Die Brandmauer zur AfD bekommt in Sachsen bekommt wieder neue Risse. Der Radebeuler CDU-Landtagsabgeordnete Sven Eppinger, Vorsitzender der parteiinternen Heimatunion, hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Fraktion im Sächsischen Landtag punktuell mit der AfD-Fraktion abstimmt. Hintergrund ist die Lage der Minderheitsregierung aus CDU und SPD, die bei Abstimmungen regelmäßig auf Stimmen anderer Oppositionsfraktionen angewiesen ist. Das sagte Eppinger der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Eppinger argumentiert, die Regierung stütze sich bereits heute auf Mehrheiten mit Grünen und Linkspartei. Zugleich verweise die CDU auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss, der Kooperationen sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ausschließe. Diese Praxis sei widersprüchlich, sagte Eppinger. Er selbst sehe sich als Vertreter einer wertekonservativen und rechtsliberalen Politik und betonte seine Verbundenheit mit Sachsen und dem „deutschen Vaterland“.
Zur Begründung zog Eppinger zudem die sächsische Verfassung heran. In Paragraf 39 heißt es, Abgeordnete verträten „das ganze Volk“. Daraus leitet er ab, dass im Interesse des Landes eine Zusammenarbeit zwischen gewählten Mandatsträgern möglich sein müsse – ausdrücklich auch mit den AfD-Abgeordneten, die in Sachsen von einem großen Teil der Wählerinnen und Wähler unterstützt werden.
