DieSachsen.de

Drei Männer gestehen Brandanschlagsversuch auf Spree-Hotel

18.06.2019

Mehr als zwei Jahre nach einem Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Bautzen haben drei Männer die Tat vor Gericht eingeräumt. Den Angeklagten im Alter zwischen 21 und 25 Jahren wurde am Dienstag vor der Außenkammer Bautzen des Görlitzer Landgerichts unter anderem versuc ..

Linke kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan

17.06.2019

Die Linke-Fraktion im sächsischen Landtag hat die für Montag angekündigte, erneute, vom Bund organisierte Sammelabschiebung vom Leipziger Flughafen nach Afghanistan kritisiert. «Ich schäme mich, dass Innenminister Wöller weiter den Hardliner gibt und keine Scheu davor hat, Men ..

Sächsische Migrantenbeiräte kritisieren Abschiebepläne

16.06.2019

Das Netzwerk sächsischer Mitgrantenbeiräte hat das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» der Bundesregierung scharf kritisiert. Danach könnten künftig alle Menschen mit negativer Asylentscheidung von Abschiebehaft betroffen sein, das verstoße gegen die Grundprinzipien von Menschenrechts ..

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Weiter hohes Niveau an Asylverfahren an Verwaltungsgerichten

15.06.2019

Trotz gelungenen Abbaus der Bestände machen Asylverfahren weiter den wesentlichen Teil der Arbeit an Sachsens Verwaltungsgerichten aus. «Die Zahl der Eingänge hat sich auf sehr hohem Niveau eingependelt», sagt der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG), Erich ..

Wöller für weitere Abschiebungen nach Afghanistan

14.06.2019

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich für eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan ausgesprochen. Sie sollte sich nicht nur auf Gefährder, Straftäter und Menschen beschränken, die über ihre Identität getäuscht haben, erklärte Wöller a ..

Negativpreis Abschiebeminister für Sachsens Innenminister

14.06.2019

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) ist von der Initiative Jugendliche ohne Grenzen in Kiel zum Abschiebeminister 2019 gewählt worden. Wöller nahm den Negativpreis am Freitag während der Innenministerkonferenz in Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt nicht selbst entgege ..

Wöller gegen «Automatismus» bei Abschiebestopp nach Syrien

12.06.2019

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) stimmt der Verlängerung des Abschiebestopps für Flüchtlinge nach Syrien zu. «Es darf sich aber nicht um einen Automatismus handeln. Wir fordern den Bund deshalb auf, die Lage in Syrien genau im Blick zu behalten», sagte Wöller am Mitt ..

Innenminister sieht im Migrationspaket einen Erfolg

07.06.2019

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat das vom Bundestag verabschiedete Migrationspaket begrüßt. «Aus sächsischer Sicht sind die geplanten Anpassungen ein Erfolg auf dem Weg zur konsequenten Durchsetzung des Rechts», sagte der Minister am Freitag in Dresden. Mit der ne ..

Sachsen schiebt abgelehnte Asylbewerber nach Tunesien ab

06.06.2019

Sachsen hat erneut abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien in ihre Heimat abgeschoben. An Bord des Sammelcharters, der am Mittwoch vom Flughafen Leipzig-Halle in Richtung Enfidha abhob, befanden sich 21 Tunesier, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. 11 von ihnen hatt ..

Zahl der Flüchtlinge in Sachsen geht zurück

06.06.2019

Die Zahl der Flüchtlinge in Sachsen ist rückläufig. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes 2269 Neuzugänge registriert, teilte die Landesdirektion am Donnerstag auf Anfrage mit. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 30 ..

Immer mehr Ausländer finden in Sachsen einen Job

01.06.2019

Durch den Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt finden auch immer mehr Ausländer in Sachsen einen Job. Wie die Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit in Chemnitz der dpa mitteilte, gehen mehr als 78 500 Ausländer im Freistaat einer sozialversicherungspflichtigen Arbe ..

Brandanschlag auf Spree-Hotel: Drei Männer vor Gericht

31.05.2019

Fast zweieinhalb Jahre nach dem Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Bautzen müssen sich im Juni drei Männer unter anderem wegen versuchter Brandstiftung verantworten. Der Prozess gegen die 21- und 25-Jährigen beginnt am 18. Juni bei der Jugend-Strafkammer in der Sprees ..

