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Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge wird in Sachsen noch nicht überall genutzt. In den Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz stehe die Einführung noch bevor, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Drei Landkreise müssten zudem no ..
Bundespolizisten haben am Morgen in Wuppertal einen mutmaßlichen Schleuser-Organisator verhaftet. Der 40 Jahre alte Aserbaidschaner wird verdächtigt, im vergangenen Jahr zusammen mit einer Mittäterin in Wohnmobilen 87 Menschen nach Deutschland und It ..
Der Landrat von Nordsachsen klagt über nicht gezahlte Rechnungen des Freistaates für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Allein für 2023 und 2024 sind noch mehr als sieben Millionen Euro vom Freistaat offen, w ..
Der Sächsische Flüchtlingsrat möchte mit einer Kampagne für die Belange von Geflüchteten werben. «Immer mehr Anfeindungen aus Politik und Gesellschaft bedrohen Grundrechte von Geflüchteten. Mit der Kampagne 'Still Loving Bleiberecht' setzen wir ein Z ..
Der Bundespolizei ist ein Schlag gegen die Schleuserkriminalität gelungen. In Heide (Schleswig-Holstein) sei ein 21-Jähriger in Gewahrsam genommen worden, wie die Bundespolizeidirektion Pirna mitteilte. Der Mann aus dem Jemen steht im Verdacht, im Ju ..
Die sächsischen Verwaltungsgerichte haben die Asylverfahren beschleunigen können. Während die durchschnittliche Verfahrensdauer im ersten Halbjahr 2024 noch bei 18,5 Monaten lag, waren es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 14,3 Monate, teilte ..
Eine neue «Fahndungsgruppe Grenze» (FGG) zur Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Migration im sächsischen Grenzgebiet zu Polen und Tschechien stößt auch auf Kritik. Die AfD im Landtag sprach von einem «schlechten Witz». Während die CDU im Landt ..
Sachsen will mit einer eigenen Fahndungsgruppe den Kontrolldruck an den Grenzen zu Polen und Tschechien erhöhen. Das kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) bei einem Besuch in Görlitz an. Die Einheit mit dem Kürzel FGG (Fahndungsgruppe Grenze) s ..
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt angesichts gestiegener Kosten auf eine schnelle Reform des Bürgergelds. Das sei in der Koalition mit der SPD verabredet, sagte die CDU-Politikerin am Rande eines Besuchs des Halbleiterkonzerns ..
Der sächsische Flüchtlingsrat ist in Sorge um einen kurdischen Aktivisten und Schriftsteller. Der Mann sitze in Dresden in Abschiebehaft und befinde sich seit 41 Tagen im Hungerstreik, teilte der Flüchtlingsrat mit. Linke-Abgeordnete: Mann hat stark ..
Polen plant einem Medienbericht zufolge, die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland bis zum 4. Oktober beizubehalten. Das geht nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP aus dem Entwurf einer Verordnung des Innenministeriums hervor, der ..