Bei den Protesten gegen Inflation, hohe Energiepreise und die Folgen des Ukraine-Krieges erkennt Thüringens Innenminister Georg Maier teils eine Vernetzung rechtsextremer Gruppen aus mehreren Bundesländern. «Wir sehen hier teils länderübergreifende Strukturen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das sei bereits in der Hochphase der Proteste gegen die Corona-Politik so gewesen, als der Protest teilweise aus Sachsen nach Thüringen gekommen sei. «Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir uns länderübergreifend abstimmen.»
Die Innen-Ressortchefs- und -chefinnen der ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, und Mecklenburg-Vorpommern kommen am Freitag zu Beratungen in Erfurt zusammen. Für Berlin kommt der Innen-Staatssekretär. Bei dem Treffen soll es auch um die Demonstrationen in vielen ostdeutschen Städten gehen.
In Sachsen ist die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen im Zusammenhang mit den Demonstrationen aktiv, zu denen vor allem montags Tausende Menschen in ostdeutschen Städten auf die Straßen gehen. Sie wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Phänomenbereich «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» eingestuft. In Thüringen interessiert sich der Landesverfassungsschutz für die Aktivitäten der Gruppierung Freie Thüringer.
