Hunderte demonstrieren in Dresden für Prüfung der AfD

In Dresden haben Hunderte Menschen für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens demonstriert. Der Demonstrationszug zog am Nachmittag durch die Altstadt, Start- und Endpunkt war der Theaterplatz. 

Es stehe mehr als ausreichend Material zur Einleitung eines Prüf-Verfahrens zur Verfügung, sagte Norbert Engemaier, Sprecher des Veranstalters PRÜF Sachsen, vorab. «Die Wahl eines Landtagspräsidenten aus einer gesichert rechtsextremen Partei in Sachsen-Anhalt unterstreicht die Dringlichkeit eines PRÜF-Verfahrens zusätzlich.»

Bundesweite Protestreihe

Die Initiative fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens rechtsextremer Parteien. Der bundesweiten Protestreihe geht es dabei um alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Demonstrationen fanden am Nachmittag in ganz Deutschland statt, unter anderem in Hamburg und München.

Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Mehrere AfD-Landesverbände - darunter Sachsen - werden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. 

Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens angeregt. Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht.