AfD Sachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft

Das LfV-Gutachten beschreibt die AfD Sachsen als monolithischen Block, der sich nach außen weigert, sich von rechtsextremistischen Äußerungen führender Parteimitglieder zu distanzieren oder diese kritisch zu hinterfragen. Besonders bedenklich sind Positionen der Partei in Bezug auf Migration, die auf ethnozentrischen und rassistischen Ideologien beruhen, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.

Die verfassungsfeindlichen Ansichten des AfD-Landesverbands umfassen auch islam- und muslimfeindliche Äußerungen. Männliche Migranten aus dem arabischen Raum werden von Parteimitgliedern pauschal diffamiert und als Bedrohung dargestellt, was Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung schürt.

Zudem zeigt das Gutachten, dass die AfD Sachsen während der Corona-Pandemie durchgehend gegen die politische Grundordnung der Bundesrepublik agitierte, staatliche Institutionen diffamierte und demokratische Prinzipien herabwürdigte.

Ferner wurden strukturelle und strategische Verbindungen des AfD-Landesverbandes zu anderen extremistischen Akteuren aufgezeigt, darunter die "Freien Sachsen", die "Identitäre Bewegung", "PEGIDA", das "Institut für Staatspolitik" und die "COMPACT-Magazin GmbH". Eine Distanzierung von der Jugendorganisation "Junge Alternative", die ebenfalls als rechtsextremistisch eingestuft wurde, ist bisher ausgeblieben.