Sozialverbände warnen vor langfristigen Folgen der aktuell geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2025/2026. «Nach unserer Einschätzung wird der Haushaltsentwurf den großen Anforderungen, die wir in Sachsen haben, für die kommenden Jahre und gerade auch für die kommende Zeit nicht gerecht», sagte Markus Schlimbach, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB) in Sachsen, anlässlich der beginnenden Beratungen in den Landtagsausschüssen.
Kritik an Kürzungen bei Demokratiebildung und Integration
Vor einer Reduzierung der Angebote der Demokratiearbeit und politischer Bildung warnte Andrea Hübler, Sprecherin des Netzwerkes Tolerantes Sachsen. Sie sprach von einem Bärendienst für die eigenen Sicherheitsbehörden, aber auch für Kitas und Schulen, die von den Angeboten profitierten. «Hier jetzt so massiv zu kürzen, zerstört mühsam aufgebaute Strukturen, wahrscheinlich unwiederbringlich», sagte Hübler. Demokratie sein jedoch kein Selbstläufer. Die Regierung könne nicht nur den Rechtsextremismus als größte Herausforderung benennen, sondern müsse auch danach handeln.
Auch im Bereich Integration sieht der Entwurf von CDU und SPD Einschnitte vor. Wenn es bei den aktuellen Plänen bleibe, sei man dabei, alle Angebote, die das Land finanziert, im nächsten Jahr zu schließen, sagte Richter. «Wer heute Integrationsarbeit kappt, riskiert den sozialen Frieden von morgen», mahnte Angela Müller, Geschäftsleiterin des Sächsischen Flüchtlingsrates.
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