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Klingbeil: Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten

Lars Klingbeil (SPD) bei einer Pressekonferenz. / Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild
Lars Klingbeil (SPD) bei einer Pressekonferenz. / Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Fackel-Demonstration vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt. Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien hier überschritten worden, sagte er am Samstag auf einem Parteitag in Berlin. Es könne nicht sein, dass Politiker bedroht würden und sich «rechte Verschwörer und Schwurbler» mit Fackeln vor dem Haus einer Ministerin versammelten. «Das braucht eine Antwort in der vollen Härte des Rechtsstaats, es braucht einen Widerspruch der Anständigen in diesem Land», betonte Klingbeil. Köpping versicherte er: «Wir stehen alle an deiner Seite.»

Gegner der Corona-Politik hatten am Freitagabend laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor Köppings Wohnhaus im sächsischen Grimma protestiert. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Sachsen ist von der vierten Welle der Pandemie besonders hart getroffen.

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