Sachsens Innenminister fordert Verschärfung des Asylrechts

Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert ein schärferes Asylrecht. «Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt», heißt es in einem Vier-Punkte-Plan. Generell soll an die Stelle des individuellen Rechts auf Asyl nach dem Willen des CDU-Politikers künftig eine Kontingentlösung treten. Über den Plan berichtete zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Um Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern, dringt Schuster auf eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Künftig müsse das Sicherheitsinteresse des Landes höher gewichtet werden als das Bleibeinteresse von Straftätern, heißt es in dem Papier. Zudem wird gefordert, dass abgelehnte Asylbewerber künftig in Beugehaft genommen werden können, um ihre Ausreise durchzusetzen. Dafür müsse das Ausländerrecht eine «Ausreiseerzwingungshaft» ermöglichen.

«Um die Migrationswende nun vollständig zu vollziehen, müssen wir ausreisepflichtige Personen, und da zuerst die straffälligen und diejenigen, die sich nicht integrieren, zur Ausreise bringen», erklärt Schuster. 

Im vergangenen Jahr hatte bereits der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, vorgeschlagen, individuelle Asylprüfungen durch humanitäre Aufnahmen über Kontingente zu ersetzen. Neben humanitären Gesichtspunkten könne hier auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarkts eine Rolle spielen. Er betonte, dass dies seine «persönliche Einschätzung» sei und er nicht als Bamf-Präsident spreche. Schuster begrüßte den Vorstoß damals als «sehr konstruktiven Debattenbeitrag» und argumentierte, mit einem humanitären Kontingentsystem könnte Deutschland eine «flexible Obergrenze» einführen.