Sächsische AfD als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft

Die sächsische AfD hielt die Entscheidung des Verfassungsschutzes am Freitag für wahltaktisch motiviert und verwies auf die Landtagswahl im Freistaat am 1. September 2024. «Die Hochstufung war absehbar, weil die AfD derzeit stärkste Kraft in den neuen Bundesländern ist. Trotzdem entbehrt die Hochstufung jeder sachlichen Grundlage», erklärte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verteidigte die Entscheidung. «Es ist die Kernaufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz, Erkenntnisse zu sammeln, um in einem fachlich-juristischen Prüfprozess zu beurteilen, ob eine Organisation erwiesen rechtsextremistisch ist oder auch nicht. Eine solche Entscheidung orientiert sich ausschließlich an den Regelungen des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes», erklärte Schuster.

Der Kommunikationswissenschaftler und Politikberater Johannes Hillje warnte vor überzogenen Erwartungen. «Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass die Einstufung der Zustimmung zur AfD schaden wird», sagte er dem Nachrichtenportal t-online. «Trotz Prüfverfahren des Verfassungsschutzes sagten bisher bereits 30 Prozent: Wir wählen diese Partei. Im AfD-Milieu verfängt die Erzählung, dass der Verfassungsschutz angeblich politisch instrumentalisiert werde.»

Tatsächlich erreicht die AfD in einigen ostdeutschen Ländern derzeit Umfrageergebnisse von mehr als 30 Prozent. In Sachsen bekam sie in der jüngsten Umfrage genau wie die CDU 33 Prozent. In Thüringen lag sie zuletzt mit Werten zwischen 32 und 34 Prozent vor der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow und der CDU - und damit auf Platz eins. Auch in Sachsen-Anhalt befindet sie sich mit 33 Prozent momentan knapp vor der CDU (32 Prozent). Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen hatte die AfD mit 27,5 Prozent den zweiten Platz belegt, bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 lag sie aber vor der Union.

Bei anderen Parteien stieß die Entscheidung des Verfassungsschutzes auf klare Zustimmung. Linke und Grüne im Landtag bezeichneten die Einstufung als überfällig. «An der Verfassungsfeindlichkeit der AfD bestand mittlerweile kein Zweifel mehr», erklärte Valentin Lippmann (Grüne). «Wer jetzt immer noch glaubt, man könne mit dieser Partei zusammenarbeiten oder ihren Anträgen zustimmen, macht sich zum Steigbügelhalter von Verfassungsfeinden.» SPD-Politiker Albrecht Pallas drückte es so aus: «Nun ist klar, was länger offensichtlich war: die AfD Sachsen ist rechtsextrem. Sie schert sich nicht um die Demokratie, sie nutzt sie für ihre Zwecke aus.»

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