In Sachsen mehren sich Stimmen für einen Abschiebestopp abgelehnter Asylbewerber in den Iran. Hintergrund sind die Gewaltexzesse, mit dem die iranische Führung auf die Proteste im Land reagiert. Nach den Grünen äußerte sich auch der Sächsische Flüchtlingsrat mit klaren Forderungen. «Angesichts dieser dramatischen Lage sind Abschiebungen in den Iran nicht zu verantworten. Sie können für die Betroffenen lebensbedrohlich sein», erklärte Angela Müller von der Geschäftsleitung des Flüchtlingsrates.
Abschiebestopp ohne Ausnahmen
Müller zufolge dürfe Sachsen nicht wegsehen, wenn Menschen verfolgt, gefoltert und getötet werden. «Wer jetzt abschiebt, nimmt schwerste Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf.» Es müsse ein Abschiebestopp ohne Ausnahmen gelten. Auch Kettenabschiebungen über Drittstaaten gelte es konsequent auszuschließen. Zudem verlangt der Flüchtlingsrat eine Anpassung der Asylpraxis hin zur Aufnahme regimekritischer Iraner. Ferner müssten in Deutschland lebende Kritiker der iranischen Führung geschützt werden.
Die Grünen im Sächsischen Landtag hatten bereits am Mittwoch ein Abschiebestopp verlangt. «Angesichts der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Gewalt gegen Demonstrierende ist es unverantwortlich, Menschen in den Iran zurückzuschicken», betonte Fraktionschefin Franziska Schubert und verwies auf die Praxis von Rheinland-Pfalz, wo ein solcher Stopp gilt. «Dieses Modell zeigt, wie solidarische und menschenrechtlich orientierte Politik aussehen kann (...).» Deutschland müsse sich klar mit der iranischen Demokratie- und Frauenbewegung solidarisieren.
Auch die Bundesländer Hessen und Schleswig-Holstein schieben derzeit keine abgelehnten Asylbewerber in den Iran ab.
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