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Politik

AfD geht juristisch gegen Einstufung vor

22. Dezember 2023 3 Min
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AfD geht juristisch gegen Einstufung vor

Die sächsische AfD kündigt juristische Schritte an, um die Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz zu untersagen.
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Projekt Saxony Today : Mehrsprachigkeit von regionalen Nachrichten für in Sachsen lebende Menschen ohne deutsche Muttersprache. Projekt wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Projekt Saxony Today : Mehrsprachigkeit von regionalen Nachrichten für in Sachsen lebende Menschen ohne deutsche Muttersprache. Projekt wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.