Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen klärt in einer aktualisierten Broschüre über den extremistischen Phänomenbereich der Reichsbürger und Selbstverwalter auf. Gruppierungen und Akteure dieses Spektrums leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland samt ihrer Rechtsordnung. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Aus dieser Haltung heraus richten sie ihre Angriffe gegen den demokratischen Rechtsstaat, was in den verschiedensten Aktivitäten gegen Behörden und deren Beschäftigte zum Ausdruck kommt. »Die Behauptungen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern mögen absurd klingen. Dennoch sind sie die ideologische Grundlage für ihre extremistischen Aktivitäten, die von reinen Verbalattacken bis hin zu körperlicher Gewalt gegen Bedienstete der Behörden reichen können«, sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian.
Die Broschüre erläutert zudem die Zusammensetzung der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene, deren Ideologie und daraus abgeleitete Strategien. In den »Reichsbürger-Schreiben« werden behördliche Zahlungsaufforderungen durch juristisch klingende, aber völlig haltlose Behauptungen negiert. Die aktualisierte Broschüre »Reichsbürger und Selbstverwalter – Ideologie, Akteure und Aktivitäten« ist zum Download verfügbar.
