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Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Politikers Maximilian Krah aufgehoben sowie gerichtlich angeordnete Durchsuchungen und Beschlagnahmungen genehmigt. Einem entsprechenden Antrag hatte das Plenum zugestimmt. Im Anschluss wurden Büroräume des Bes ..
Schloss Proschwitz bei Meißen wehrt sich gegen Missbrauch und Vereinnahmung durch die AfD. Im aktuellen Wahlkampf um den Chefsessel im Meißener Rathaus habe die AfD Foto- und Filmmaterial für ihre Wahlwerbespots auf dem Anwesen aufgenommen - ohne Fot ..
In Sachsen werden derzeit Dutzende AfD-Anhänger, die Waffen besitzen, auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Juliane Nagel hervor.Nach der rechtskräftige ..
Die Bundesländer setzen mit Blick auf eine AfD-Mitgliedschaft von Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiter auf Einzelfallprüfungen. Ein genereller Beschäftigungsausschluss nur aufgrund der Parteimitgliedschaft steht nicht auf der Tagesordnung, wie ..
Die AfD-Mitgliedschaft ist in Sachsen weiterhin kein Hinderungsgrund für einen Job im Staatsdienst. Das stellte das Innenministerium nach Bekanntwerden entsprechender Pläne in Rheinland-Pfalz klar. Dort will man AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentl ..
Ärger im Meißner Kreistag am Donnerstagabend. Die AfD-Fraktion hat die Sitzung in Coswig aus Protest verlassen. Grund dafür war die Entscheidung des Kreistages, zwei Anträge der AfD von der Tagesordnung zu streichen. Die Anträge betrafen die Einricht ..