Der Dresdner Stadtrat hat den von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt für 2026 scheitern lassen. Damit bleibt die im September verhängte Haushaltssperre für das laufende Jahr unverändert in Kraft. Der Nachtrag sollte ein strukturell gewachsenes Defizit von zuletzt rund 144 Millionen Euro zumindest eindämmen, vor allem durch Einsparungen von 38,3 Millionen Euro bei freiwilligen Leistungen und durch verschobene Investitionen.
Die Grünen-Stadtratsfraktion spricht von einem «bewusst in Kauf genommenen Stillstand». CDU und SPD hätten die Verhandlungen insbesondere um Mittel für die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaften im Vorfeld der Stadtratssitzung unnötig eskalieren lassen, sagte Fraktionschefin Agnes Scharnetzky der Deutschen Presse-Agentur. Gelder für die Kulturförderung und Jugendarbeit - etwa für den offenen Kinder- und Jugendtreff «Moosmutzelhaus» - stünden nun auf der Kippe. Zudem hätten «Profilierungsversuche und kurzfristige Änderungsanträge» den Beschluss verhindert.
