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Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) fordert mehr Polizisten in den sächsischen Großstädten. Die Landesregierung müsse beim Thema Innere Sicherheit die wachsenden Großstädte stärker in den Blick nehmen, erklärte er am Dienstag laut einer Mi ..
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hält einen Nationalen Sicherheitsrat bei der Bundesregierung für notwendig. Außen- und Innenpolitik ließen sich nicht mehr trennen, sagte er am Freitag in Dresden nach der Innenministerkonferenz. «Komplexe B ..
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht die Gesellschaft durch Extremisten bedroht. «Unsere Demokratie war in jüngster Zeit noch nie so gefährdet wie aktuell», sagte er am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Dresden ..
Nach Abschluss ihrer Ausbildung sind am Montag in Sachsen 220 Frauen und Männer zu Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern ernannt worden. Die 69 Frauen und 151 Männer absolvierten ihre Ausbildung an den den Polizeifachschulen in Schneeberg, Chemnitz ..
Der Aufbau des gemeinsamen Polizei-Abhörzentrums von fünf ostdeutschen Bundesländern kommt nach Meinung des Thüringer CDU-Innenpolitikers Raymond Walk viel zu langsam voran. «Innerhalb von mehreren Jahren ist einfach zu wenig passiert. Das führt dazu ..
Das Land Sachsen hat einem Mann 145 000 Euro Schadenersatz gezahlt, nachdem er durch einen Hinweis des Landesamtes für Verfassungsschutz an den Arbeitgeber seinen Job verloren hatte und mehrere Jahre arbeitslos war. Über den Fall hatte am Montag die ..
Die vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Daten über AfD-Abgeordnete müssen nur zum Teil gelöscht werden. In einigen Fällen könne die Speicherung von Informationen rechtssicher begründet und belegt werden, teilte die Parlamentarische Kontroll ..
Eineinhalb Jahre nach der ersten Ankündigung ist die neue Cyberagentur des Bundes mit Übergangssitz in Halle offiziell gegründet worden. Eine entsprechende Urkunde sei unterzeichnet worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag in Ber ..
Die SPD hat eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes in Sachsen gefordert. «Die jetzt von Innenminister Wöller angekündigte erste Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ist überfällig und unumgänglich», erklärte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas ..
Sachsen will eine Koordinierungsstelle für Extremismus einrichten. Das kündigte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag im Landtag an. Ziel der Stelle, die vom 1. September an wirken soll, sei es, Akteure der Extremismusabwehr innerhalb des M ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Innenminister Roland Wöller (beide CDU) demonstrativ sein Vertrauen ausgesprochen. Gleich zu Beginn einer Landtagsdebatte zum Agieren Wöllers ergriff der Regierungschef am Donnerstag das Wort. Der Min ..