Die geplante Staatsmodernisierung in Sachsen soll nach dem Willen der SPD nicht auf Schultern des Personals erfolgen. SPD-Chef Henning Homann sieht die Modernisierung vielmehr als Voraussetzung für eine langfristige Personalplanung. Man wolle die Aufgaben des Staates reduzieren und Digitalisierung dafür nutzen, damit die Verwaltung bis 2040 mit weniger Personal auskommen kann. Das dürfe nicht dazu führen, dass Arbeit verdichtet wird. «Wir stehen dazu als SPD zu unserem Wort.»
Knapp 9.000 Stellen sollen bis 2040 wegfallen
Auf einer Kabinettsklausur hatte sich die Regierung kürzlich darauf verständigt, bis 2040 knapp 9.000 Stellen abzubauen. Insgesamt soll es im Freistaat dann rund 80.000 Landesdiener geben. Die Stellenreduzierung soll nicht nach der «Rasenmäher-Methode» erfolgen. Homann zufolge soll angesichts des Unterrichtsausfalls an sächsischen Schulen die aktuell 30.284 Lehrerstellen im Freistaat bis Ende des Schuljahres 2031/2032 konstant gehalten werden.
Die Regierung plant zudem, in den kommenden beiden Jahren neue Schulden in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro aufzunehmen. Damit ist der vom Grundgesetz vorgegebene Rahmen ausgereizt. Die CDU hatte sich lange gegen eine Schuldenaufnahme gewährt. Land und Kommunen müssten aber handlungsfähig gehalten werden, hatte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) erklärt. Die Hälfte des Geldes soll in die Kernhaushalte der Kommunen fließen.
SPD-Chef sieht sächsische Regierung handlungsfähig
Homann wertete das Einverständnis der CDU-SPD-Minderheitsregierung als Beleg für deren Verhandlungsfähigkeit. Sie habe bewiesen, dass sie «die Dinge in Ruhe hinter verschlossenen Türen klären kann», sagte Homann. Man wolle nun beim Zeitplan bleiben und bis zur Sommerpause den Entwurf der Regierung für den Doppelhaushalt vorlegen. Der SPD-Vorsitzende gab sich zuversichtlich, dass der Etat bis Jahresende vom Landtag beschlossen werden kann. Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre eine neue Unsicherheit, sagte er.
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