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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hält eine rasche Umsetzung der geplanten Neuregelung für ukrainische Flüchtlinge für dringend geboten. Nach Plänen der Bundesregierung sollen Geflüchtete, die erst nach dem 31. März in Deutschland Schutz su ..
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert mehr Kompetenzen der Landespolizeien und Bundespolizei bei der Abwehr von Drohnen «fremder staatlicher Angreifer». Bislang sei es kein polizeilicher Auftrag gewesen, militärische Operationen zu behe ..
Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge wird in Sachsen noch nicht überall genutzt. In den Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz stehe die Einführung noch bevor, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Drei Landkreise müssten zudem no ..
Der Sächsische Flüchtlingsrat möchte mit einer Kampagne für die Belange von Geflüchteten werben. «Immer mehr Anfeindungen aus Politik und Gesellschaft bedrohen Grundrechte von Geflüchteten. Mit der Kampagne 'Still Loving Bleiberecht' setzen wir ein Z ..
Die sächsischen Verwaltungsgerichte haben die Asylverfahren beschleunigen können. Während die durchschnittliche Verfahrensdauer im ersten Halbjahr 2024 noch bei 18,5 Monaten lag, waren es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 14,3 Monate, teilte ..
Eine neue «Fahndungsgruppe Grenze» (FGG) zur Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Migration im sächsischen Grenzgebiet zu Polen und Tschechien stößt auch auf Kritik. Die AfD im Landtag sprach von einem «schlechten Witz». Während die CDU im Landt ..
Sachsen will mit einer eigenen Fahndungsgruppe den Kontrolldruck an den Grenzen zu Polen und Tschechien erhöhen. Das kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) bei einem Besuch in Görlitz an. Die Einheit mit dem Kürzel FGG (Fahndungsgruppe Grenze) s ..
Der sächsische Flüchtlingsrat ist in Sorge um einen kurdischen Aktivisten und Schriftsteller. Der Mann sitze in Dresden in Abschiebehaft und befinde sich seit 41 Tagen im Hungerstreik, teilte der Flüchtlingsrat mit. Linke-Abgeordnete: Mann hat stark ..
Der sächsische Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebungen von Kurden in die Türkei. Vor einigen Jahren sei es Konsens in Deutschland gewesen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Land in eine Autokratie umbaue – mit schweren Folgen für ..
Nach dem Scheitern einer geplanten Abschiebung von drei ausreisepflichtigen Afghanen hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) schärfere Regeln für sogenannte Asylfolgeanträge gefordert. Wie Schuster in einem Interview mit dem Mitteldeutschen R ..
Im zweiten Quartal 2025 sind aus Sachsen etwas mehr ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen habe sich zudem deutlich erhöht, wie die Landesdirektion mitteilte.Abgesch ..