feiks erinnerte am Sonntagabend unter anderem an das kostenfreie Kita-Jahr vor ..

Sachsens AfD-Generalsekretär Zwerg sieht AfD als Volkspartei

27.10.2019

Der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg sieht seine Partei nach der Thüringen-Wahl weiter in der Erfolgsspur. «Nun sollte es auch dem letzten Zweifler endgültig klar sein, dass die Alternative für Deutschland eine Volkspartei ist, ohne die künftig keine Politik gemacht we ..

Stasi-Unterlagenbehörden-Chef Jahn: AfD verhöhnt SED-Opfer

24.10.2019

Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat der AfD vorgeworfen, die Opfer der DDR zu verhöhnen. «Was ich deutlich zurückweise, ist, wenn die Verhältnisse in der DDR mit denen von heute gleichgesetzt werden», sagte Jahn dem «Tagesspiegel». «Wenn behauptet wird, ma ..

In der EKM beginnen die Gemeindekirchenratswahlen 

01.10.2019

Rund 630 000 Mitglieder der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sollen in den kommenden Wochen über die Zusammensetzung ihrer Gemeindekirchenräte entscheiden. 11 500 Kandidaten stellten sich vom 5. bis 27. Oktober zur Wahl, wie die EKM am Dienstag in Magdeburg mitteilte. ..

30 Jahre nach Wende: Maas warnt vor neuen Gräben in Europa

30.09.2019

30 Jahre nach dem Wende-Herbst von 1989 hat Außenminister Heiko Maas dazu aufgerufen, wachsendem Nationalismus und neuen Spaltungstendenzen in Europa entgegenzutreten. Am Jahrestag der Ausreisegenehmigung für Tausende DDR-Flüchtlinge in der deutschen Botschaft in Prag warb er ..

TU Chemnitz bekommt Preis für Hochschulkommunikation

30.09.2019

Die Technische Universität Chemnitz erhält für ihre Medienarbeit und ihr kommunikatives Gesamtkonzept den Preis für Hochschulkommunikation 2019. Die Auszeichnung wird alle zwei Jahre von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dem Zeit Verlag gemeinsam mit der Robert Bosch St ..

Gekürzte Landesliste: AfD will Untersuchungsausschuss

30.09.2019

Die AfD will mit einem Untersuchungsausschuss gegen die gekürzte Landesliste bei der Landtagswahl in Sachsen vorgehen. Die Einsetzung des Ausschusses soll allerdings nicht wie zunächst geplant bei der ersten Landtagssitzung am Dienstag, sondern im Lauf dieser Woche beantragt w ..

Terrorprozess: Linke erwartet Einblick in rechte Netzwerke

29.09.2019

Die Landtagsbabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) erhofft sich von dem am Montag am Oberlandesgericht (OLG) Dresden beginnenden Prozess gegen die Gruppe Chemnitz Aufschluss über die Vernetzung der militanten Neonaziszene. Diese sei in den vergangenen Jahren immer wieder in Sachs ..

Lehrer warnen: Schulsystem keine Experimentierwiese

29.09.2019

In der Diskussion um die Einführung der Gemeinschaftsschule hat der sächsische Lehrerverband vor gravierenden Eingriffen ins bestehende Schulsystem gewarnt. «Es darf keine Experimentierwiese für Parteiinteressen sein», sagte Vorsitzender Jens Weichelt laut Mitteilung vom Sonnt ..

Sorben stimmten über Mitglieder im Sorben- und Wendenrat ab

29.09.2019

651 wahlberechtigte Brandenburger haben per Briefwahl über die Mitglieder im Sorben- und Wendenrat im Brandenburger Landtag abgestimmt. 911 Bürger hatten sich zuvor in das Wählerverzeichnis eingetragen, wie Wahlleiter Jörg Masnik am Sonntag nach der Stimmauszählung sagte. Wahl ..

SPD nominiert Amtsinhaber Burkhard Jung für OB-Wahl 2020

28.09.2019

Burkhard Jung, seit 2006 Chef im Leipziger Rathaus, tritt bei der Oberbürgermeisterwahl 2020 erneut an. Der 61-Jährige wurde am Samstag vom SPD-Kreisverband als Kandidat nominiert. Er bekam 93,3 der Stimmen bei einer Enthaltung, wie ein Sprecher der Partei mitteilte. Es gab ke ..

«Fest der Freiheit» erinnert in Prag an DDR-Flüchtlinge

28.09.2019

Die deutsche Botschaft in Prag erinnert heute mit einem «Fest der Freiheit» an eines der Schlüsselereignisse des Wendejahres 1989. Der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hatte am 30. September 1989 Tausenden DDR-Flüchtlinge, die auf dem Botschaftsgelände ausha ..

Ergebnis gültig: Kreistag Nordsachsen kann Arbeit beginnen

27.09.2019

Vier Monate nach der Kommunalwahl kann der Kreistag Nordsachsen seine Arbeit aufnehmen. Die Landesdirektion Sachsen in Chemnitz erklärte am Freitag das Ergebnis der Kreistagswahl vom 26. Mai nach einer Überprüfung für gültig. Wie das Landratsamt in Torgau mitteilte, trifft sic ..

Zweite Sondierungsrunde zur Regierungsbildung in Sachsen

27.09.2019

Die Sondierungsgespräche von CDU, Grünen und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung in Sachsen gehen heute in die zweite Runde. Im Dresdner Ständehaus kommen die Delegationen der Parteien zusammen, um Chancen für ein gemeinsames Bündnis auszuloten - und über das weitere V ..

Rathenow hält Entscheidung zu Stasi-Akten für verfrüht

26.09.2019

Sachsens Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, sieht die Konzentration der Stasi-Akten im Bundesarchiv kritisch. «Der Schritt ist verfrüht», sagte er am Donnerstag der dpa mit Blick auf die Bundestags-Abstimmung darüber. «Die Beschlussvorlage ist ..

Stasi-Unterlagen-Behörde: Ex-Bürgerrechtler fordern Erhalt

26.09.2019

Frühere DDR-Bürgerrechtler haben vor einer Abwicklung der Stasi-Unterlagen-Behörde gewarnt. Er fürchte, dass «hier ein Deckel auf die Geschichte gemacht wird», sagte Werner Schulz, der nach dem Mauerfall für die Grünen zunächst im Bundestag und später im Europaparlament saß. E ..

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