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Der Vorstoß von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) für eine mögliche Beuge- beziehungsweise «Ausreiseerzwingungshaft» für ausreisepflichtige Ausländer stößt bei den Grünen im Landtag auf scharfe Kritik. «Was Innenminister Schuster hier forde ..
In Sachsen mehren sich Stimmen für einen Abschiebestopp abgelehnter Asylbewerber in den Iran. Hintergrund sind die Gewaltexzesse, mit dem die iranische Führung auf die Proteste im Land reagiert. Nach den Grünen äußerte sich auch der Sächsische Flücht ..
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) plant, den Druck auf ausreisepflichtige Ausländer zu verstärken, wenn sie sich nicht mit den Behörden kooperativ zeigen. „Dafür kennt das Zivilrecht die Beugehaft. Dieses Instrument wäre auch für best ..
Angesichts der Lage im Iran plädiert der Freistaat Sachsen für ein einheitliches Vorgehen bei Abschiebungen in das Land. «Sachsen strebt ein abgestimmtes Vorgehen an», teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Bisher habe sich das Bundesinnenmin ..
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hält nichts von SPD-Vorschlägen zu einem umfassenden Bleiberecht für Migranten. Die SPD im Bundestag hatte in einem Beschlussentwurf für ihre Fraktionsklausur in Berlin vorgeschlagen, allen Menschen e ..
Deutschland hat erneut einen syrischen Straftäter in sein Heimatland abgeschoben. Der 32-Jährige war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt geraten und 2020 rechtskräftig wegen Drogendelikten und Körperver ..
Die Linken im Sächsischen Landtag fordern Schutz für Geflüchtete aus Venezuela. Die desolate Wirtschaft des südamerikanischen Landes habe Millionen Menschen zur Flucht getrieben, die meisten in Nachbarländer, erklärte der Abgeordnete Nam Duy Nguyen. ..
Das sächsische Landesausreisezentrum (LAZ) hat laut Innenminister Armin Schuster zu einem deutlichen Anstieg bei der freiwilligen Rückkehr ausreisepflichtiger Menschen geführt. Die intensiven Rückkehrberatungen würden maßgeblich dazu beitragen, dass ..
Die Zahl der Asylbewerber in Sachsen ist weiter rückläufig und hat sich in den ersten elf Monaten dieses Jahres nahezu halbiert im Vergleich zum Vorjahr. Nach Angaben der Landesdirektion Sachsen (LDS) suchten bis Ende November 4.824 Menschen im Freis ..
Mehr als sieben Monate nach dem ursprünglich avisierten Termin sind rund 150 Flüchtlinge per Flugzeug in Deutschland angekommen, die zuvor in Kenia gelebt hatten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stammen viele von ihnen aus dem Südsuda ..
In Sachsen beurteilen mehr als 90 Prozent der Beschäftigten nach einer Umfrage des DGB die Zusammenarbeit mit zugewanderten Kollegen als gut oder sehr gut. Das geht aus dem jährlichen DGB-Index «Gute Arbeit» hervor. 93 Prozent der Befragten sehen ang ..