Der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke hat vor weitreichenden Folgen einer Zentralisierung von Zuständigkeiten in der EU gewarnt. Mit dem von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2025 vorgelegten Vorschlag drohten dem Freistaat in der neuen Förderperiode ab 2028 enorme Einbußen, stellte Ecke jetzt in Dresden klar. Im aktuellen Förderzeitraum erhalte Sachsen aus EU-Fördertöpfen rund 3,8 Milliarden Euro. Künftig könnten je nach Berechnungsgrundlage die Hälfte bis zu drei Viertel der europäischen Mittel verloren gehen.
«Wir sind da wirklich an einem Wendepunkt», sagte Ecke. Man habe immer mehr Aufgaben bei der Europäischen Union angesammelt und den Mitgliedsstaaten zugewiesen. Aber gleichzeitig seien die Mittel nicht gewachsen. «Und jetzt haben wir eine Situation, dass ausgerechnet bei den Programmen gekürzt werden soll, die Regionen wie hier in Sachsen stark gemacht haben.» Der Vorschlag von der Leyens bedeute «weniger Planungssicherheit, weniger Einfluss der Region und deutlich weniger Mittel».
