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Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hält nichts von SPD-Vorschlägen zu einem umfassenden Bleiberecht für Migranten. Die SPD im Bundestag hatte in einem Beschlussentwurf für ihre Fraktionsklausur in Berlin vorgeschlagen, allen Menschen e ..
Im vergangenen Jahr haben 34 abgelehnte Asylbewerber als Härtefälle in Sachsen doch noch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dazu zählten 14 Kinder, wie die sächsische Härtefallkommission mitteilte. Die Entscheidung traf Innenminister Armin Schuster ..
Der Vorstoß von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) für eine mögliche Beuge- beziehungsweise «Ausreiseerzwingungshaft» für ausreisepflichtige Ausländer stößt bei den Grünen im Landtag auf scharfe Kritik. «Was Innenminister Schuster hier forde ..
In Sachsen mehren sich Stimmen für einen Abschiebestopp abgelehnter Asylbewerber in den Iran. Hintergrund sind die Gewaltexzesse, mit dem die iranische Führung auf die Proteste im Land reagiert. Nach den Grünen äußerte sich auch der Sächsische Flücht ..
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) plant, den Druck auf ausreisepflichtige Ausländer zu verstärken, wenn sie sich nicht mit den Behörden kooperativ zeigen. „Dafür kennt das Zivilrecht die Beugehaft. Dieses Instrument wäre auch für best ..
Die Linken im Sächsischen Landtag fordern Schutz für Geflüchtete aus Venezuela. Die desolate Wirtschaft des südamerikanischen Landes habe Millionen Menschen zur Flucht getrieben, die meisten in Nachbarländer, erklärte der Abgeordnete Nam Duy Nguyen. ..
Das sächsische Landesausreisezentrum (LAZ) hat laut Innenminister Armin Schuster zu einem deutlichen Anstieg bei der freiwilligen Rückkehr ausreisepflichtiger Menschen geführt. Die intensiven Rückkehrberatungen würden maßgeblich dazu beitragen, dass ..
Die Zahl der Asylbewerber in Sachsen ist weiter rückläufig und hat sich in den ersten elf Monaten dieses Jahres nahezu halbiert im Vergleich zum Vorjahr. Nach Angaben der Landesdirektion Sachsen (LDS) suchten bis Ende November 4.824 Menschen im Freis ..
Mehr als sieben Monate nach dem ursprünglich avisierten Termin sind rund 150 Flüchtlinge per Flugzeug in Deutschland angekommen, die zuvor in Kenia gelebt hatten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stammen viele von ihnen aus dem Südsuda ..
Elf Prozent der Sachsen haben laut einem neuen Gutachten einen Migrationshintergrund. 2023 waren das 450.000 Menschen - dreimal so viele wie noch 2011, wie das Sozialministerium mitteilte. Sie sind im Vergleich zum sächsischen Durchschnitt deutlich j ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist für eine Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. «Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, nimmt in den letzten Monaten drastisch zu», sagte er den Zeitung ..