DieSachsen.de

Verfassungsschutz darf Daten zu AfD-Abgeordneten speichern

08.09.2020

Die vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Daten über AfD-Abgeordnete müssen nur zum Teil gelöscht werden. In einigen Fällen könne die Speicherung von Informationen rechtssicher begründet und belegt werden, teilte die Parlamentarische K ..

Eineinhalb Jahre nach Ankündigung: Cyberagentur gegründet

11.08.2020

Eineinhalb Jahre nach der ersten Ankündigung ist die neue Cyberagentur des Bundes mit Übergangssitz in Halle offiziell gegründet worden. Eine entsprechende Urkunde sei unterzeichnet worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mit. Bundesverteidigung ..

SPD fordert umfassende Reform des Verfassungsschutzes

05.08.2020

Die SPD hat eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes in Sachsen gefordert. «Die jetzt von Innenminister Wöller angekündigte erste Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ist überfällig und unumgänglich», erklärte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas am Mittwoch in Dresden: «S ..

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Sachsen richtet Koordinierungsstelle für Extremismus ein

16.07.2020

Sachsen will eine Koordinierungsstelle für Extremismus einrichten. Das kündigte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag im Landtag an. Ziel der Stelle, die vom 1. September an wirken soll, sei es, Akteure der Extremismusabwehr innerhalb des Ministeriums und aller nachg ..

Kretschmer spricht Wöller Vertrauen aus und prangert AfD an

16.07.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Innenminister Roland Wöller (beide CDU) demonstrativ sein Vertrauen ausgesprochen. Gleich zu Beginn einer Landtagsdebatte zum Agieren Wöllers ergriff der Regierungschef am Donnerstag das Wort. Der Minister habe in den vergangen ..

Fehlender Sprengstoff beim KSK identisch mit Fund in Sachsen

16.07.2020

Bei den aus den Beständen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) vermissten 62 Kilogramm Sprengstoff handelt es sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums ausschließlich um PETN. Der gleiche Stoff war auch bei einem inzwischen inhaftierten Soldaten in Nordsachsen gefunden word ..

SPD legt Konzept für neuen Verfassungsschutz in Sachsen vor

14.07.2020

Die SPD hat eine Reform des sächsischen Verfassungsschutzes angemahnt und eigene Überlegungen dazu vorgelegt. Innenexperte Albrecht Pallas stellte das Papier am Dienstag vor. Es macht in der Unterzeile zugleich die grundlegenden Ansprüchen klar: «Neue Strukturen - Neues Person ..

Haldenwang: LfV Sachsen fährt keine andere Linie

09.07.2020

Der sächsische Verfassungsschutz wird bei der Speicherung von Daten zu AfD-Abgeordneten in Zukunft keine andere Linie vertreten als die restlichen Behörden im Verfassungsschutzverbund. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donners ..

AfD: Offenlegung der Datensammlung vom Verfassungsschutz

07.07.2020

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Verfassungsschutz aufgefordert, die von ihren Abgeordneten erhobenen Daten offenzulegen. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dürfe die Daten nicht löschen, erklärte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban am Dienstag in Dresde ..

Verfassungsschutz will Daten von AfD-Abgeordneten prüfen

06.07.2020

Die vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Daten über AfD-Abgeordnete sollen noch einmal rechtlich geprüft werden. «Wir werden alle zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um bestehende Bezüge zwischen der AfD und dem rechtsextremistischen Flügel aufzuspüren und nachzuwei ..

AfD will Datenspeicherung gerichtlich überprüfen lassen

03.07.2020

Die sächsische AfD will wegen der Speicherung von Daten ihrer Abgeordneten vor Gericht ziehen. Das kündigte Parteichef Jörg Urban am Freitag in Dresden an. «Die illegale Ausspähung von Landtagsabgeordneten unserer Fraktion ist ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Recht und g ..

Verfassungsschutz: Linke sehen Wöller nicht entlastet

02.07.2020

Die Linken sehen Innenminister Roland Wöller (CDU) in der Debatte um den Verfassungsschutz im Freistaat nicht entlastet. «Denn er ist für das Landesamt verantwortlich und sieht seit Jahren dabei zu, wie es beim Kampf gegen Rechts herumstümpert», erklärte die Abgeordnete Kersti ..

