Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hält nichts von SPD-Vorschlägen zu einem umfassenden Bleiberecht für Migranten. Die SPD im Bundestag hatte in einem Beschlussentwurf für ihre Fraktionsklausur in Berlin vorgeschlagen, allen Menschen ein Bleiberecht zu gewähren, die hier arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind.
Das geht Schuster viel zu weit. «Wer jetzt neue und nahezu bedingungslose Aufenthaltstitel fordert, der gefährdet das gerade wieder wachsende Vertrauen der Bevölkerung in unsere Fähigkeit, Migration zu steuern und zu begrenzen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
Schuster hatte sich erst kürzlich zufrieden darüber geäußert, dass die Zahl der freiwilligen Ausreisen abgelehnter Asylbewerber im vergangenen Jahr in Sachsen zugenommen hatte. Das sei «die für alle Beteiligten verträglichste Form der Rückkehr», sagte er. Schon bald erwartet er auch Rückführungen für Staatsbürger Syriens und Afghanistans.
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