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Politik

AfD geht juristisch gegen Einstufung vor

22. Dezember 2023 3 Min
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AfD geht juristisch gegen Einstufung vor

Die sächsische AfD kündigt juristische Schritte an, um die Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz zu untersagen.
Gesellschaft

Sachsens Innenminister verteidigt Einstufung der AfD als rechtsextremistische Bestrebung

Sachsens Innenminister Armin Schuster (AfD) hat die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistische Bestrebung verteidigt. | mehr

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Projekt Saxony Today : Mehrsprachigkeit von regionalen Nachrichten für in Sachsen lebende Menschen ohne deutsche Muttersprache. Projekt wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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