Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat für besondere Investitionsanreize im Osten geworben. «Es muss auf jeden Fall einen Anreiz für Unternehmen geben, um Standortnachteile gegenüber dem Westen abzubauen», sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem «Handelsblatt» (Dienstag). Denkbar seien beispielsweise bessere Abschreibungsmöglichkeiten.
Dabei bezog sich Haseloff ausdrücklich nicht nur auf die Gegenden, die vom geplanten Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung betroffen sind. Für die Reviere müsse es eine besondere Förderung geben, betonte Haseloff. «Aber eigentlich müsste das noch erweitert werden auf andere strukturschwache Regionen.»
Vor einigen Wochen hatte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Sonderwirtschaftszonen im Osten ausgesprochen, um mit niedrigen Steuersätzen internationale Investoren anzuziehen. Zuletzt schlug FDP-Chef Christian Lindner ein solches Gebiet für die Lausitz vor, um die Folgen des Braunkohleausstiegs abzufedern.
