loading

Nachrichten werden geladen...

News zu #Landtag Dresden

Eine Videoüberwachung und Stacheldraht sind im Hof der Justizvollzugsanstalt Dresden. / Foto: Robert Michael/dpa

Linke fordern Änderung des Polizeirechts

Die Linken im Landtag sehen nach dem Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofs zum Polizeirecht vom 25. Januar dringenden Handlungsbedarf. Es müssten umgehend Konsequenzen gezogen und die als verfassungswidrig erkannten Vorschriften gestrichen w ..