Schuster will Beugehaft für ausreisepflichtige Ausländer

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) plant, den Druck auf ausreisepflichtige Ausländer zu verstärken, wenn sie sich nicht mit den Behörden kooperativ zeigen. „Dafür kennt das Zivilrecht die Beugehaft. Dieses Instrument wäre auch für bestimmte ausreisepflichtige Ausländer, die sich hartnäckig weigern, einer Aufforderung der Verwaltung nachzukommen, das Richtige“, äußerte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Grundsätzlich könnte man eine solche Maßnahme auch als „Ausreiseerzwingungshaft“ bezeichnen. Schuster schlägt vor, einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten in Betracht zu ziehen.

Schuster: Bestimmte Personen tanzen uns auf der Nase herum

Beugehaft oder Erzwingungshaft stellt ein rechtliches Zwangsmittel dar, um Bürger zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten zu bewegen. „Das ist ein harter Vorschlag, das gebe ich zu, aber diese Personen tanzen uns auf der Nase herum“, sagte Schuster. Es sei schwer nachzuvollziehen, dass Beugehaft im Zivilrecht angewendet wird, jedoch nicht bei ausreisepflichtigen Ausländern, die nach Entscheid aller Instanzen kein Bleiberecht besitzen.

„Die Frage ist doch: Wie gehen wir in unserer innerstaatlichen Ordnung mit Menschen um, die sich bei Verwaltungsprozessen und Gerichtsentscheidungen querstellen und sich einfach verweigern“, betonte er. Bisher habe das für die Betroffenen keine ausreichenden Konsequenzen nach sich gezogen.

Minister für Novellierung der Menschenrechtskonvention

Gleichzeitig sprach sich Schuster für eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Diese geht praktisch mit einem absoluten Abschiebeverbot einher. „Das treibt Stilblüten. Wir haben mittlerweile Gerichtsurteile, die es mir unmöglich machen, in einige europäische Länder abzuschieben - beispielsweise nach Belgien - weil dort die Asylunterkünfte angeblich nicht zumutbar seien“, erklärte der Minister. Selbst schwerste Straftäter und mutmaßliche Terrorgefährder dürfen deshalb nicht in Drittstaaten abgeschoben werden. „Das ist doch grotesk.“

Sicherheitsinteresse Einheimischer muss Vorrang haben

Laut Schuster ist solch eine Situation der einheimischen Bevölkerung nicht zu vermitteln. „Das Sicherheitsinteresse unserer Menschen hat für mich mehr Gewicht als das Bleibeinteresse eines Einzelnen, der hier schwerste Straftaten begangen hat.“ Er äußerte seine Zufriedenheit darüber, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Job so ausführe, dass endlich all das umgesetzt werde, was seit Jahren nur diskutiert wurde.

Schuster will Turbo für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber

„Wir brauchen jetzt einen Turbo für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und deshalb steht Sachsen auch bereit für ein Bundesausreisezentrum am Flughafen Leipzig-Halle. Wir haben dort ein geeignetes Terminal“, schloss Schuster.