Wiederholt laufen gegen den sächsischen AfD-Politiker Jörg Dornau strafrechtliche Ermittlungen. Dabei steht der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz im Raum. Laut der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Zollfahndungsamtes Dresden wird ihm vorgeworfen, in einer Zollanmeldung im August 2022 fälschlicherweise Kasachstan als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben zu haben, um das Ausfuhrverbot nach Belarus zu verschleiern.
Landtag hebt die Immunität von Dornau auf
Dornau leitet einen Agrarbetrieb in Belarus. Am Vormittag hob der Landtag die Immunität des Abgeordneten auf. Ein Saaldiener führte ihn aus dem Saal. Gleichzeitig wurden die Wohn- und Geschäftsräume des Abgeordneten von Einsatzkräften des Zollfahndungsamtes durchsucht. Auch "Bild" berichtete darüber.
AfD-Fraktionschef Jörg Urban äußerte im Plenum die Vermutung, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Dornau sowie die Hausdurchsuchung "politisch motiviert sind, um unseren Abgeordneten zu beschädigen". Dornau wurde um eine Stellungnahme gebeten, seine Antwort steht vorerst aus.
Frühere Ermittlungen gegen den Abgeordneten wurden eingestellt
Bereits einmal war gegen Dornau in einem anderen Fall ermittelt worden. Ihm wurde der Verdacht vorgeworfen, in seinem Agrarbetrieb in Belarus politische Gefangene beschäftigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte damals ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei einer umfassenden Prüfung wurde festgestellt, dass "kein Anfangsverdacht hinsichtlich in Deutschland verfolgbarer Straftaten" vorlag, teilte die Behörde später mit. Allerdings war ihm wegen des nicht fristgerechten Meldens von wirtschaftliche Tätigkeiten in Belarus ein Ordnungsgeld auferlegt worden.
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