Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kann Kritik am neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Geas) nicht nachvollziehen. «Ich glaube, dass das Gegenteil richtig ist, dass Geas den Betroffenen hilft. Weil wir klare Standards festgeschrieben haben, worauf sie sich jetzt verlassen können», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Als Beleg nannte er etwa Gesundheitsprüfungen und den Anspruch auf Regelschulausbildung.
Schuster: Regelung bringt rechtliche Klarheit
«Für den Betroffenen gibt es vor allen Dingen rechtliche Klarheit. Er kann darauf bauen, dass wir viel beschleunigter die ganzen Verfahren durchführen. Also ich behaupte, dass für die Betroffenen die Geas-Reform eine starke Hilfe ist», betonte Schuster. Flüchtlingsorganisationen hatten der EU und der Bundesregierung dagegen vorgeworfen, mit der Verschärfung des Asylrechts Menschenrechte zu missachten.