Wöller und neuer Geheimdienstchef stehen Rede und Antwort

02.07.2020

Nach massiver Kritik und Vorwürfen wollen Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dirk-Martin Christian, heute Medienvertretern Rede und Antwort stehen. Christian war bisher im Innenministerium für die Aufs ..

Linke fordern Aufklärung zu AfD-Daten beim Verfassungsschutz

01.07.2020

Die Linken fordern Aufklärung zum Umgang des sächsischen Geheimdienstes mit Daten über die AfD. Nach einem Bericht der «Sächsischen Zeitung» vom Mittwoch wollte Sachsens neuer Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian brisante AfD-Daten löschen lassen. Das Material sol ..

Wöller will Datenspeicherung bei Kindesmissbrauch

19.06.2020

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hält die Möglichkeit einer Vorratsdatenspeicherung bei Ermittlungen zu Kinderpornografie für unverzichtbar. «Wir brauchen eine gesetzliche Mindestspeicherfrist bei den Telekommunikationsanbietern», sagte er der Deutschen Presse-Agentu ..

Land will bessere Früherkennung extremistischer Einzeltäter

17.06.2020

Nach den jüngsten extremistischen Anschlägen fordert Sachsen einen besseren Informationsaustausch zwischen Waffenbehörden und Verfassungsschutz. «Wir wollen, dass Daten zwischen den Sicherheitsbehörden eines Landes und bei Bedarf auch länderübergreifend ausgetauscht werden und ..

Gut 30 000 Schusswaffenbesitzer: Wöller begrüßt Reform

13.12.2019

Die Sachsen rüsten weiter auf: Die Zahl der Waffenscheine und privaten Waffenbesitzer ist nach Angaben des Innenministeriums auch 2019 gestiegen. Laut Statistik waren Ende Oktober 30 125 Menschen registriert, die privat Schusswaffen besitzen, darunter scharfe ebenso wie etwa S ..

Diskussion um Evaluierung der Waffenverbotszone

12.12.2019

Die Waffenverbotszone in Leipzig sorgt erneut für Diskussionen. Nach einer Kleinen Anfrage im Landtag zu Details der Evaluierung kritisierte die Linksfraktion am Donnerstag in einer Mitteilung mangelnde Transparenz. Grund ist den Angaben zufolge, dass Innenminister Roland Wöll ..

Wöller fordert mehr Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

04.12.2019

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht dringenden Handlungsbedarf im Vorgehen gegen Rechtsextremisten und Antisemiten. Die feigen und kaltblütigen Angriffe auf die Synagoge in Halle sowie auf den Kasseler Regierungspräsidenten stellten eine neue Dimension in der Ausü ..

Löschhubschrauber: Mitteldeutsche Länder wollen Kauf prüfen

14.06.2019

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will mit seinen Kollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt prüfen, sich einen gemeinsamen Löschhubschrauber anzuschaffen. Das Thema soll beim nächsten Treffen mit Amtskollegen aus ostdeutschen Bundesländern im Herbst besprochen werden, w ..

Ostdeutsche Innenminister beraten in Berlin über Vernetzung

29.05.2019

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und mehrere ostdeutsche Innenminister beraten heute über gemeinsame Projekte und die länderübergreifende Vernetzung in Sicherheitsfragen. Es geht unter anderem um ein gemeinsames Trainingszentrum der Polizei in Berlin und Brandenburg z ..

Innenminister: Mehr Polizisten für Leipzig und Dresden

13.05.2019

In Leipzig sollen bis 2022 mehr Polizisten für Sicherheit sorgen. «Leipzig, das in Sachsen der Kriminalitätsschwerpunkt ist, wird in den nächsten vier Jahren 230 zusätzliche Polizisten erhalten», sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) der «Leipziger Volkszeitung» (Mo ..

Wöller gegen Gebühren für Fußball-Clubs bei Polizeieinsätzen

29.03.2019

Sachsens Innenminister Roland Wöller lehnt eine Beteiligung von Fußballvereinen an den Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen ab. «Der Freistaat Sachsen wird wie bisher keine Kosten für Polizeieinsätze bei den Vereinen in Rechnung stellen», sagte der CDU ..

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