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Streit um Rauswurf von Gedenkstätten-Vize nicht zu Ende

07.10.2019 von

Foto: Der Wachturm auf der Außenmauer der Stasigefängnis-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Der Streit um den Rauswurf des früheren Vize-Direktors der Stasi-Opfer-Gedenkstätte in Berlin nach Sexismusvorwürfen ist noch nicht vom Tisch. Das Arbeitsgericht in der Hauptstadt schlug am Montag im zweiten Anlauf eine gütliche Einigung ohne Gerichtsurteil vor. Sowohl der Kläger als auch die Stiftung wollten sich noch nicht abschließend dazu äußern.

Sollte keine Einigung zustande kommen, will der Vorsitzende Richter Arne Boyer am 6. November (8.55 Uhr) eine Entscheidung verkünden. Dies kann sowohl ein Urteil, aber auch ein Beschluss sein, Zeugen zu hören und das Verfahren weiter zu führen.

Dem früheren Gedenkstätten-Vize war im Vorjahr wegen Sexismusvorwürfen gekündigt worden. Der heute 60-Jährige reichte Klage gegen die Gedenkstätten-Stiftung ein. Ein erster Gütetermin scheiterte bereits im Februar. Seinem Mandanten gehe es nicht um eine Abfindung, dieser wolle in sein Arbeitsverhältnis zurück, hatte sein Anwalt Michael Steiner damals gesagt.

Mehrere Volontärinnen, Mitarbeiterinnen und Praktikantinnen hatten der «Führungsetage» sexistisches Verhalten über Jahre vorgeworfen und im Sommer 2018 während der MeToo-Debatte an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sowie Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) geschrieben. Lederer ist auch Vorsitzender des Stiftungsrats. Das Gremium beschloss die Kündigungen des Stellvertreters sowie des Gedenkstätten-Direktors Hubertus Knabe. Er soll nicht entschlossen genug gegen seinen Vize vorgegangen sein.

Der Rechtsstreit um die Abberufung Knabes, der die Vorwürfe zurückwies, wurde mit einem Vergleich beendet. Der Chefposten in Hohenschönhausen wurde neu besetzt.

Der einstige Vize betonte am Montag, er habe junge Frauen nicht sexuell belästigt. Zugleich bestätigte er, dass im Juni 2016 eine Praktikantin nach dem Dienst bei ihm zu Hause gewesen sei. «Ich habe meine Rolle als Beichtvater empfunden», so der frühere Vizechef. Die Frau habe über ihre schwierige Kindheit gesprochen. «Es gab keinerlei Annäherung.»

Eine «Grundproblematik» des Falls sei, dass die Beschwerden teilweise anonym und nach Aktenlage immer erst später erhoben worden seien, sagte der Richter. Aber auch ein «strukturelles Abhängigkeitsverhältnis» könne dazu führen, dass Frauen beim Nein-Sagen eingeschränkt seien. An den Kläger gerichtet sagte er: «Es handelt sich um Frauen, deren Großvater Sie sein könnten.»

Für die Stiftung argumentierte Anwältin Marion Ruhl, der Vize-Direktor habe Frauen nicht nur nachgestellt, sondern mit Demütigungen im Arbeitsalltag verbunden.

Am Rande der Verhandlung kritisierte Anwalt Steiner für den Kläger, er habe keine Akteneinsicht. Die Gegenseite habe Sachverhalte aus mehreren Jahren mit Gerüchten gemischt. Nächtliche SMS seines Mandanten an ihm untergeordnete Frauen seien nicht ungewöhnlich - bei einem «freundschaftlichen Verhältnis».

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Der Wachturm auf der Außenmauer der Stasigefängnis-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Foto: Maurizio Gambarini/dpa

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