Die AfD Sachsen hat Klage wegen der Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz eingereicht. Die Partei will die Herausgabe eines entsprechenden Gutachtens der Verfassungsschützer erzwingen. Das Dokument sei «skurrilerweise» geheime Verschlusssache, sagte Parteichef Jörg Urban am Freitag in Dresden. Man lebe in einer Situation, wo die AfD bildlich gesprochen als Räuber bezeichnet werde, ohne ihr zu sagen, wen sie wann und wo beraubt habe. Das gehe so nicht.
Juristische Schritte gegen die Einstufung hatte die AfD bereits kurz vor Weihnachten angekündigt. Nun meldete sie Vollzug. Rechtsanwalt Joachim Keiler, Vize-Landesvorsitzender der AfD in Sachsen, legte die Eingangsbestätigung des Verwaltungsgerichtes Dresden vor. Zudem soll dem Landesamt für Verfassungsschutz per einstweiliger Anordnung untersagt werden, bis zur Veröffentlichung des Gutachtens die Sachsen- AfD als «gesichert rechtsextrem» zu bezeichnen. «Wir wissen, dass in unserer Mitgliederschaft keine Extremisten sind», sagte Urban.
