Die sächsische AfD geht juristisch gegen die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vor. Am Freitag kündigte die Partei sowohl eine einstweilige Anordnung als auch ein Hauptsacheverfahren an. Man wolle eine schnelle Untersagung dieser Behauptung erreichen, sagte Parteichef Jörg Urban und sprach von einer Diffamierung. Das Gutachten, das der Verfassungsschutz als Grundlage für seine Entscheidung angab, werde der AfD mit Verweis auf eine angebliche Geheime Verschlusssache verweigert. Man kenne die Vorwürfe lediglich aus einer Pressemitteilung der Behörde.
Die Einstufung sei ein politischer Schachzug, sagte Urban. Er machte den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) dafür persönlich verantwortlich. Es sei eine Anweisung Kretschmers, die AfD im Vorfeld der Wahl politisch zu diffamieren. Aus «fast nichts» werde eine «Riesen-Popanz» aufgeblasen. Der AfD werde die Grundlage dieser Entscheidung nicht offengelegt, weshalb sie sich nun juristisch wehren müsse. Urban beteuerte, dass die AfD die freiheitlich- demokratische Grundordnung nicht in Frage stelle.
