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Haseloff will Investitionsanreize abseits der Kohleregionen

03.09.2019 von

Foto: Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Foto: Peter Gercke/Archivbild

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat für besondere Investitionsanreize im Osten geworben. «Es muss auf jeden Fall einen Anreiz für Unternehmen geben, um Standortnachteile gegenüber dem Westen abzubauen», sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem «Handelsblatt» (Dienstag). Denkbar seien beispielsweise bessere Abschreibungsmöglichkeiten.

Dabei bezog sich Haseloff ausdrücklich nicht nur auf die Gegenden, die vom geplanten Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung betroffen sind. Für die Reviere müsse es eine besondere Förderung geben, betonte Haseloff. «Aber eigentlich müsste das noch erweitert werden auf andere strukturschwache Regionen.»

Vor einigen Wochen hatte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Sonderwirtschaftszonen im Osten ausgesprochen, um mit niedrigen Steuersätzen internationale Investoren anzuziehen. Zuletzt schlug FDP-Chef Christian Lindner ein solches Gebiet für die Lausitz vor, um die Folgen des Braunkohleausstiegs abzufedern.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte bereits Sympathien für die Idee. Die SPD lehnt Sonderwirtschaftszonen mit der Begründung ab, das würde zu geringeren sozialen Standards und weniger Bürgerbeteiligung in den betroffenen Gebieten führen.

Haseloff widersprach zudem Befürchtungen aus der Wirtschaft, die hohen Wahlergebnisse für die AfD könnten ausländische Fachkräfte aus dem Osten fernhalten. «Wir haben bisher noch für jeden Investor ausreichend Arbeitskräfte gefunden», sagte Haseloff dem Blatt.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Foto: Peter Gercke/Archivbild

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