DieSachsen.de

Verfassungsschutz darf Daten zu AfD-Abgeordneten speichern

08.09.2020

Die vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Daten über AfD-Abgeordnete müssen nur zum Teil gelöscht werden. In einigen Fällen könne die Speicherung von Informationen rechtssicher begründet und belegt werden, teilte die Parlamentarische K ..

AfD will Klarheit über Datensammlung zu Abgeordneten

19.08.2020

Die AfD in Sachsen verlangt Klarheit über die vom Landesverfassungsschutz angelegte Datensammlung über Abgeordnete der Partei. Am Mittwoch mutmaßte Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter, dass der Geheimdienst «virtuelle Agenten» auf AfD-Mandatsträger eingesetzt haben könnte - ..

SPD fordert umfassende Reform des Verfassungsschutzes

05.08.2020

Die SPD hat eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes in Sachsen gefordert. «Die jetzt von Innenminister Wöller angekündigte erste Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ist überfällig und unumgänglich», erklärte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas am Mittwoch in Dresden: «S ..

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SPD legt Konzept für neuen Verfassungsschutz in Sachsen vor

14.07.2020

Die SPD hat eine Reform des sächsischen Verfassungsschutzes angemahnt und eigene Überlegungen dazu vorgelegt. Innenexperte Albrecht Pallas stellte das Papier am Dienstag vor. Es macht in der Unterzeile zugleich die grundlegenden Ansprüchen klar: «Neue Strukturen - Neues Person ..

Haldenwang: LfV Sachsen fährt keine andere Linie

09.07.2020

Der sächsische Verfassungsschutz wird bei der Speicherung von Daten zu AfD-Abgeordneten in Zukunft keine andere Linie vertreten als die restlichen Behörden im Verfassungsschutzverbund. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donners ..

AfD: Offenlegung der Datensammlung vom Verfassungsschutz

07.07.2020

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Verfassungsschutz aufgefordert, die von ihren Abgeordneten erhobenen Daten offenzulegen. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dürfe die Daten nicht löschen, erklärte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban am Dienstag in Dresde ..

Verfassungsschutz will Daten von AfD-Abgeordneten prüfen

06.07.2020

Die vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Daten über AfD-Abgeordnete sollen noch einmal rechtlich geprüft werden. «Wir werden alle zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um bestehende Bezüge zwischen der AfD und dem rechtsextremistischen Flügel aufzuspüren und nachzuwei ..

AfD will Datenspeicherung gerichtlich überprüfen lassen

03.07.2020

Die sächsische AfD will wegen der Speicherung von Daten ihrer Abgeordneten vor Gericht ziehen. Das kündigte Parteichef Jörg Urban am Freitag in Dresden an. «Die illegale Ausspähung von Landtagsabgeordneten unserer Fraktion ist ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Recht und g ..

Verfassungsschutz: Linke sehen Wöller nicht entlastet

02.07.2020

Die Linken sehen Innenminister Roland Wöller (CDU) in der Debatte um den Verfassungsschutz im Freistaat nicht entlastet. «Denn er ist für das Landesamt verantwortlich und sieht seit Jahren dabei zu, wie es beim Kampf gegen Rechts herumstümpert», erklärte die Abgeordnete Kersti ..

Wöller und neuer Geheimdienstchef stehen Rede und Antwort

02.07.2020

Nach massiver Kritik und Vorwürfen wollen Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dirk-Martin Christian, heute Medienvertretern Rede und Antwort stehen. Christian war bisher im Innenministerium für die Aufs ..

Dirk-Martin Christian wird Präsident des Verfassungsschutzes

30.06.2020

Der Jurist Dirk-Martin Christian wird ab dem 1. Juli das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) leiten. Das habe das Kabinett am Dienstag in Dresden beschlossen, wie das Innenministerium mitteilte. Der 58-Jährige führte von 2007 bis 2011 die Zentralabteilung des LfV und ..

Verfassungsschutz: Salafisten-Szene wächst, verändert sich

27.05.2020

Islamisten aus den ostdeutschen Ländern verlagern nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes ihre Aktivitäten zunehmend in die Bundeshauptstadt. Die salafistische Szene in Berlin wirke anziehend, sagte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, am M ..

Verfassungsschutz stellt Jahresbericht vor

14.05.2019

Sachsens Verfassungsschutz stellt heute in Dresden seinen Jahresbericht 2018 vor. Ein Schwerpunkt dürfte dabei der Rechtsextremismus sein. Behördenchef Gordian Meyer-Plath hatte schon zu Jahresanfang auf neue Trends in der Szene aufmerksam gemacht. Während die rechtsextreme NP ..

Verfassungsschutz nimmt Teile der AfD unter die Lupe

25.01.2019

Nach Einstufung von Teilen der AfD als «Verdachtsfall» nimmt Sachsens Verfassungsschutz den rechtsnationalen «Flügel» der Partei und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) genauer unter die Lupe. Details dazu wurden am Freitag vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV ..

Laschet übt Kritik an Verfassungsschutz-Präsident Maaßen

10.09.2018

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für dessen umstrittene Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz offen kritisiert. «Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der « ..

Maaßen: Keine Informationen über Hetzjagden in Chemnitz

07.09.2018

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass es während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dem Verfassungsschutz lägen «keine belastbaren Informationen darüber vor ..

Grüne gegen AfD-Beobachtung: Warnung vor Märtyrertum

04.09.2018

Sachsens Grüne lehnen die Beobachtung die AfD durch den Verfassungsschutz im Freistaat ab. Das sei kein geeignetes Mittel im Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Gesellschaft, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Franziska Schubert, am Diens ..

Gruppe Freital – War das alles nur eine große Ego-Show?

09.03.2018

Das Urteil im Prozess gegen die „Gruppe Freital“ ist gesprochen. Zwischen vier und zehn Jahren Haft urteilte das Oberlandesgericht Dresden und folgte so im Wesentlichen der Anklage der Bundesanwaltschaft. Der Staatsschutzsenat sprach die sieben Männer und eine Frau am Mittwoch ..

Bundesverfassungsschutz: Weiter keine Beobachtung der AfD

16.02.2018

Der Verfassungsschutz hält auch nach beleidigenden Äußerungen des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, gegen Türken in Deutschland eine Beobachtung der Partei aktuell nicht für geboten. «Wir sehen derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein rechtsextremi ..

Verfassungsschutzchef: NPD hat noch lange nicht aufgegeben

02.02.2018

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hat davor gewarnt, die NPD zu unterschätzen. Trotz des Karlsruher Urteils vom vergangenen Jahr, dass der rechtsextremen Partei mangelnde Bedeutung attestiert hatte, seit Jahren sinkender Mitgliederzahlen und des nachlasse ..

Bericht: Verfassungsschutz bekommt mehr Personal

30.03.2017

Um besser gegen extremistische Umtriebe und Spionage gerüstet zu sein, erhält Sachsens Verfassungsschutz laut einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» (Freitag) mehr Personal. Zu den aktuell rund 200 Mitarbeitern sollen bis Ende nächsten Jahres 16 neue Stellen hinzukommen, s ..

Sachsen will härter gegen «Reichsbürger» vorgehen

31.12.2016

Sachsen hat eine härtere Gangart gegen die sogenannten Reichsbürger angekündigt. Mangels einer einheitlichen Bewegung seien sie als solche zwar bislang kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, teilte die Behörde am Samstag mit. Allerdings habe man registriert, dass die ..

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