Forderungen nach einem Abschiebestopp in den Iran

Abschiebestopp ohne Ausnahmen

Müller zufolge dürfe Sachsen nicht wegsehen, wenn Menschen verfolgt, gefoltert und getötet werden. «Wer jetzt abschiebt, nimmt schwerste Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf.» Es müsse ein Abschiebestopp ohne Ausnahmen gelten. Auch Kettenabschiebungen über Drittstaaten gelte es konsequent auszuschließen. Zudem verlangt der Flüchtlingsrat eine Anpassung der Asylpraxis hin zur Aufnahme regimekritischer Iraner. Ferner müssten in Deutschland lebende Kritiker der iranischen Führung geschützt werden. 

Die Grünen im Sächsischen Landtag hatten bereits am Mittwoch ein Abschiebestopp verlangt. «Angesichts der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Gewalt gegen Demonstrierende ist es unverantwortlich, Menschen in den Iran zurückzuschicken», betonte Fraktionschefin Franziska Schubert und verwies auf die Praxis von Rheinland-Pfalz, wo ein solcher Stopp gilt. «Dieses Modell zeigt, wie solidarische und menschenrechtlich orientierte Politik aussehen kann (...).» Deutschland müsse sich klar mit der iranischen Demokratie- und Frauenbewegung solidarisieren.