Buntes Gastmahl für weltoffenes Dresden auf dem Altmarkt

28.05.2019

Auf dem Altmarkt wird am 5. Juni für ein weltoffenes Dresden getafelt: An rund 250 sternförmig aufgestellten Tischen sind alle zu einem multikulturellen Gastmahl eingeladen, teilten die Organisatoren am Dienstag mit. Initiiert wurde die Aktion «Dresden isst bunt - ein Gastmahl ..

Köpping: Engagement von als Chance zur Integration

20.05.2019

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) sieht im gesellschaftlichen Engagement von Flüchtlingen eine Möglichkeit zur gelingenden Integration. «Ich finde es außerordentlich bedeutsam, dass auch Geflüchtete die Chance erhalten, sich zu engagieren und in unsere Gemein ..

Kretschmer verteidigt konsequente Abschiebung

17.05.2019

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verteidigt. Am Freitag begrüßte er die Befassung des Bundesrates mit einem Gesetz der Bundesregierung, das Abschiebungen erleichtern soll. Man brauche klare Regelunge ..

Urteil gegen «Lifeline»-Kapitän auf Malta erwartet

14.05.2019

Im Prozess gegen den Kapitän eines Migranten-Rettungsschiffes der Hilfsorganisation Mission Lifeline soll heute auf Malta das Urteil fallen. Claus-Peter Reisch aus Landsberg am Lech wird vorgeworfen, vergangenen Sommer ein nicht ordnungsgemäß registriertes Boot gesteuert zu ha ..

Dresdner Schiff «Lifeline»: Urteil gegen Kapitän erwartet

13.05.2019

Im Prozess gegen den Kapitän eines Rettungsschiffes der Dresdner Hilfsorganisation «Mission Lifeline» soll am Dienstag das Urteil auf Malta fallen. «Wir hoffen natürlich auf einen Freispruch - und auf die Rückgabe unseres Schiffes», sagte Axel Steier von der Seenotrettungsorga ..

Museum zeigt Geschichte der Migration

30.04.2019

Das Staatliche Museum für Archäologie in Chemnitz hat ein altes Thema frisch aufbereitet und ins Heute gebracht. Unter dem Titel «2 Millionen Jahre Migration» zeigt eine Sonderausstellung von diesem Mittwoch an die Geschichte der menschlichen Wanderung auf. Die vom Neanderthal ..

Ausländerbeauftragte gegen Kürzung der Integrations-Mittel

04.04.2019

Die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der ostdeutschen Bundesländer dringen weiter auf eine auskömmliche Finanzausstattung von Städten und Gemeinden. «Die Kommunen brauchen auch ab 2020 eine ausreichende und verlässliche Finanzierung, um die gute und erfolgreiche Integra ..

Urteil gegen «Lifeline»-Kapitän soll im Mai fallen

02.04.2019

Das Urteil gegen den Kapitän eines Rettungsschiffes der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline soll im Mai auf Malta fallen. Der Termin sei für den 14. Mai festgelegt worden, erklärte Kapitän Claus-Peter Reisch am Dienstag nach einer Anhörung vor Gericht in Valletta auf T ..

Gericht: Arbeitsagentur muss Flüchtling Beihilfe zahlen

28.03.2019

Die Bundesagentur für Arbeit muss einem Flüchtling aus Afghanistan vorläufig eine Berufsausbildungsbeihilfe zahlen. Das entschied das Sozialgericht Leipzig in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Der seit 2015 in Deutschland lebende Mann absolviert den Angaben zufol ..

Weniger Angriffe auf Asylbewerber 2018 in Sachsen

26.02.2019

Asylbewerber sind in Sachsen im Vorjahr nach vorläufigen Zahlen des Innenministeriums 289 Mal zum Ziel rechter Übergriffe geworden. Damit ist die Anzahl der registrierten Fälle leicht zurückgegangen. 2017 wurden demnach 311 Attacken auf Asylbewerber registriert, ein Jahr zuvor ..

Vor Werkstattgespräch: Ost-Linke wenden sich an CDU-Spitze

08.02.2019

Vor dem «Werkstattgespräch» der CDU zur Asylpolitik haben sich die asylpolitischen Sprecherinnen der Linksfraktionen der Ostländer und Berlin mit einer Vorschlagsliste an die CDU gewandt. In dem am Freitag veröffentlichten Papier fordern sie im Kern die Rücknahme der Asylrecht ..

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