جاري تحميل الرسائل...
Die AfD in Sachsen möchte die Landesregierung abmahnen, weil der Verfassungsschutz den Landesverband vor zwei Jahren als «gesichert rechtsextrem» eingestuft hat. Nach Auffassung von AfD-Landeschef Jörg Urban ist das «juristisch unhaltbar». Allerdings ..
Die AfD hält den Zeitplan der Regierung zum Personalabbau auf Landesebene für völlig unzureichend. «Innerhalb von sieben Jahren hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Verwaltung um 10.000 Stellen aufgebläht. Das nun vorgeschlagene Abbauziel ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der in Teilen rechtsextremen AfD als nicht hilfreich kritisiert. «Es bringt nichts, immer nur über den Umgang mit der AfD zu reden ..
Schloss Proschwitz bei Meißen wehrt sich gegen Missbrauch und Vereinnahmung durch die AfD. Im aktuellen Wahlkampf um den Chefsessel im Meißener Rathaus habe die AfD Foto- und Filmmaterial für ihre Wahlwerbespots auf dem Anwesen aufgenommen - ohne Fot ..
In Sachsen werden derzeit Dutzende AfD-Anhänger, die Waffen besitzen, auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Juliane Nagel hervor.Nach der rechtskräftige ..
Die Bundesländer setzen mit Blick auf eine AfD-Mitgliedschaft von Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiter auf Einzelfallprüfungen. Ein genereller Beschäftigungsausschluss nur aufgrund der Parteimitgliedschaft steht nicht auf der Tagesordnung, wie ..
Die AfD-Mitgliedschaft ist in Sachsen weiterhin kein Hinderungsgrund für einen Job im Staatsdienst. Das stellte das Innenministerium nach Bekanntwerden entsprechender Pläne in Rheinland-Pfalz klar. Dort will man AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentl ..
Ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 macht die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag von einem Verzicht auf eine Neuverschuldung, der Rückzahlung der Corona-Kredite und einem weitreichenden Personalabbau in der Verwaltung abhängig. Die konkrete ..
Wegen eines Bengalo-Wurfs auf Polizisten am Rande eines AfD-Parteitags in Riesa ist Anklage gegen einen 26-jährigen Mann erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte gefährliche Körpe ..
Die AfD möchte den Buß- und Bettag für Arbeitnehmer in Sachsen kostenfrei machen. Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion in den Geschäftsgang des Parlamentes eingebracht. Es müsse endlich Schluss sein mit der Benachteiligung, hieß es. Demna ..
Die AfD will in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 mehr Geld für die Musikschulen in Sachsen herausschlagen. Man werde eine Verdoppelung der Mittel auf rund 15,7 Millionen Euro pro Jahr beantragen, teilte die Fraktion mi ..